Politik Backstage von Josef Votzi: Nächste Koalitions-Zeitbombe Pilnacek

Mit dem Rückzug auf Raten von Thomas Schmid wollten die Türkisen vor allem den Druck auf Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel entschärfen. Der nächste Koalitionskrisen-Fall tickt aber bereits.

Christian Pilnacek, der von Interims-Justizminister Werner Kogler suspendierte, mächtige Justiz-Sektionschef ist der nächste Reibebaum für die Türkis-Grüne Koalition.

Christian Pilnacek, der von Interims-Justizminister Werner Kogler suspendierte, mächtige Justiz-Sektionschef ist der nächste Reibebaum für die Türkis-Grüne Koalition.

Gernot Blümel hat zumindest zwei Gesichter. Im kleinen Kreis erleben nicht nur Parteifreunde den gelernten Philosophen als lockeren, gebildeten und auch selbstironischen Politiker. Nicht wenige sagen, der enge Weggefährte von Sebastian Kurz habe die meiste inhaltliche und persönliche Substanz von allen Spitzentürkisen.

Das öffentliche Bild, das Blümel dieser Tage bietet, ist mehr denn je geprägt von Arroganz und Zynismus. Der Finanzminister agiert mal passiv mal offen aggressiv und wirkt dabei für viele alles andere als gewinnend. Denn sobald Gernot Blümel Gefahr wittert, sagen Blümel-Intimkenner, wird er zum Angstbeißer.

Schon sein erster Auftritt im Untersuchungs-Ausschuss über die "Mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung" wurde so imagemäßig zum Desaster: Gezählte 86mal suchte Blümel seine Haut damit zu retten, dass er selbst bei simplen Fragen über die jüngste Vergangenheit kundtat, er könne sich nicht erinnern. Höhepunkt der provokanten Strategie: Selbst bei der schlichten Frage, ob er als Kanzerlamts-Minister einen Laptop gehabt habe, wich der Spitzenpolitiker aus – er glaube, er habe keinen gehabt.

Finanzminister Gernot Blümel vor dem Ibiza U-Ausschuss am 7. April 2021

Finanzminister Gernot Blümel vor dem Ibiza U-Ausschuss am 7. April 2021

Am Mittwoch, 7. April, war Blümel zum zweiten Mal vor den Ibiza-U-Ausschuss geladen. Die Reprise legte er nicht neuerlich als "Mr. Alzheimer" an. Diesmal agierte er gemäß der Parole, Angriff ist die beste Verteidigung. Schon in seinem Eröffnungs-Statement sucht er die bevorstehende Befragung als durchsichtiges Tribunal zu brandmarken: "Ich stehe dem Untersuchungsausschuss selbstverständlich wieder zur Verfügung", proklamiert er angriffig, "auch wenn es manchen Abgeordneten um Skandalisierung und Vorverurteilungen geht." Garniert mit einem emotionellen Appell: "Ich werden nicht zulassen, dass meine Frau und meine Kinder hineingezogen werden. Ich darf Sie daher auffordern, sie in Ruhe zu lassen.

Unangenehme Fragen pariert er diesmal nicht mehr mit massiven Erinnerungslücken, sondern er stellte releflexartig deren Legitimität in Abrede. "Ist diese Frage zulässig?", spielt er wiederholt den Ball an den Verfahrensrichter und Ausschuss-Vorsitzenden weiter. Das provoziert lange Geschäftsordnungsdebatten und zerfleddert die Befragung.

Wenn es gar nicht mehr anders geht, bemüht Blümel sein Recht auf Entschlagung - sprich seine Option auf Aussageverweigerung, um sich nicht selber oder ihm nahestehende Personen zu belasten.

