Politik Backstage von Josef Votzi: Noch ein Annus horribilis?

Ein Blick in die Glaskugel: Warum im politischen Aufräumjahr 2021 ein dritter Lockdown nicht leistbar ist, die Schuldenexplosion der Regierung egal ist, Sebastian Kurz weiter auf Werner Kogler setzt und was Alexander Van der Bellen mit Joe Biden gemeinsam hat.

Thema: Politik Backstage von Josef Votzi
Politik Backstage von Josef Votzi: Noch ein Annus horribilis?

1. Bekommt die Regierung

Corona 2021 in den Griff?


Auf der Bühne werden die jüngsten Corona-Maßnahmen zerpflückt. Im Redoutensaal der Hofburg, dem Ausweichquartier des Parlaments, kommt auch zehn Tage vor Weihnachten keine neue Schulterschluss-Stimmung auf. Dort, wo bis vor Kurzem noch opulente Bälle und hochkarätige Tagungen zelebriert wurden, sitzen Minister und Abgeordnete einander auf engen Raum gegenüber, getrennt durch Plexiglasverschläge. Sie sollen vor den Aerosolen schützen. Doch eins leisten sie sicher: Die durchsichtigen Wände wurden zum öffentlichen Fanal der Corona-Politik. Wir setzen ein sichtbares Zeichen, von dem keiner weiß, was es bringt, in der Hoffnung, dass es wirkt.

Beim Parlamentskehraus 2020 werden einmal mehr mal Versäumnisse wie fahrlässig verseuchte Altersheime, mal überschießende Pläne wie Nachschaurechte für die Polizei in Privatwohnungen beklagt. Es überwiegt der Streit um Einzelmaßnahmen, ums Detail.

Den Masterplan, das Land erfolgreich durch und aus der Covid-Krise zu navigieren, hat niemand -und kann, bei Licht betrachtet, auch niemand haben. Auch wenn alle Seiten diesen Anschein lautstark vermitteln wollen. Die Wucht der Pandemie hat alle Lebensbereiche auf den Kopf gestellt.

Auf den Gängen geben das nachdenkliche Politiker nicht nur offen zu, sie malen die Aussichten für 2021 auch in Farben, die sie öffentlich nie verwenden würde: 2021 wird für die Politik die noch größere Herausforderung als das zu Ende gehende Annus horribilis. Das Land im März 2020 zuzusperren, war für die gerade angelobte Regierung keine leichte Entscheidung. Der couragierte Schritt des noch jungen Kabinetts nimmt sich -rückblickend betrachtet -leicht aus, verglichen mit dem, was an Hürden vor Kurz &Kogler liegt.

Der zweite Lockdown ist noch lange nicht zur Gänze aufgehoben, da geht schon die Angst vor einem dritten Lockdown um. In der Regierung gibt es bereits Planspiele, wie man es mit weiteren Reisebeschränkungen, Testangeboten für alle und Pflichttests für besonders exponierte Berufsgruppen bis zu den Semesterferien Anfang Februar ohne neue Schließungsmaßnahmen schaffen könnte. Schießen die Zahlen neuerlich massiv in die Höhe, sollen die Semesterferien zu einem längeren Schul-Lockdown ausgeweitet werden.

LOCKDOWN III NICHT LEISTBAR. Eines steht regierungsintern schon fest: Einen dritten Lockdown mit ähnlicher sozialer und wirtschaftlicher Abfederung wie bisher kann sich das Land schlicht nicht mehr leisten. Der großzügige Umsatz-Ersatz für November von bis 80 Prozent, der die Wut der Wirte und Hoteliers besänftigen sollte, wurde schon im Dezember auf maximal 50 Prozent reduziert. 2021 wird es keinen Umsatzersatz für wen auch immer mehr geben. Und die Phase 3 der Kurzarbeit geht mit März zu Ende. Auch deren Verlängerung steht sehr in Frage.

In den Couleurs des Parlaments verfestigt sich zum Jahreswechsel daher die Einschätzung: Weitere Lockdowns kann sich das Land im kommenden Jahr nicht mehr leisten, weder politisch noch sozial, weder wirtschaftlich noch budgetär. Das Vertrauen in die Regierung und damit auch der Zuspruch zu den verordneten Maßnahmen bröckelt massiv.

Deutschland zog vor Weihnachten bei weitaus weniger Fällen die Quarantäne-Daumenschrauben daher spürbar an - nicht nur wegen der steigenden Todesfälle. Die Kanzlerin verordnete dem Land noch einmal eine Rosskur, um 2021 wirtschaftlich schneller und besser durchstarten zu können.

