Politik Backstage von Josef Votzi: "Leben und leben lassen"

Vor dem Stimmungstest Ende September in Oberösterreich setzt Sebastian Kurz noch einmal alles auf die Ausländerkarte. Erst dann kommen neue Themen. Und eine neue Parole.

Themen: Politik Backstage von Josef Votzi, Sebastian Kurz - Aufstieg und Fall
STIMMUNGSTEST IN OBERÖSTERREICH. ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer mit Kanzler Sebastian Kurz (2018): Der rigide türkise Ausländerkurs soll noch einmal Wähler anziehen.

STIMMUNGSTEST IN OBERÖSTERREICH. ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer mit Kanzler Sebastian Kurz (2018): Der rigide türkise Ausländerkurs soll noch einmal Wähler anziehen.

Am Donnerstag, dem 19. August, herrschte in den Gängen des Bundeskanzleramts nervös angespannte Stimmung. Dabei machte die halbe Republik noch Urlaub. Weder ein Staatsbesuch noch eine Katastrophenmeldung von der Corona- oder Klimafront waren angesagt. Grund der ungewöhnlichen Hektik: "Sebastian kommt." Der ÖVP-Chef und Bundeskanzler wurde nach neun Tagen Auszeit wieder zurück am Ballhausplatz erwartet.

Auf Autopilot fuhr die türkise Machtmaschine freilich auch während dessen kurzer Absenz nicht. Sebastian Kurz meldete sich wiederholt per Videokonferenz bei seinen engsten Vertrauten. Schließlich war kurz nach Urlaubsende der ÖVP-Parteitag angesetzt. Einzig nennenswerter Tagesordnungspunkt: die Wiederwahl von Kurz als Parteichef. Der letzte Parteitag liegt bereits vier Jahre zurück.

2017 wurde der damalige Außenminister mit 98,7 Prozent der Stimmen als Nachfolger von Reinhold Mitterlehner inthronisiert. Wenige Wochen nach Kurz' Wiederwahl als Chef der Türkisen steht der wichtigste Stimmungstest in diesem Jahr an: Die Landtagswahl in Oberösterreich am 26. September. Deren Ausgang gilt als Gradmesser weit über das Bundesland darüber hinaus.

Denn diese standen vor fünf Jahren total im Bann der Flüchtlingskrise. Die FPÖ verdoppelte 2015 ihren Stimmenanteil auf historische 30 Prozent, die ÖVP stürzte um zehn Prozentpunkte auf 36 ab.

Eine dritte Auflage von Schwarz-Grün ging sich trotz leichter Zugewinne der Ökos so nicht mehr aus. Seitdem wird das industrielle Vorzeigeland von Schwarz-Blau regiert. Diesmal stehen die Zeichen für die ÖVP auf Stimmengewinne, für die FPÖ auf Verluste. Türkis tut alles, damit diese Zeichen möglichst deutlich ausfallen.


Türkis contra Blau


Das Match Türkis contra Blau ist seit dem tragischen Fall Leonie an der Afghanen-Front seit Wochen im Gange. Die Weltläufte bescherten Türkis eine unerwartete Gelegenheit, nachlegen zu können. Kurz & Co. nützen den politischen und humanitären Zusammenbruch Afghanistans, um in Sachen Härte gegen Afghanen ihre Kanten noch schärfer zu schleifen.

In einem gemeinsamen internen Rundschreiben an ihre Spitzenfunktionäre gaben ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior und ÖVP-Klubobmann August Wöginger jüngst im Namen des Parteichefs die Parole aus:"Wir wollen nicht die Fehler von 2015 wiederholen und auch nicht die Krise von 2015 erneut erleben! () Für uns ist klar: Der richtige Weg ist, Hilfe vor Ort zu leisten, denn nur so kann das Problem an den Wurzeln bekämpft werden. Die Integrationsprobleme, die durch die Situation von 2015 entstanden sind, spüren wir heute noch, und wir werden daher alles tun, damit sich 2015 nicht wiederholt!"

Die wahre türkise Urangst: Die Blauen kassierten 2015 en gros schwarze Stimmen und waren dabei, die ÖVP als "Leading Power" rechts der Mitte auszuhebeln. Mit seinem unermüdlichen Mantra ("Ich habe die Balkanroute geschlossen") und einer generell rigiden Politik gegen Flüchtlinge hat Sebastian Kurz in der Folge die Wahlen 2017 und 2019 gewonnen.

Am 26. September 2021 wird sich am Beispiel Oberösterreich zeigen, ob das türkise Erfolgsrezept von gestern noch zieht. Die Umfragen signalisieren, dass es am Wahlsonntag mit Schwarz und Grün zwei Wahlsieger geben dürfte.

Wie stark die Zugewinne für die ÖVP und die Verluste für FPÖ ausfallen, wird nicht nur darüber entscheiden, ob es in Oberösterreich danach eine Neuauflage von Schwarz-Blau oder eine Renaissance von Schwarz-Grün gibt. Das Wahlergebnis am 26. September wird auch den weiteren Ton in der Bundespolitik vorgeben. In den verbleibenden Wochen bis zur Oberösterreich-Wahl werden Kurz & Co. aber mehr denn je vergessen lassen, dass die ÖVP christdemokratische Wurzeln hat.