Im Vorfeld seines dieswöchigen Auftritts vor dem Ibiza-Ausschuss erlebte die türkise Innenwelt Gernot Blümel, der nach außen hin gerne den "Jonny lässig" gibt, als hochgradig nervös. Zwischen Kurz und Blümel sowie deren Entourage glühten die Telefondrähte. Am Palmsonntag-Wochenende wurde zudem in politischen Kreisen ruchbar, dass bereits die ersten hochtoxischen Nachrichten vom Handy des Kurz & Blümel-Intimus Thomas Schmid kursieren. Die Regisseure der Message Control suchten diese tickende Zeitbombe durch eine Art kontrollierte Sprengung zu entschärfen. Das waghalsige Manöver, die Schmid-SMS mit einem türkisen Spin selber zu outen, wurde durch die vorzeitige Veröffentlichung einer ersten Ladung der belastenden Nachrichten auf "Presse online" vereitelt.


Schmid-Rückzug-Ankündigung just am

Tag vor Blümels U-Ausschuss-Grillen


Der zweite - ebenfalls in den Tagen vor Ostern geplante - Manöver ging ohne gröberen Unfall über die Bühne: Die Ankündigung des Rückzugs von Thomas Schmid als ÖBAG-Chef mit Auslaufen des Vertrags im März 2022.

Die just am Tag vor dem Blümel-Auftritt angesetzte ÖBAG-Aufsichtsrats-Sitzung sollte nicht nur Druck von dessen Chat-Partnern Kurz und Blümel nehmen, sondern auch den politisch höchst heiklen Auftritt des angeschlagenen Finanzministers auf der Parlamentsbühne medial überlagern.

ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid erklärte am 6. April seinen Rückzug mit März 2022.

ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid erklärte am 6. April seinen Rückzug mit März 2022.

Die Fernzündung der türkisen "Zeitbombe" Thomas Schmid erzielte nicht überall die gewünschte Wirkung. Im Untersuchungs-Ausschuss lieferten sich Abgeordnete und Minister über fünf Stunden einen nervenaufreibenden Stellungskrieg aus Fragen und Antwort-Verweigerung mit bestenfalls millimeterweisen Terraingewinn auf einer der beiden Seiten. Am härtesten bissen die Abgeordneten auf Granit, sobald eine Frage Gernot Blümel auch nur vermuten ließ, es könnte um Kontakte zu Christian Pilnacek gehen, dem – je nach Lesart - legendären oder berüchtigten Justizsektionschef.

Der von Freund und Feind als Spitzenjurist beschriebene Beamte hatte einst auch das Wohlwollen von SPÖ-nahen Chefs gesucht, gefunden und im Justizministerium Karriere gemacht. Mit der Ära schwarzer Justizminister orientierte sich auch Pilnacek neu. "Er hat sich gern und immer öfter in der Nähe der Macht gesonnt und davon offenbar nicht genug bekommen", analysiert ein Insider. Pilnacek ist in der Tat oft bei Zusammenkünften der polit-medialen Welt anzutreffen.

Christian Pilnacek, von Interims-Justizminister Werner Kogler entmachteter Justiz-Sektionschef

Christian Pilnacek, von Interims-Justizminister Werner Kogler entmachteter Justiz-Sektionschef

Die Auswertung jüngster Nachrichten von dessen im Auftrag der Justiz ausgewerteten Handy bestätigen für U-Ausschuss-Mandatare den Verdacht, der exzellente Jurist habe seine Expertise den Türkisen auch abseits seiner Zuständigkeit und auch nach Dienstschluss zur Verfügung gestellt: Von ÖVP-Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka bis hin zum Finanzminister als dieser ins Visier der WKStA geraten war.


Pilnacek "eine Art Thomas Schmid

mit juristischen Mitteln"?


Als Pilnacek von der Hausdurchsuchung beim Finanzminister erfuhr, diagnostizierte der Jurist empört gar einen "Putsch". Er riet nicht nur zur Bekämpfung der Maßnahme mit allen juristischen Mitteln, sondern fragte auch umgehend: "Wer vorbereitet den Gernot auf die Einvernahme?"

Durch Handy-Nachrichten und Hinweise auf sein Telefonverhalten sehen sich auch Abgeordnete des grünen Koalitionspartners in der Sichtweise bestärkt: Pilnacek sei, wenn juristisch der türkise Hut brannte, auch nach seiner Entmachtung als Strafrechts-Sektionschef und Fachaufsicht der Staatsanwälte in heiklen Strafsachen und Staatsanwalts-Causen weiter informiert und aktiv gewesen. In U-Ausschuss-Kreisen gilt Pilnacek so zunehmend gar als "eine Art Thomas Schmid mit juristischen Mitteln", so ein Abgeordneter.

