Politik Backstage von Josef Votzi: Die Justiz bleibt das neue türkis-grüne Minenfeld

Wie es kam, dass plötzlich alle einen Generalstaatsanwalt wollen. Warum das den eskalierenden Konflikt um die Korruptionsjäger nicht befrieden wird – und Kurz dennoch damit durchzukommen glaubt.

Thema: Politik Backstage von Josef Votzi
Politik Backstage von Josef Votzi: Die Justiz bleibt das neue türkis-grüne Minenfeld

Causa Blümel: Gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird von der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKSTA) ermittelt. Blümel ist Beschuldigter.

In der ÖVP ist etwas mehr als ein Jahr nach Start von Türkis-Grün permanent Feuer am Dach. Lichterloh. Zuletzt nach einer Hausdurchsuchung beim türkisen Finanzminister.

Vordergründig im Visier der Justiz ist Gernot Blümel und sein auffallend reger Kontakt mit dem - seit dem Ibiza-Skandal mehr denn je ominösen - Glückspiel-Riesen Novomatic (Strache: "Zahlt alle").

In der ÖVP war blitzschnell klar: Die neuen toxischen SMS aus dem reichhaltigen Fundus von beschlagnahmten Politiker- und Manager-Handys aus der Ära Türkis-Blau schlagen immer näher bei Sebastian Kurz ein.

Die "Financial Times" hat das eine Woche nach der hochnotpeinlichen Hausdurchsuchung beim amtierenden österreichischen Finanzminister knochentrocken so auf den Punkt gebracht: "Ein politischer Korruptionsskandal versenkte Kurz' erste Regierung mit der rechtsextremen Partei im Jahr 2019. Eine ebenso schlimme Reihe von Vorwürfen - diesmal gegen Verbündete in seiner eigenen Partei - könnte sich als ebenso schädlich für seine zweite erweisen."

Die ÖVP sucht daher mit allen Mitteln zu verhindern, dass aus der Causa Blümel endgültig ein Fall Kurz wird.

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Die Türkisen gaben intern die Parole aus: Wir reden nicht mehr über Gernot Blümel, wir reden ab sofort nur noch über die "Verfehlungen" der Justiz, insbesondere die der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKSTA).

Weil eine reine Konterattacke auf Dauer aber zu durchsichtig wirkt, schlugen Kurz & Co zudem eine Volte, die Freund und Feind verblüffte. Die Weisungskette der Staatsanwaltschaften soll nicht wie bisher im Justizministerium und damit bei der Politik enden, sondern künftig innerhalb des Justizapparats bei einem Generalstaatsanwalt/in verbleiben.


Im Koalitionspakt war Generalstaatsanwalt

noch ein türkises No-Go


Die SPÖ stand, als sie noch selber das Justizministerium beherrschte, nicht nur zu Recht auch unter Verdacht die Staatsanwaltschaft politisch zu manipulieren, sie war auch lange gegen die Aufgabe des Minister-Weisungsrechts.

Ein paar blaue und schwarz/türkise Justizminister später befürworten nun auch die Roten, was Grüne schon gut zwei Jahrzehnte und Pinke seit ihrer Gründung fordern: Weg mit dem Minister-Weisungsrecht.

Allein die ÖVP hielt bis zuletzt weiter eisern dagegen. Noch bei den Regierungsverhandlungen hatten Kurz & Co erfolgreich das Begehren der Grünen nach einem Generalstaatsanwalt abgeschmettert.

Umso überraschender war intern wie extern diese Woche die totale türkise Kehrtwende.

Der Treffer verfehlte seine Wirkung nicht. Seit Tagen diskutiert die heimische polit-mediale Welt nicht primär über auffällige Verstrickungen der ÖVP in die Ausläufer des Ibiza-Sumpfes und mögliche Verfehlungen von Gernot Blümel.

Auf der Agenda ganz oben stehen, so Kurz & Co, Verfehlungen der Justiz, die dringend nach einem radikalen Umbau verlangten.

Unbestreitbar ist: Die WKSTA hat sich in den letzten Jahren einige Blößen gegeben – zuvorderst bei einer anderen spektakulären Hausdurchsuchung, auf Betreiben des damaligen FPÖ-Innenministers Herbert Kickl im schwarzen Biotop BVT. Die Razzia war nicht nur ermittlungstechnisch ein Schlag ins Wasser, sie wurde peinlicherweise hinterher auch noch für rechtswidrig erklärt.

Dazu kommt, dass die WKSTA nach wie vor kein Gesicht hat und in der Mediengesellschaft so ein undurchsichtiges Gegenüber bleibt. Auch der neuen Justizministerin Alma Zadić (die noch bis März auf Babypause ist) ist es nicht gelungen, eine zeitgemäße Kommunikation der Justizbehörden mit offenem Visier und auf Augenhöhe aufzubauen.

In diese Lücke stößt die Politik: Die WKSTA wurde zum Spielball aller Fraktionen. Gegen die WKSTA brachte sich allein die ÖVP in Stellung. Für die WKSTA machten sich alle Oppositionsparteien und zunehmend die Grünen stark.

Die Türkisen hatten so ein besonders leichtes Spiel sich als Opfer politischer Heckenschützen zu inszenieren.


Nebelgranate

Martina oder Sebastian Kurz


Anhänger einer sachlichen Debatte über die Vorgangsweise der Justiz bei der Hausdurchsuchung im Hause Blümel bleiben aber weiter auf Mutmaßungen angewiesen, die bestenfalls darauf fußen, was beteiligte Anwälte aus ihrer Akteneinsicht Medien überlassen.