Politik des kalten Herzens


Wie immer der Test an der Wahlurne für das Ausländer-Mantra ausgeht, im Team Kurz macht sich schon davor die Stimmung breit: Die Kanzlerpartei könne sich nicht mehr allein auf die Zugkraft eines einzigen Themas verlassen. Auch in der ÖVP mehren sich die Stimmen, dass angesichts der Tragödie in Afghanistan "eine Politik des kalten Herzens" (so ein Länder-Schwarzer) auf Dauer nicht nur im Ausland peinlich berühre, sondern auch politisch schädlich sei. Die internationale Nachrichtenagentur Reuters fasste etwa die Afghanistan-Politik von Kurz-Nehammer-Schallenberg kürzlich so zusammen: "Austria wants deportation camps in Pakistan".

Erste türkise Testballons einer thematischen Verbreiterung könnten Kurz & Co. schon bald steigen lassen. Eine der neuen Botschaften: Die Coronakrise habe gezeigt, was im Ernstfall wirklich lebensnotwendig sei: Polizei, Bundesheer und Sicherheit zum einen, Familie und Zusammenhalt zum anderen. Beide Themenfelder will die ÖVP noch prominenter in die Auslage stellen. Eine zweite Message ist mehr nach innen gerichtet. Da sich die Startformel für Türkis-Grün "Das Beste aus beiden Welten" stark abgenützt hat, soll die neue Koalitions-Parole lauten: "Leben und leben lassen."

Denn sowohl bei Türkis als auch Grün gewinne die Einsicht an Boden: Mit gegenseitigen Behinderungsmanövern sei auf Dauer wenig zu gewinnen. "Es dämmert auch den Grünen: Sie hätten beim ORF zwar einen Baum aufstellen können, aber auch sie wollen was weiterbringen", sagt ein Spitzentürkiser. "Auch bei uns dämmert, dass so wenig Klimaschutz wie möglich niemanden nutzt. Unter der Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners haben wir unter Rot-Schwarz selber lange genug gelitten."

Diese Absichtserklärungen klingen angesichts der jüngsten türkis-grünen Scharmützel um den richtigen Umgang mit einer Handvoll afghanischer Abschiebekandidaten und Zehntausenden Flüchtlingen vor den Taliban zwar noch hohl. Eine nachhaltige Koalitionskrise fürchten beide Lager auch nach dem Austritt der ehemaligen Wiener Grünen-Chefin und Mitverhandlerin des türkisgrünen Koalitionspakts Birgit Hebein aber nicht. Ob die Parole "Leben und leben lassen" auf Dauer den Härtetest im Koalitionsalltag besteht, bleibt selbst für Regierungsinsider im Moment ein Hoffnungsspiel. Fakt ist aber, dass nach bald zwei türkis-grünen Regierungsjahren auf beiden Seiten mehr Pragmatismus in den Regierungsalltag eingezogen ist.

Dazu kommt: "Wir kommen deutlich besser aus der Coronakrise", resümiert ein Spitzen-Grüner. "Die Wirtschaft brummt weit über allen Erwartungen, auch, weil es sehr viele Corona-Nachzieheffekte durch aufgeschobene Ausgaben und Investitionen gibt."


"Wir haben auch Ibizia II überlebt"


Ein türkiser Stratege proklamiert zudem: "Wir haben Ibiza I und Ibiza II überlebt und lassen uns nicht mehr so leicht aus der Ruhe bringen"."Ibiza II" werden türkis-intern despektierlich die Ermittlungen der WKStA gegen zahlreiche ehemalige und amtierende ÖVP-Amtsträger und nahestehende Beamte gerufen. Zuvorderst sind damit spektakuläre Hausdurchsuchungen wie die im Frühjahr bei Finanzminister Gernot Blümel gemeint. Die demonstrativ entspannte Haltung in Sachen Justiz hat allerdings derzeit noch mehr von einer Pose als Substanz. In der politisch spielentscheidenden Ermittlungs-Causa "Kurz-Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss" geht das Lager der betroffenen Kanzlers zwar mit "80 zu 20" von einer Anklage aus. Mit einer Verurteilung wird dort aber nach wie vor nur mit "fünf zu 95" gerechnet.

Wie treffsicher die türkise Prognose in eigener Sache auch immer ist: Sebastian Kurz weiß selber nur zu gut, wie sehr die Chat-Orgie von Thomas Schmid sein Image verdunkelt und seinem Nimbus als "Jungstar" auch international geschadet hat.

An der Heimatfront sucht er, das daher mit allen Mitteln gutzumachen. Sebastian Kurz beharrt bei Fragen nach seinem Privatleben zwar immer felsenfest darauf, Privates müsse privat bleibe. Bei seinem jüngsten Urlaub in Kroatien posierte Kurz freilich bereitwillig mit Partnerin Susanne Thier für ein Foto, sobald ihn jemand darum ersuchte. Schließlich kann er zusätzliche Sympathiepunkte derzeit sehr gut gebrauchen. Für ein gewünschtes Handy-Foto legte er so auch noch seine Hand zärtlich auf den Bauch der Schwangeren.

Der Kommunikations-Profi hat wohl richtig spekuliert, dass so ein Schnappschuss nicht privat bleiben wird. Das Bild des jungen Paares im erwartungsvollen Baby-Glück landete wenige Tage danach auf dem Cover der Sonntags-Ausgabe der "Kronen Zeitung".


Der Autor

Josef Votzi ist einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes. Der Enthüller der Affäre Groër arbeitete für profil und News und war zuletzt Politik- und Sonntagschef des "Kurier". Für den trend verfasst er jede Woche "Politik Backstage" .

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