Denn ein Blick über den Tellerrand zeigt: In China brummt der Wirtschaftsmotor ein Jahr danach wieder. In den USA ist die Konjunktur trotz Hunderttausender Covid-Toten dabei, wieder anzuspringen. Wenn Europa 2021 Covid und die Folgen nicht rasch in den Griff bekommt, droht der größte Wohlstands-Kontinent durch Corona im internationalen Wettbewerb noch weiter und schneller abgehängt zu werden.


2. Budgetdefizit bei 90 Prozent?

So what!


Was heißt das alles für die kleine türkisgrüne Insel? Allein für 2020 wird das Corona-Minus im Staatshaushalt auf 60 Milliarden geschätzt. Der Staatshaushalt 2021 und 2022 wird ähnlich blutig aussehen. Wird das Ringen um den richtigen Budgetkurs und die Verteilung der Sanierungslasten die Regierung endgültig überfordern? Werden sich die Kurz-Truppe, die beim Budgetsanieren Gas geben will, und die Kogler-Truppe, die auf Vermögenssteuern drängt, derart in die Haare geraten, dass bald nichts mehr geht?

In Sachen Wirtschafts-und Budgetkurs geben beide Lager unisono für die nächsten beiden Jahre Entwarnung. Auch in den beiden kommenden Budgets sollen "keine Wachstumsbremsen" eingebaut werden. Im Gegenteil: Statt über neue Einnahmen und Steuererhöhungen wird über neue Ausgaben zur Konjunkturbelebung nachgedacht. "Solange man Geld um null Euro bekommt, kann man sich mit der Budgetsanierung Zeit lassen", analysiert ein türkiser Stratege pragmatisch.

Das von den Grünen öffentlich gern strapazierte Motto, man müsse das Defizit mithilfe des Wirtschaftswachstums abbauen, wird von den Türkisen hinter den Kulissen geteilt. Das Kurz-Team will mit dem Abfall von der reinen Lehre öffentlich aber weniger Aufsehen machen als die Ökos. Inhaltlich tickt Türkis ähnlich und zieht Vergleiche aus der jüngsten Zeitgeschichte. "Als Folge der Finanzkrise ist das Budgetdefizit auf 85 Prozent explodiert. Wir sind vornehmlich durch Wachstum wieder rasch auf 70 heruntergekommen", resümiert ein türkiser Koalitionslenker, "wir dürften bei 90 Prozent Budgetdefizit landen. Da sollte es auch gelingen, durch Wachstum und sanfte Konsolidierung runterzukommen."

Fazit: Die Krise bedingt, dass beide Koalitionsparteien sehr pragmatisch agieren müssen. Die ÖVP konnte und wollte ohne Not nicht zusätzliche Hunderttausende Arbeitslose in Kauf nehmen. Ein Türkiser formuliert nüchtern: "Wir wollen aus der Krisenbewältigung kein wirtschaftspolitisches Experiment machen." Die reine Lehre vom Nulldefizit geht nun auch bei den Türkisen ein paar Jahre auf Pause.

Mit einem dogmatischeren Zugang wären auch die derzeit rund 40 Prozent der ÖVP am Wählermarkt nicht zu halten. Kurz-Wähler sind längst ein Mix aus Schwarzen, Ex-Blauen, versprengten Roten und ehemaligen Nichtwählern. Statt des neoliberalen Lehrbuchs ist daher Pragmatismus samt ordentlicher Prise alter Wohlfahrtsstaat angesagt.

Weitaus schwerer mit Non-Stop-Pragmatismus tun sich auch 2021 die Grünen. Ihr Wählerreservoir ist kleiner, in sich geschlossener und reagiert sensibler auf Zugeständnisse an die Koalitionsräson. Symbolthemen wie das nicht eingelöste Begehren, Flüchtlinge aus Lesbos aufzunehmen, und die Migrationsfrage generell werden auch 2021 eher eine Belastung für Türkis-Grün bleiben als das Dauerthema Corona.


3. Werner Kogler bleibt

der Kitt der Koalition.


Es ist ein Routineministerrat, der zwei Wochen vor Weihnachten am Wiener Ballhausplatz nach nicht einmal einer Stunde zu Ende geht. Finanzminister Gernot Blümel nimmt einen Abstecher ins Büro von Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler. Auch alle anderen Regierungsmitglieder suchen möglichst rasch unbehelligt das Weite.

Nur die beiden Hauptdarsteller des nachfolgenden Pressefoyers, Innenminister Karl Nehammer und Gesundheitsminister Rudolf Anschober, lassen gut eine halbe Stunde weiter auf sich warten. Sie sind noch beim Briefing für den nachfolgenden Medienauftritt. Sebastian Kurz himself lässt es sich nicht nehmen, die Message zu kontrollieren. Es ist nicht das erste und letzte Mal, wenn es um Corona geht.

