Politik Backstage von Josef Votzi: Impfen, öffnen, wählen?

In der Causa "Falschaussage des Kanzler" machen die Türkisen nun den Wahlkampf-Turbo startklar. Hinter den Kulissen liefern sich indes Alexander Van der Bellen und Sebastian Kurz ein noch vorsichtiges Kräftemessen.

Thema: Politik Backstage von Josef Votzi
Bundeskanzler Sebastian Kurz

Eine schwarze Woche für den türkisen Kanzler.

Diese Woche war von der türkisen Regie eigentlich auf Wohlfühl-Termine programmiert. Montag die Verkündigungs-Pressekonferenz des Lockdown-Aus. Garant für positive Schlagzeilen und frisches Futter für die türkise Propaganda: Nach dem Impf-Turbo hat Sebastian Kurz, wer sonst, auch den Öffnungs-Turbo erfolgreich gezündet.

Dienstag ein Kurztrip nach München zur Entgegennahme eines Preises für "Medienfreiheit", aus Sicht der Türkisen eine perfekte Gelegenheit, Kritikern zuhause einmal mehr die lange Nase zu zeigen.

Mittwoch Routine-Ministerrat mit dem bereits vergangene Woche präsentierten Anti-Terror-Paket. Anschließend Aussicht auf ein entspannteres langes Feiertags-Wochenende – mit nur einer kurzen Unterbrechung durch den Online-Bundestag der Jungen ÖVP.


Schwarze Woche statt

Wohlfühl-Woche


Statt einer kurzen Wohlfühl-Woche wurde es die schwärzeste Woche für Kurz, die noch lange für Zores sorgen wird.

Erste dunkle Wolken war schon vor dem vergangenen Wochenende aufgezogen. Der Verfassungsgerichtshof hatte entschieden, seinen Rechtsspruch im Streitfall U-Ausschuss-Akten notfalls durch den Bundespräsidenten mithilfe von Polizei oder Heer exekutieren zu lassen. ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel blieb nur der Ausweg, den verweigerten Inhalt der E-Mail-Konten von mehr als einem Dutzend Kabinetts-Mitarbeitern und Spitzenbeamten binnen Stunden ins Parlament zu liefern.

Die Anordnung der türkisen Regie ging krachend nach hinten los: Nach den über 600 Beamten in Kurz' Kanzleramt, die synchron orchestriert Leermeldungen an den aktenhungrigen Ibiza-Ausschuss schickten, sollte auch das Finanzministerium den lästigen Oppositions-Abgeordneten den symbolischen Stinkefinger zeigen.
Der Finanzminister war durch die Weigerung so endgültig zum politischen Buhmann geworden.

Das eigentliche türkise Ziel entzog sich bislang wendig vieler Attacken. Seit Dienstag dieser Woche ist es mit dem Nimbus des Heiligen Sebastian, an dem Pfeile seiner Gegner stumpf abprallen, aber vorbei. Im Kanzleramt langte die Mitteilung ein: Die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) hat ein Ermittlungsverfahren gegen Kurz eingeleitet, wegen Falschaussage vor dem "Untersuchungsausschuss über die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung".


Kurz rechnete mit Anklage -

die Anzeige war bekannt


Weil die Breaking News auch in Redaktionen aufschlug, trat Türkis einmal mehr die Flucht nach vorne an. Kurz outete sich selber mit einer Blitz-Pressekonferenz als Beschuldigter. Und suchte damit die schlechte Nachricht von Anfang an zu seinen Gunsten zu drehen: Eine Attacke der Opposition, die mit allen Mitteln nur eines im Sinn habe, "Kurz muss weg". Ausgehend von einem U-Ausschuss, in dem es Methode sei "mit Suggestivfragen eine aufgeheizte Stimmung zu erzeugen und einem das Wort im Mund umzudrehen".

Die Ermittlungen wegen des Verdachts einer Falschaussage im Parlament haben Kurz & Co freilich nicht überrascht. Die Anzeige ist seit Monaten bekannt. Die Kurz-Getreuen haben den U-Ausschuss daher in den vergangenen Wochen noch skrupelloser ins Visier genommen.

