Politik Backstage von Josef Votzi: Kurz in der Blau-Falle

Noch jüngst erklärte der Kanzler die Pandemie für beendet und künftige Covid-Infektionen für ein privates Gesundheits-Problem. Jetzt muss seine Regierung ein neues Anti-Corona-Maßnahmen-Paket schnüren – auch auf Druck der Wirtschaft, die neue Lockdowns fürchtet.

Themen: Politik Backstage von Josef Votzi, Sebastian Kurz - Aufstieg und Fall
Ein Bad in der Menge für Bundeskanzler Sebesatian Kurz am ÖVP-Bundesparteitag am (28. August 2021)

Ein Bad in der Menge für Bundeskanzler Sebesatian Kurz am ÖVP-Bundesparteitag am (28. August 2021)

Gut eine Minute Gurgeln mit einer Salzlösung gehört im Tiroler Bergdorf Alpbach dieser Tage zum Aufsteh-Ritual wie das morgendliche Zähneputzen. Mitarbeiter und Stipendiaten des Forum Alpbach haben täglich eine Gurgelprobe für ihren Corona-PCR-Test abzugeben.

Die tägliche Test-Pflicht wurde von den Organisatoren des Forums zusätzlich zur 3-G-Regel angeordnet. Denn Zutritt zu den Alpbacher Forum-Gesprächen hat nur, wer bereits geimpft, getestet oder genesen anreist. Auch wer nur für ein paar Tage in Alpbach eincheckt hat zusätzlich zum 3-G-Nachweis regelmäßig einen PCR-Test zu absolvieren.

Der traditionelle Gipfeltreff von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik in den Tiroler Bergen ging im Vorjahr ausschließlich hybrid über die Bühne. Die Pandemie hinterließ auch heuer im gewohnt lockeren Beisammensein noch nachhaltig Spuren. Maximal 1.000 Teilnehmer waren vor Ort zugelassen, alle anderen konnten einmal mehr nur via Laptop-Bildschirm dabei sein.

Wer so engmaschig testet, muss fündig werden. Vorteil des täglichen Gurgelns: Die wenigen detektierten Einzelfälle konnten umgehend isoliert werden, das Forum mangels größerer Cluster ohne weitere Einschränkungen stattfinden.


Strenges Test-Regime in Alpbach,

lockere Sitten bei Türkis.


Zehn Tage nach Start des Forum Alpbach geht 400 Kilometer weiter östlich ein Event über die Bühne, das gleich mehrfach in einem anderen Zeitalter spielt. Im VAZ St. Pölten werden zur Begrüßung emsig Hände geschüttelt; es wird heftig umarmt, Küsschen links, Küsschen rechts. Gleich nach dem Einlass herrscht ein Geschiebe als wäre der Baby-Elefant für immer ausgestorben. Alles drängt in die Nähe von Sebastian Kurz, der in allen Richtungen Hände schüttelnd und herzend und küssend vom Eingang weg ein langes Vollbad in der Menge nimmt.

Abstandsregeln? Hygieneregeln? Anti-Corona-Maßnahmen? Das war gestern.

Rund 600 Parteitags-Delegierte und mehr als noch einmal so viele Parteitags-Gäste haben sich angesagt. Bis zu 1.500 Menschen, so die Partei-Manager, tummeln sich am letzten Samstag-Nachmittag im August in der niederösterreichischen Veranstaltungshalle. Ansagt ist der 39. Parteitag der ÖVP. Es ist zugleich auch die erste große Zusammenkunft der Türkisen seit Ausbruch der Corona-Pandemie. Einziger Tagesordnungspunkt von Belang: Die Wiederwahl des türkisen Obergurus. Einziges Zugeständnis an die lästige neue Corona-Welt: Am Eingang wurde jeder Teilnehmer auf seinen 3-G-Nachweis kontrolliert. Das zumindest penibel, so berichten Teilnehmer übereinstimmend und unabhängig voneinander. Damit hatte es sich auch schon mit der unschönen neuen Virus-Welt. Nach Übergabe eines stärkenden Müsli-Riegel an jeden Gast werden im eng bestuhlten Saales dicht an dicht die Sitzplätze eingenommen.


"Superspreader-Event

ÖVP-Parteitag"


Ex-Ö3-Moderator Peter L. Eppinger sucht mit launigen Einlagen und auflockernden Plaudereien mit Teilnehmern quer durch den Saal gut zwei Stunden lang für ansteckend gute Stimmung zu sorgen. Sie sollte wohl auch die andernorts noch lebhafte Angst vor Ansteckungen vergessen machen.

Ohne Maske, ohne Abstand: Am ÖVP-Bundesparteitag herrschte verblüffende Nähe.

Ohne Maske, ohne Abstand: Am ÖVP-Bundesparteitag herrschte verblüffende Nähe.