Als dann Nehammer und Anschober - frisch gebrieft aus Kanzler-Mund - im Kongress-Saal aufmarschieren und zur Verkündigung des aktuellen Lagebilds ansetzen, verdrückt sich Sebastian Kurz gemeinsam mit Werner Kogler diskret Richtung Kanzlerbüro. Mittwoch Mittag haben die beiden ihren wöchentlichen Jour fixe. Meist bei einem Mittagessen unter vier Augen, ohne Mitarbeiter und fixe Tagesordnung, aber mit einem Ziel: mögliche künftige Stolpersteine anzureden oder liegengebliebene Konflikte zu entschärfen -und generell über das politische Befinden des Gegenübers informiert zu bleiben.

Viele Vorgänger hatten ihren wöchentlichen Jour fixe immer am Morgen vor Beginn der offiziellen Regierungssitzung in den Terminkalender hineingepresst. Kurz und Kogler sind zum einen beide keine Frühaufsteher, zum anderen haben sie bewusst ein Format gewählt, das entspannter und bei Bedarf auch Open End angelegt ist.

Hier werden auch strittige Personalfragen abgehandelt. Etwa Versuche, sich wechselseitig in Personalfragen einzumischen. Als die ÖVP dies im Frühherbst bei der Kür eines Sektionschefs in Koglers Beamten- und Sportressort probierte, konterte Grün, dann wolle man bei der Suche nach einem neuen Budgetsektionschefs im Finanzministerium ebenfalls mitreden. Türkis-Blau hatte für Postendeals die Formel 3 :1 ausgeknobelt - die ÖVP hat bei offenen Jobs das Recht, drei, die FPÖ, einen davon zu besetzen. Bislang blieb es dabei, dass Türkis und Grün im eigenen Ressort jeweils das letzte Wort haben.

Hier dealen Kurz und Kogler aber auch ressortübergreifende Tauschgeschäfte wie in finsteren rot-schwarzen Proporzzeiten aus. Die meistgelesene Internetseite des Landes, orf.at, ist den Türkisen schon lange ein Dorn im Auge. Statt des langjährigen Chefs Gerald Heidegger, der keiner Seilschaft angehört und sich Message-Control-Anwandlungen entzieht, sollte schon zu ÖVP-FPÖ-Zeiten ein verlässlicher Parteigänger installiert werden. Dieser türkis-blaue Postenschacher platzte nicht zuletzt wegen Ibiza.

Die ÖVP unternahm nun einen neuen Anlauf, die prominente Internetseite auf Linie zu bringen. Weil die Grünen sich erfolgreich gegen die Ablöse des orf. at-Chefs wehrten, gibt es nun zwei Chefs. Deals wie diese sind typisch für den Umgang mit heiklen Fragen beim wöchentlichen Vier-Augen-Lunch von Kurz und Kogler. Beide agieren auch hier sehr pragmatisch. Er kenne kein besseres System der Personalauswahl im staatsnahen Bereich, hatte Kurz im Ibiza-U-Ausschuss ungeniert kundgetan. Kogler wiederum ist schon zu lange im politischen Geschäft, um gegen Personaldeals anzurennen.

NEUWAHLGERÜCHTE OHNE SUBSTANZ. Die von den blauen Scheidungswaisen Kickl & Co gestreuten Neuwahlszenarien bleiben so nicht mehr als Spielmaterial für Gerüchtemacher. Von Scheidung wollen weder der alerte Türkise noch der knorrige Grüne etwas wissen. "So schlecht ist die Zusammenarbeit nicht, sie ist von der Substanz her sogar ganz okay", sagt ein Kurz-Mann: "Wir verfolgen gerade in der Coronakrise oft die gleiche Ziele. Nur die Mittel sind unterschiedlich. Das führt zu Konflikten."

Gemeint ist zuvorderst der unterschiedliche Stil zwischen Sebastian Kurz und Rudolf Anschober. Der türkise Parteichef drückt gerne aufs Tempo und "will nicht alle und jeden vorab einbinden", so ein Türkiser. Der grüne Gesundheitsminister setze hingegen auf breite und lange Diskussionen, die Zeit und schnelle Entscheidungen kosteten. "Zwei Wochen auf oder ab spielen in der Politik im Normalfall keine Rolle. Bei der Bekämpfung einer Pandemie können sie aber über Erfolg oder Misserfolg entscheiden", so ein türkises Mitglied des Corona-Krisenkabinetts.

Beim kleineren Koalitionspartner wiederum obwaltet das Misstrauen, dass sich der Kanzler durch Vorpreschen - wie zuletzt bei den Massentests -immer wieder auf Kosten des populärsten grünen Ministers als oberster Krisenmanager in Szene setzen wolle.

