Politik Backstage von Josef Votzi: Out of Message-Control

Warum die Türkisen die entlarvenden Schmid-SMS selber medial lancierten, das Outing mit großem Lendenschurz aber last minute misslang. Aus Angst vor weiterem Umfrage-Absturz suchen Kurz & Co ihr Heil in immer halsbrecherischen Manövern.

Themen: Politik Backstage von Josef Votzi, Sebastian Kurz - Aufstieg und Fall
Politik Backstage von Josef Votzi: Out of Message-Control

Kanzler Sebastian Kurz in der Bredouille: Die entlarvende SMS-Affäre ist noch lange nicht überstanden, selbst die Message Control beim Zweikampf mit der EU sowie mit der Vakzin-Beschaffung in Russland läuft nicht rund.

Kurz vor dem Palm-Sonntag-Wochenende machte sich im Regierungsviertel statt Osterruhe einmal mehr Hektik breit. Und das in einer Dauer-Causa, in der die Nerven schon seit Wochen blank liegen. Der langjährige Intimus des Kanzlers und nunmehrige Alleinvorstand der ÖBAG, Thomas Schmid, war in seiner Ära als Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium ein manischer SMS-Schreiber. Seit 2019 ist er im Visier der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts der Beihilfe zum Amtsmissbrauch.

Bei einer Hausdurchsuchung war auch sein Handy beschlagnahmt worden. Obwohl er sein Mobiltelefon davor noch auf Werkeinstellung zurückgesetzt und damit alle Nachrichten gelöscht geglaubt hatte, ist es den Forensikern gelungen, die Flut von rund 300.000 Handy-Nachrichten zu rekonstruieren. Seit das bekannt wurde, gilt Thomas Schmid bei Freund und Feind als tickende "Zeitbombe" für die türkise Machtmaschine.

Mitglieder im Ibiza-U-Ausschuss hatten per Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) auch die Weitergabe von einschlägigen Nachrichten auf dem Schmid-SMS in Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand ("Mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung") erzwungen. Der VfGH hatte entschieden, dass nicht nur Nachrichten die unmittelbare strafrechtliche Relevanz haben, sondern dass auch solche die "abstrakt relevant" sind in jedem Fall von der Justiz an die Abgeordneten zu übermitteln sind.


Justiz bremst bei

Herausgabe der Handy-Beute


In der Staatsanwaltschaft, die in der Causa Schmid noch ermittelt, hat man - entgegen politischer Propaganda - keine Freude, wenn ihre "Handy-Beute" vor der Zeit allgemein publik wird. Das Justizministerium hatte daher, wie es auf Amtsdeutsch heißt, wegen der "elektronischen Kommunikation von MMag. Thomas Schmid sowie der dazugehörigen Auswertungen" ein sogenanntes "Konsultationsverfahren" initiiert. Dieses in der Verfahrensordnung des U-Ausschusses verankerte Instrument wird angewendet, wenn durch angeforderte Unterlagen laufende strafrechtliche Ermittlungen berührt werden.

ÖBAG-Chef Thomas Schmid bleibt die Zeitbombe für die Türkisen, die versuchten, den peinlichen Kurzmitteilungen einen neuen Spin zu verleihen - was aber misslungen ist. Und die nächste türkise Panne ausgelöst hat.

Es soll sicherstellen, "dass die Interessen der Strafverfolgung geschützt werden und gleichzeitig die angeforderten Unterlagen dem Untersuchungsausschuss vorgelegt werden können".

Von gutem Manager zu saugutem?
Leadership for Transformation –
Ihre Mailserie zum Erfolg. Holen Sie sich jetzt für kurze Zeit die kostenlosen Inhalte zum Thema: Konfliktmanagement.
Jetzt entdecken
 

Das klingt nicht nur zäh, es kostet auch intern viel Zeit.