Kritiker wenden ein, die Hausdurchsuchung verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die WKSTA hätte davor zweifelsfrei prüfen müssen, ob – worum sie schon davor als offene Frage wusste – nun Martina oder doch Sebastian Kurz wenige Tage nach dem verfänglichen SMS von Novomatic-CEO Neumann - mit dem Wunsch nach einem Kurz-Termin ("Wegen Spende" und "Wegen Problem in Italien") - einen Termin mit Novomatic-Gründer Johann Graf hatte. Von einer Verwechslung konnte daher nie die Rede sein.

Befürworter sagen, dieser Termin sei für den Focus auf die wiederholten Spenden-SMS im Umfeld des Blümel-Du-Freundes Neumann nicht spielentscheidend gewesen. Angesichts des vorzeitig bekannt gewordenen Beschuldigten-Status von Gernot Blümel habe die WKSTA gar keine andere Wahl gehabt, als die Hausdurchsuchungs-Karte früher als geplant zu ziehen.

Wie solche heiklen Fragen freilich unter einem neuen türkis-grünen Justiz-Regime künftig geklärt werden sollen, bei dem nicht das Justizministerium, sondern ein Generalstaatsanwalt das letzte Wort hat, steht in den Sternen.

Die ÖVP nimmt die WKSTA mit jedem Tag schärfer ins Visier.

Die Grünen stellen sich immer offensiver hinter die WKSTA.


WKSTA hatte lange total

freie Hand bei Ermittlungen


Die von SPÖ-Ministerin Maria Berger eingesetzte und von ihrem ersten Chef, Ex-Grün-Abgeordneter Walter Geyer, geprägte Anklage-Behörde wurde von Anfang an in Sachen Weisungen weitaus besser gestellt als alle anderen Staatsanwälte.

Sie hatte bis vor kurzem total freie Hand. Auch in sogenannten clamorosen Fällen – also Blümel & Co - musste die WKSTA nicht über jeden Ermittlungsschritt an Oberstaatsanwaltschaft (OstA) und Ministerium berichten.

Erst wenn am Ende des Ermittlungsverfahrens die Frage Anklage oder Einstellung anstand, waren OstA und Ministerium davor zwingend einzubinden. Das sollte die Korruptionsjäger besonders effizient und nachdrücklich unabhängig machen.

Weil es in den letzten Jahren zwischen dem schwarz und später türkis geführtem Ministerium und der WKSTA immer öfter krachte, wurden die Berichtspflichten nachträglich wieder verschärft. Unter Justizminister Josef Moser wurde zuletzt 2019 die WKSTA auch zu einer generellen Meldepflicht an die Oberstaatsanwaltschaft drei Tage vor Hausdurchsuchungen per Weisung verdonnert.

Genau diese hat Werner Kogler als derzeit amtierender Justizminister nun demonstrativ wieder aufgehoben.

Auch alle anderen nach und nach eingeführten Berichtspflicht-Fesseln sollen nach dem Willen der Grünen wieder gelockert werden. Dafür brauchen Kogler & Co aber die Zustimmung der ÖVP. Diese hat freilich genau das Gegenteil im Sinn.


Die größten Gegensätze

aus beiden Welten


Die ÖVP ist wild entschlossen, die widerspenstige WKSTA noch stärker an die Kandare zu nehmen.

Was die ÖVP politisch also will, ist klar. Wie sie das unter der populären Flagge "Entpolitisierung" juristisch umsetzen will, bleibt aber noch vage.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger ventiliert: Ihm schwebe eine doppelte Kontrolle der Staatsanwaltschaften durch Richter im Vorverfahren und durch einen Generalstaatsanwalt vor, der seinerseits dem Parlament verantwortlich ist. Auch der ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Gerstl, argumentiert in eine ähnliche Richtung. Er rief kürzlich in Erinnerung, dass bis zur Strafrechtsreform 2008 am Weg zu Anklage oder Verfahrenseinstellung eine Art Vieraugen-Prinzip herrschte: Jeder Verfahrensschritt der Staatsanwaltschaft bedurfte der Genehmigung durch einen dem Fall zugeordneten Untersuchungsrichter. Ein oft langwieriges und auch konfliktträchtiges Verfahren, das genau deswegen zugunsten der Stärkung der Rolle des Staatsanwaltes abgeschafft wurde.

Auch der Weg zu einem österreichischen Generalstaatsanwalt droht lange und hürdenreich zu werden. Bei der breiten Masse der Wähler vertraut die ÖVP derweil freilich darauf, dass diese in Corona-Zeiten mehr denn je andere Sorgen haben als sich in die Bewertung der SMS von Politikern und Managern oder gar in diffizile Abwägungen über das richtige Gleichgewicht der Kräfte in der Justiz vertiefen.

Die ÖVP tut ohne Rücksicht auf Verluste daher weiterhin alles, damit sich die türkise Propaganda durchsetzt: Am Anfang der Blümel-Hausdurchsuchung seien Kottans im Staatsanwalts-Talar gestanden, die einer Namensgleichheit in einem Terminkalender auf den Leim gingen.

Am Ende gibt es einmal mehr ein unschuldiges Opfer missliebiger Konkurrenten: Sebastian Kurz, wer sonst.


Der Autor

Josef Votzi

Josef Votzi

Josef Votzi ist einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes. Der Enthüller der Affäre Groër arbeitete für profil und News und war zuletzt Politik- und Sonntagschef des "Kurier". Für den trend verfasst er jede Woche "Politik Backstage".

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