Mit dem Gang zur Wahlurne übersiedelt die frischfröhliche Parteitags-Gesellschaft ins Festzelt, wo Speis und Trank auf die 1.500 Gäste warten. Food-Stände für Würstel, Schnitzel, Burger und Wraps sowie Bier, Wein und Säfte sorgen für gesteigert lockere Stimmung, das anschließende gemeinsame Warten auf die "Verkündigung" des Wahlergebnisses für zusätzliches Gedränge.

Da kamen selbst die Berichterstatter wohlwollendster Medien um ein Resümee nicht umhin, das für den "Corona-Kanzler" alles andere als schmeichelhaft ist. "Der ÖVP-Parteitag war ein Superspreader-Event", befand Oe24-Journalist Karl Wendl ausgerechnet im Lieblingssender der Impf-Gegner und Corona-"Querdenker", Servus-TV. "Der Großteil der Leute war geimpft", sagt ein prominenter Delegierter. Und: "Die Leute waren spürbar froh, einander nach einem auch politisch schwierigen Jahr wieder zu sehen und den Rücken zu stärken. Ich hoffe, es ist nichts passiert."


Fatale Ansage:

Corona wird Privatsache


Wenn es nach Sebastian Kurz geht, dann war und ist Corona ohnehin längst keine Sache mehr, die auf den Kabinettstisch gehört. Der Kanzler erklärte Mitte Juli die Anti-Pandemie-Politik in Österreich praktisch für beendet. Corona-Kranke, so Kurz, sind künftig wie alle anderen maladen Landsleute allein ein Fall für Ärzte und Spitäler. "Die Krise wandelt sich von einer akuten gesamtgesellschaftlichen Herausforderung zu einem individuellen medizinischen Problem“, proklamierte der Regierungschef in einem Video-Gespräch mit Bundesländer-Zeitungen. Von neuen Ansteckungs-Wellen, die unvermeidlicherweise kommen, würden in erster Linie die Ungeschützten betroffen sein. Unter ihnen werde das mutierte Virus ungehindert zirkulieren, das werde man all jenen, die eine Schutzimpfung ablehnen, offen kommunizieren müssen.

Die Pandemie sei aber kein Risiko mehr für die Aufnahmefähigkeit der Spitäler, sondern mutiere zum individuellen Risiko. „Wir sind eine liberale Demokratie. Es gibt das Recht, rechtskonform unvernünftig zu handeln.“ Man könne am Tag auch zehn Schnitzel essen, sieben Liter Wein trinken oder mit 140 Kilo die Felswand hinaufklettern, ohne dass der Staat unten steht und das Seil sichert. Einzige Einschränkung: Für besonders sensible Orte wie Schulen oder Gesundheitseinrichtungen werde die Eigenverantwortung auch weiterhin an spezielle Sicherheitsstandards gekoppelt sein, so Kurz.


Wiederholungstäter beim

Über-Dramatisieren


Sechs Wochen nach dieser Vollbremsung in Sachen Anti-Corona-Maßnahmen steht der ÖVP-Chef vor einem mehrfachen Dilemma: Die ersten Spitäler müssen wegen unerwartet vieler Covid-Patienten erstmals wieder geplante Operationen absagen. Der Anteil intensivpflichtiger Patienten an den Coronakranken, die im Spital landen, ist mehr als doppelt so hoch wie zuletzt. Die vierte Welle rollt wuchtiger und schneller übers Land als auch von den Prognostikern der Regierung erwartet worden war. Kurz vorschnelle Ansage, Corona ist ab sofort allein das Problem der ungeimpften Corona-Kranken, ist nicht mehr zu halten.

Der Kanzler ist neuerlich der Versuchung erlegen, ohne Rücksicht auf Verluste zu dramatisieren und in einer entscheidenden Phase der Pandemie seine Botschaft zum zweiten Mal total zu übersteuern.

Am Beginn der Pandemie hatte Kurz hochdramatisch davor gewarnt, dass bald jeder jemanden kennen würde, der an Corona gestorben ist. Dieser dramaturgische Missgriff mag hinterher gesehen durch das damals noch mangelnde Wissen um das Virus nicht so schwer wiegen wie er prima facie erscheint.

Diesmal kommt offenbar eine Mixtur aus Ideologie und billiger politischer Motivation mit ins Spiel. Im zweiten Corona-Sommer erklärt Sebastian Kurz Corona ex cathedra zum privaten Schicksal, das Vater Staat grosso modo nichts mehr angeht. Freie Corona-Fahrt für freie Bürger, Masken- und Test-Pflicht ade. So hörbar gekickelt hat Sebastian Kurz schon lange nicht mehr.