Justizministerin Alma Zadic bei ihrer Rückkehr an die Ressortspitze. Sie wird zur Schlüsselspielerin bei der Entschärfung des nächsten drohenden Koalitionskonflikts.

Justizministerin Alma Zadic bei ihrer Rückkehr an die Ressortspitze. Sie wird zur Schlüsselspielerin bei der Entschärfung des nächsten drohenden Koalitionskonflikts.

Die grüne Justizministerin Alma Zadic, die erst kürzlich von ihrer Baby-Auszeit wieder zurück an der Ressortspitze ist, wird damit zur Schlüsselspielerin bei der Entschärfung des nächsten drohenden Koalitionskonflikts. Interims-Justizminister und Vizekanzler Werner Kogler hatte Pilnacek nach Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs suspendiert. Am Karfreitag hat die im Bundeskanzleramt angesiedelte interministerielle Disziplinar-Kommission die Außerdienststellung zur Überraschung vieler aber nicht bestätigt.

Alma Zadic konnte daher wohl gar nicht anders als gegen diesen politisch hochsensiblen Beschluss juristisch vorzugehen und Berufung anzumelden. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht spätestens Ende April über Rechtmäßigkeit der Suspendierung des Spitzenbeamten zu entscheiden.


Causa Pilnacek wird

heikler Fall für Alma Zadic


Endgültig hochexplosiv wird die Zeitbombe Pilnacek, sollten auch die Verwaltungsrichter ihrem Juristenkollegen ohne Wenn und Aber den rot-weiß-roten Teppich zurück an den Ministeriums-Schreibtisch ebnen. Dann bliebe Alma Zadic nur noch die Möglichkeit, den umstrittenen Beamten durch einen organisatorischen Umbau im Ressort und eine Beschneidung seiner Kompetenzen weiter zu entmachten.
Das würde den türkisen Koalitionspartner neuerlich massiv herausfordern. Denn schon die Ablöse von Christian Pilnacek als Chef der Strafrechtssektion durch Alma Zadic im vergangenen Jahr empfanden ÖVP-Insider als "Kriegserklärung."



Eine endgültige Demontage von Pilnacek geriete zu einem neuen brandgefährlichen Koalitionskrisen-Fall.


Türkis-Grüne Regierungsklausur

als Stimmungs-Aufheller


Im Regierungsviertel sind viele bis dahin weiter primär mit Corona-Krisenmanagement beschäftigt. In internen Sitzungen werden dieser Tage die Weichen fürs Wiederaufsperren des Landes gestellt. Solange die Intensivstationen derart gefährlich voll sind wie dieser Tage, will man das aber nicht weiter an die große Glocke hängen. Sobald aber klar ist, dass im Mai der Lockdown tatsächlich auch im Osten gelockert werden kann, will Türkis-Grün im zuletzt immer spannungsreicheren Koalitionsalltag Aufbruchsstimmung signalisieren. Mit einer Regierungsklausur wollen Kurz & Kogler die "neue Normalität" auch politisch einläuten.

Die bei der ersten – noch coronafreien – Regierungsklausur im Februar des Vorjahrs demonstrierte Honeymoon-Stimmung nimmt ihnen zwar selbst der gläubigste Kurz-Jünger nicht mehr ab. In beiden Lagern hat sich längst Ernüchterung und gegenseitiges Belauern breit gemacht. Eine Einsicht eint aber weiterhin eisern: Einen Koalitionsbruch können sich auf Sicht weder Türkis noch Grün politisch leisten.


Der Autor

Josef Votzi

Josef Votzi

Josef Votzi ist einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes. Der Enthüller der Affäre Groër arbeitete für profil und News und war zuletzt Politik- und Sonntagschef des "Kurier". Für den trend verfasst er jede Woche "Politik Backstage".

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