Die ominösen Schmid-SMS ließen daher besonders lange auf sich warten. Kurz vorm Palmsonntag-Wochenende verbreitetet sich so die Nachricht in Windeseile in Politikerbüros und Redaktionen: Eine erste Lieferung der heißen Ware ist unterwegs. Mit den begehrten SMS-Abschriften aus der WKStA-Akte Thomas Schmid konnten auch die Anwälte aller in irgendeiner Form am Verfahren Beteiligten rechnen. Offenbar auch Rechtsvertreter von Beschuldigten, die Kurz & Co sehr nahe stehen.


Parole: Türkiser Schmutzwäsche

türkisen Spin geben


Die ÖVP, die seit der spektakulären Hausdurchsuchung in der Wohnung von Gernot Blümel Mitte Februar in den Skandal-Schlagzeilen steht, befürchtete nicht zu Unrecht neues Ungemach – zumal die beteiligten Spitzen-Türkisen wohl nur zu gut wissen, in welchen sensiblen Causen sie was im Laufe der letzten Jahre mit flotten Fingern einander - im Glauben unter sich zu bleiben - geschrieben haben.

Dass das Knacken der Schmid-SMS neue unangenehme Schlagzeilen machen werden, war so klar. Die Türkisen entschieden sich so auch in der heiklen Zeitbomben-Causa einmal mehr für ihr bisheriges Patentrezept: Flucht nach vorne. Motto: Nicht darauf warten, dass sie woanders zündet; lieber selber entschärfen. Sprich: Wenn die Veröffentlichung der Schmid-SMS selbst mit den üblichen Mitteln nicht mehr zu verhindern sei - so die türkise Denke – dann müsse man der "türkisen Schmutzwäsche" wenigstens selber den richtigen Spin geben – sprich von Anfang an die Deutungshoheit übernehmen.

Viel war den Message Controlloren in dem Fall freilich nicht eingefallen. Mehr war vielleicht auch angesichts der knüppeldicken Dichte des toxischen SMS-Materials nicht drinnen. Die Türkisen entschieden sich, die SMS, die unvermeidlicherweise bald das Medienlicht erblicken würden, als vorgebliches Zeichen des "Good will" und als eine Art "Service" im Rahmen eines Hintergrundgesprächs am Palmsonntag selber an ausgewählte Medien weiterzugeben. Mit besonderem Hinweis auf SMS-Nachrichten zwischen Thomas Schmid und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian, der sich darin für eine Revitalisierung einer starken Arbeitnehmervertretung in der neuen Staatsholding stark machte. Samt dem Spin: Noch vor kurzem habe die SPÖ kein Problem mit dem Aufstieg von Schmid zum ÖBAG-Chef gehabt.

Alles in allem aber verknüpft mit einer Hauptbotschaft, auf die die Türkisen besonders großen Wert legen, weil sie diese auch als einzigen Rettungsanker sehen: Die SMS seien stellenweise unbestreitbar peinlich, aber kein einziges davon sei strafrechtlich relevant – sprich das von der Opposition so lange herbeigebetete neue Aktenstück in der Causa Schmid enthalte keinen einzige Beleg oder auch nur Indiz für einen strafrechtlichen Vorwurf und biete so auch nicht die erhoffte Grundlage für eine Anklage.


Peinliches Sittenbild

in Cinemascope


Der an sich schon reichlich verwegene türkise Plan eines Akten-Outing mit großem Lendenschurz hatte allerdings einen Riesen-Haken. Auch andere Prozess-Parteien mit politischen Interessen hatten und haben Zugang zu frisch angelieferten WKStA-Akten.

Große Pech für die türkise Regie: Sie spielten die heiße Ware wenige Stunden via "Die Presse" vor dem türkisen Kickoff-Termin in die Medienwelt hinaus. Und stachen damit den Plan, selbst dem ersten Platzen der Zeitbombe Schmid noch einen türkisen Spin zu geben, in letzter Minute weitgehend ab.

Das ungeschminkte Sittenbild, das die Messages zwischen ÖBAG-Chef Thomas Schmid, Finanzminister Gernot Blümel, Kanzler Sebastian Kurz sowie diversen Mitarbeitern bieten, war nicht zu kaschieren: Die Innenwelt der türkisen Spitzen in Cinemascope - mal halbstark, mal unterwürfig, alles in allem aber getragen von einer ungezügelten Hybris, hochnotpeinlich und entlarvend.