Der tollpatschige ÖVP-Fraktionsführer im Ausschuss, Wolfgang Gerstl, wurde durch Andreas Hanger abgelöst. Der polternde Niederösterreicher wirkt nicht nur wie eine etwas jüngere Ausgabe des Ex-Innenministers. Er hat sein einschlägiges Handwerk auch als Stellvertreter des Ibiza-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka gelernt: Erst kommt Kurz, dann lange nichts.

Ausgerechnet der primär dem Parlament verpflichtete Nationalratspräsident stellte zuletzt auch jene Wahrheitspflicht massiv in Frage, die seinem Parteichef nun zum Verhängnis werden könnte. Die kurzzeitig auch als Parlamentspräsidentin geparkte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger hatte das höchste Kontroll-Gremium zuletzt gar zur "Löwinger-Bühne" erklärt, die zudem – im Subtext unausgesprochen "sinnlos" - 50.000 Euro pro Sitzungstag koste.


Van der Bellens telefonischer

Rüffel bei Türkis


Erst Entschlagungs-Orgien und Ausweich-Manöver statt klarer Antworten, dann Heruntermachen und Rütteln an einer Säule des Parlaments. Erst respektlose Bemerkungen des Kanzlers über "spitzfindige Juristen" in Sachen Corona-Verordnungen und nachträglich belanglose Höchstgerichtsurteile. Dann die monatelange Weigerung, Urteile des Verfassungsgerichtshofs in Sachen U-Ausschuss umzusetzen.

Kurz & Co haben sich mit ihrem respektlosen und zunehmend verächtlichen Umgang mit Institutionen des Staates einen zusätzlichen Widersacher eingetreten, der lange nicht aus der Ruhe zu bringen schien. Anfangs setzte Bundespräsident Alexander Van der Bellen nur sehr subtil diplomatische Zeichen. Als die Attacken der ÖVP auf die Justiz und insbesondere die WKStA immer heftiger wurden, lud er demonstrativ die Repräsentanten der Richter und Staatsanwälte zu Gesprächen in die Hofburg.

Nach der Aufforderung des Verfassungsgerichtshof an das Staatsoberhaupt, das Urteil zur Aktenlieferung zu exekutieren, las der Bundespräsident mit einer blitzartig angesetzten TV-Erklärung der Regierung öffentlich die Leviten. Alexander Van der Bellen griff zudem grimmig zum Telefonhörer, verlangte auch vom Finanzminister persönlich mehr Respekt mit den Institutionen und auch ein entsprechendes öffentliches Signal.


Gernot Blümel entschuldigt

sich Richtung Hofburg


Das Ergebnis war der bemerkenswerte Live-Auftritt von Gernot Blümel in der Zib2 diesen Montag (10. Mai). Dem Finanzminister ist dabei das Kunststück gelungen zwei höchst verschiedene Adressaten zugleich zu bedienen. Für die türkisen Hardcore-Fans mimte er weiterhin den Widerstands-Helden gegen die heimtückischen Widersacher im U-Ausschuss. In Richtung Hofburg suchte er die geforderte Respekt-Bezeugung gegenüber den Institutionen der Republik zu platzieren, ohne einen totalen Kotau zu machen. Er entschuldigte sich nicht für sein Verhalten, sondern den möglichen Eindruck, dass er die Verfassung nicht achte - und zollte dieser wunschgemäß verbal Respekt.

Finanzminister Gernot Blümel beim Zib2-Interview von Armin Wolf

Finanzminister Gernot Blümel beim Zib2-Interview von Armin Wolf

Denn Kurz & Co wissen: Sie brauchen in den kommenden Wochen eine gute Gesprächsebene zum Präsidenten, wenn eine Premiere ansteht: Kann ein Kanzler auch aus Sicht der Hofburg im Amt bleiben, wenn er demnächst als Angeklagter vor Gericht steht?