Jetzt steckt Kurz in der selbst gestellten blauen Falle.Wenige Wochen nach seinem neuerlichen schweren Unfall durch Übersteuerung und vor der für ÖVP wichtigen Testwahl in Oberösterreich ist der Kanzler zu einem waghalsigen Manöver gezwungen: Kurz muss in laufender Fahrt seinen Kurs korrigieren ohne aus der Kurve geworfen zu werden.

Der bayrische CSU- und Landeschef Markus Söder hatte dem österreichischen Parteifreund schon im Juli angesichts seiner Eigenverantwortungs-Ansage ins Stammbuch geschrieben: "Corona hat das Grundproblem, dass ich nicht nur mich schütze, sondern ich muss die anderen auch schützen." Der Umgang mit dem Virus bleibt, so Söder, daher "im öffentlichen Interesse" und ist kein "rein privates Risiko des Einzelnen".


Das Lockdown-Gespenst

geht wieder um


Alarmiert von überraschend schnell steigenden Fallzahlen machen nun auch die Vertreter der Wirtschaft mehrheitlich Druck für neue und klare staatliche Anti-Corona-Regeln. Unter Spitzen-Gastronomen, Club-Betreibern und Veranstaltern setzt sich zunehmend die Philosophie durch: Lieber nur das halbe Geschäft mit einer strengen Zugangs-Hürde (Zutritt nur für Geimpfte und Genesene, die mit einem Stich zusätzlich immunisiert sind) als die Aussicht auf Null Geschäft aufgrund neuerlich drohender Lockdowns für alle. Sprich: Mehr Freiheit für alle, die sich der sogenannten 1,5 G-Regel unterwerfen. Individuelle Lockdowns für jene, die mangels Impfung ein hohes Gefährder-Potential für sich und andere bleiben.

Vor diesem Hintergrund ringen seit Tagen die Stäbe des grünen Gesundheitsministeriums, des Kanzleramts und der betroffenen türkisen Ressorts um einen verbindlichen Corona-Plan für den Herbst: Rückkehr zur Masken-Pflicht in Innenräumen, 1,5 G-Regel für die Nacht-Gastronomie und größere Events, Verkürzung der Gültigkeitsdauer von Tests nach Vorbild Wiens (PCR-Test-Gültigkeit von 72 auf 48 Stunden, Antigen-Test-Gültigkeit von 48 auf 24 Stunden) – alles in allem neue Anreize, aber auch mehr indirekter Druck auf das nach wie vor Millionen zählende Heer von Ungeimpften.

Kurz, Mr. 99,4 Prozent: (von links:) Andreas Ottenschläger, die steirische Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl, Bundeskanzler Sebastian Kurz, die Bregenzer Stadträtin Veronika Marte und Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer am ÖVP-Parteitag.

Kurz, Mr. 99,4 Prozent: (von links:) Andreas Ottenschläger, die steirische Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl, Bundeskanzler Sebastian Kurz, die Bregenzer Stadträtin Veronika Marte und Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer am ÖVP-Parteitag.

"Öffentlich reden die Türkisen nach wie vor lieber über Afghanistan als über Corona", ätzt ein grüner Verhandler im Gesundheitsministerium. Sie orten eine Verzögerungstaktik, substantielle Verschärfungen von Maßnahmen bis nach der Oberösterreich-Wahl am 26. September zu vermeiden, um blaue Überläufer zu den Türkisen nicht zu verschrecken.

Mit gelebter Corona-Ignoranz und Gute-Laune-Inszenierung wie jüngst am ÖVP-Parteitag, das weiß auch Sebastian Kurz, wird er auf Dauer nicht durchkommen.

Selbst schwer aus der Ruhe zu bringenden alten schwarzen Schlachtrössern wie Günther Platter, die jetzt brav türkis traben, wurde die überdrehte Non-Stop-Inszenierung am Jubel-Parteitag für Sebastian Kurz am Ende sicht- und hörbar zuviel. Der Tiroler Landesparteichef war dazu auserkoren, im gerammelt vollen Festzelt das Wahlergebnis für den alten und neuen Parteiobmann zu verkünden.

Platter wollte sich dafür genau vor der TV-Kameras positionieren. Die vorderste Reihe gehörte laut Regie freilich Sebastian Kurz und seinen engsten Mitstreitern in Partei und Regierung. Platter wurde in laufender Live-Übertragung an den Blickfeld-Rand komplimentiert. Der Tiroler war not amused, er kommentierte die Verbannung an den Spielfeld-Rand gallig mit einem Satz, der offenbar pars pro toto stand: "Das ist ein festes Theater."


Der Autor

Josef Votzi ist einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes. Der Enthüller der Affäre Groër arbeitete für profil und News und war zuletzt Politik- und Sonntagschef des "Kurier". Für den trend verfasst er jede Woche "Politik Backstage" .

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