Eine zusätzliche Peinlichkeit haben sich Kurz & Co in diesem Fall aber erspart. Das reflexartige WKStA-Bashing, das Kurz seit bald zwei Jahren bei unangenehmen Nachrichten aus der Justiz strapaziert, blieb diesmal aus. Zu groß war die Gefahr des Bumerangs: Wer ständig Haltet-den-Dieb schreit und nun selber Aktenstücke der WKStA lanciert, würde im Umgang mit der Justiz endgültig als scheinheilig entlarvt werden.


"Lockdown-Kerkermeister" Anschober,

"Impfstoff-Robin Hood" Kurz


Nicht nur das missglückte SMS-Spin-Manöver am vergangenen Palmsonntag sorgte in türkisen Kreisen zuletzt für breite Ernüchterung. Denn es ist nicht das einzige und bei weiten nicht das größte Missgeschick, das Kurz & Co immer nervöser macht: Der zunehmend unkontrollierbaren Lage an der Corona-Front - Lockdown auf, Lockdown zu – sucht sich der ÖVP-Kanzler durch Untertauchen zu entziehen.

Bei den jüngsten Gipfelgesprächen mit den Landeschefs von Wien, Niederösterreich und Burgenland war Kurz plötzlich anderswo unabkömmlich. Weil Lockdowns zunehmend unpopulär sind, überlässt er die Rolle der "Kerkermeister" lieber dem Gesundheitsminister und den Länderchefs.

Der umfragengetriebene Regierungschef sucht derweil im Zweikampf mit der EU als Robin Hood an der verqueren Impffront sein schwer angeschlagenes Image als Corona-Krisenmanager zu retten. Und steht auch hier nach dem Versuch, mehr Impfdosen aus dem EU-Topf nach Hause zu bringen als gescheiterter Held da. Nächster Halt beim Anlauf sich zum Impf-Robin Hood aufzuschwingen: Putins Anti-Corona-Vakzin Sputnik.

In normalen Zeiten wäre auch der bizarre Versuch der Flucht nach vorne rund um die entlarvenden Schmid-SMS nur eine Episode. Im Gesamtbild der vergangenen Wochen gereicht er aber zum Symbol für einen Zustand, den Kurz & Co zunehmend fürchten wie der Teufel das Weihwasser – und der die Kanzler-Truppe zu immer neuen halsbrecherischen Manövern verleitet: Die Republik, out of Message-Control.


Der Autor

Josef Votzi

Josef Votzi

Josef Votzi ist einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes. Der Enthüller der Affäre Groër arbeitete für profil und News und war zuletzt Politik- und Sonntagschef des "Kurier". Für den trend verfasst er jede Woche "Politik Backstage".

Die weiteren Beiträge von Josef Votzi finden Sie im Thema "Politik Backstage von Josef Votzi"



Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich.

Martin Selmayr: „Der Rubel ist auf der Intensivstation“

Martin Selmayr, Leiter der EU-Kommissions-Niederlassung in Österreich, im …

Martin Sajdik (li.) und Hannes Androsch

Neutralität ist kein Schutz - jetzt Sicherheit schaffen!

In Österreich hält sich der Mythos, dass die Neutralität vor allen …

Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler beim Sommerministerrat in Mauerbach.

Heißer Inflationsherbst [Politik Backstage]

28 Antiteuerungsmilliarden, aber null Applaus. Nach der Strompreisbremse …

Die Regierungsspitze demonstrierte nach dem Sommerministerrat in Mauerbach Einigkeit. Davor gab es jedoch ein Gezerre rund um die Energiekrise und die Preisbremse: Wer ist in der Pflicht, wem gebühren die Lorbeeren?

Parole: Gratisstrom für alle [Politik Backstage]

Das Go für eine “Strompreisbremse” drohte bis eine Stunde vor dem …