Noch schärfer würde sich diese Frage stellen, wenn ein solcher Prozess mit einem Schuldspruch endet. In diesem Fall dürfte aber Kurz selber die Reißleine ziehen und einen Jetzt-erst-recht-Wahlkampf ausrufen, in dem er sich als Opfer von Opposition und Justiz inszeniert.


Kurz und VdB im

Wiederwahl-Kräftemessen


Die kommenden Monate werden aber auch für Van der Bellens politische Zukunft heikel. Anfang nächsten Jahres steht die Entscheidung über seine Wiederkandidatur bei der Bundespräsidentenwahl im Herbst 2022 an. Alle Zeichen stehen auf ein neuerliches Antreten. Van der Bellen agiert daher bereits in den vergangenen Monaten auffällig zurückhaltend. Er kann und darf aus seiner Sicht jetzt auch im Umgang mit Kurz & Co nicht derart polarisieren, dass er seine Wiederwahlchancen schwächt.

Die Türkisen wiederum müssen in ihrem Umgang mit der Präsidentschaftskanzlei in der heiklen Justiz-Causa des Kanzlers davon ausgehen, dass sie mit Van der Bellen auch bei einer allfälligen nächsten Regierungsbildung, zuvorderst bei der Ministerkür, zu rechnen haben. Im Regierungsviertel hat man sich daher schon auf beiden Seiten des Ballhausplatzes auf die Suche nach Präzedenzfällen gemacht, in denen ein Spitzenrepräsentant des Staates vor Gericht zitiert wird.

Das einzige bekannte Urteil wegen Falschaussage gegen einen Kanzler, den Kreisky-Nachfolger Fred Sinowatz, zählt nicht. Der SPÖ-Regierungschef war zum Zeitpunkt des Schuldspruchs in einem Verfahren gegen den Journalisten Alfred Worm längst aus dem Amt geschieden.


Einziger Justiz-Präzedenzfall

Peter Kaiser


In aufrechter politischer Funktion von einer Anklage bedroht, so das Ergebnis der Fact-Finding-Mission im Regierungsviertel, war bislang nur Peter Kaiser. Gegen den Kärntner Landeshauptmann wurde von der WKStA fünf Jahre ermittelt. Das Verfahren ging auf eine 2012 erstattete Anzeige der damals von den Freiheitlichen dominierten Kärntner Landesregierung zurück. Der Vorwurf: Mittels falscher Rechnungen an das Land Kärnten sollen öffentliche Gelder an die frühere SPÖ-Partei-Werbeagentur "Top Team" geflossen sein. Das Verfahren wurde 2018 eingestellt.

Der zuletzt einzig verbliebene Vorwurf im Ermittlungsverfahren (rund um einziges Inserat im Wert von 4.000 Euro) wurde mit Diversion, also ohne ein formelles Strafverfahren, erledigt. Nach Zahlung einer Geldbuße von 5.300 Euro durch Kaiser waren sämtliche Vorwürfe vom Tisch. Mit der Diversion war vor allem auch ein politisches Dilemma aus der Welt: Kaiser hatte mehrfach angekündigt, im Falle einer Anklage zurückzutreten.

"Eine Diversion käme auch im Fall Kurz theoretisch in Frage, dafür müsste er sich aber zuerst einmal vor dem Richter auf den Boden werfen", analysiert ein politisch erfahrener Jurist: "Für ein Schuldeingeständnis, ist Kurz aber alles andere als der Typ."

Die Weichen in der Causa Falschaussage im U-Ausschuss sind längst anders gestellt: Nach dem Impf- und Öffnungs-Turbo wird nun vor der Zeit der Wahlkampf-Turbo startklar gemacht und im Fall eines Schuldspruchs wohl auch gezündet. Motto: Koste es, was es wolle.


Der Autor

Josef Votzi ist einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes. Der Enthüller der Affäre Groër arbeitete für profil und News und war zuletzt Politik- und Sonntagschef des "Kurier". Für den trend verfasst er jede Woche "Politik Backstage" .

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