Weil Kurz und Anschober wissen, dass in einer Krise bei öffentlichem Streit beide verlieren, gehen sie zuletzt auch intern miteinander wieder besonders höflich und bemüht um. (Türkis-)Grün werden die beiden einander aber auch 2021 nicht werden. Das wechselseitige Grundmisstrauen bleibt. Anschober hat nicht vergessen, wie Kurz ihn noch in der Funktion als grüner Landesrat mit seiner Initiative gegen das Abschieben von Asyl-Lehrlingen bei einem persönlichen Termin abblitzen ließ. Beim Kanzler verfestigte sich sein Eindruck aus den Koalitionsverhandlungen, der für einen Kontrollfreak wie den Obertürkisen einem besonderen Verdikt gleichkommt: Anschober ist für Kurz "schwer lesbar".


4. Rückenwind aus Oberösterreich

und der Hofburg.


Sebastian Kurz und Michael Ludwig rühren Hand in Hand die Werbetrommel für Massentests: Noch im Oktober hätten Politikbeobachter bei jeder Wette siegesgewiss dagegengehalten. Der erfolgsverwöhnte Türkise und der mächtigste Rote sind Pragmatiker. Sie wissen, dass sie als türkis-rote Krisenzwillinge auf Zeit nur profitieren können.

Wien bleibt auf Sicht aber der Lieblingsgegner von Kurz, zumal dort nun auch die Neos - aus Kurz-Sicht eine unangenehm lästige ÖVP light - mit von der Partie sind. Auch wenn sich im Wahlkampf gezeigt hat, dass Rot vom Wien-Bashing bislang stärker profitiert hat als Türkis. Wenn es nützlich erscheint, wird diese Front von beiden Seiten neu belebt werden.

Auch die einzige gewichtige Wahl, die 2021 am Kalender steht, wirft ihre Schatten bereits voraus. Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann hat jüngst in Sachen Chaos bei Corona-Massentests massiv gegen die Regierung in Wien gepoltert - pflichtgemäß zuallererst gegen das grüne Gesundheitsministerium. Türkis hat Thomas Stelzer aber ausdrücklich nicht ausgenommen.

Das Buhlen um viele nach Ibiza brachliegende blaue Wählerstimmen ist auch im Land ob der Enns eröffnet. In Oberösterreich regiert die ÖVP nach wie vor mit der FPÖ. Insider der Landespolitik halten es für gut möglich, dass die FPÖ 2021 auch aus den letzten Regierungsämtern fliegt.

Die ÖVP hatte davor zehn Jahre mit den Grünen regiert. Die damals gewachsenen Beziehungsbande sind nach wie vor intakt. Ein Comeback von Schwarz-Grün in Oberösterreich im September 2021 könnte so über Nacht dauerhaft auch zum Rückenwind für Türkis-Grün in Wien werden. Weitere Wahlen stehen im kommenden Jahr nicht am Kalender.

Bis zur Hofburg-Wahl sind es noch fast zwei Jahre. Die Spekulationen ranken sich daher vornehmlich um die Kardinalfrage: Bewirbt sich der dann 78-jährige Alexander Van der Bellen um eine zweite Amtszeit? Der in Regierungskreisen derzeit vorherrschende Befund: Der amtierende Bundespräsident ist vor allem hinter den Kulissen aktiver denn je, wirkt und fühlt sich fit. Es spricht auf Sicht also wenig dagegen, dass er 2022 noch einmal antritt.

Im Regierungsviertel rangiert die Hofburg-Frage freilich noch unter ferner liefen. Die Türkisen wissen zwar, dass sich die Grünen von einer Wiederwahl ihres Ex-Parteichefs Rückenwind erhoffen. Da sich Van der Bellen aus den internen Konflikten zwischen Türkis und Grün aber heraushält, funktioniert der Kontakt auf die andere Seite des Ballhausplatzes auch aus Kurz-Sicht weiter problemlos.

Man hält den Bundespräsidenten routinemäßig auf dem Laufenden, eine tragende Rolle misst man ihm bei den Türkisen auch in Corona-Zeiten wie diesen nicht zu. Ein Kurz-Mann scherzt: "Van der Bellen hat jetzt mit Joe Biden einen neuen Fürsprecher für sich. Der tritt mit 78 gerade seine erste Periode als US-Präsident an."


Der Autor

Josef Votzi ist einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes. Der Enthüller der Affäre Groër arbeitete für profil und News und war zuletzt Politik- und Sonntagschef des "Kurier". Für den trend verfasst er jede Woche "Politik Backstage" .

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