Politik Backstage von Josef Votzi - Gamechanger König Ludwig

Sebastian Kurz macht aus purer Not die SPÖ zum Schatten-Koalitionspartner - unter prominenter Mitwirkung des neuen starken Manns der Roten: Michael Ludwig glaubt damit einmal mehr, nur zu gewinnen.

Thema: Politik Backstage von Josef Votzi
Politik Backstage von Josef Votzi - Gamechanger König Ludwig

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig üben Schulterschluss mit Türkis-Grün.

Im Redoutensaal der Wiener Hofburg steht in den letzten Jännertagen die monatliche Routinesitzung im Nationalrat an. Auf der Tagesordnung eine Fragerunde zum Thema Arbeitsmarkt, eingebracht von der ÖVP - als Bühne für den neuen Arbeitsminister und Politdarling Martin Kocher. Die SPÖ versucht vice versa neuerlich, den türkisen Innenminister wegen "Versagens des BVT bei der Terrorbekämpfung" zu grillen. Beides bleibt eine folgenlose parlamentarische Pflichtübung.

Wer dieser Tage tatsächlich politisch gefragt ist, lässt sich in jener Ecke vor dem Eingang in den Plenarsaal ablesen, die für TV-Interviews reserviert ist. Dort hält eine Politikerin Hof, die bis vor Kurzem als "Dead Woman walking" galt.

Pamela Rendi-Wagner gibt Interviews am laufenden Band, entschwindet zwischendurch wieder in eines der hinter dem Plenarsaal gelegenen Besprechungszimmer, um weiter mit dem türkisgrünen Gegenüber zu verhandeln. Sie wirkt alles in allem entfesselt. Die SPÖ-Chefin ist ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie dabei, erstmals in eine tragende politische Rolle zu schlüpfen.

Der Anlass war schlichte Not: Die Regierung braucht ein Ja der SPÖ, um einen neuen verzweifelten Versuch, der Pandemie Herr zu werden, rasch durchs Parlament zu bringen. "Erreicht: Jetzt gibt es endlich eine kluge Teststrategie", jubelte die SPÖ auf ihren Social-Media-Kanälen: "Mehr Teststraßen, kostenlose Wohnzimmertests, Berufsgruppentest. Es ist uns gelungen, eine sinnvolle Teststrategie zu verhandeln. Diese soll ein gesellschaftliches Zusammenleben ohne Lockdowns ermöglichen."

Die Hoffnung, mit breitflächigem Reintesten Ende Jänner aus dem ermüdenden Lockdown zu kommen, platzte zwar schon Tage nach dem rot-türkisgrünen Deal. Das uneinschätzbare Briten-Virus warf alle fertigen Pläne über den Haufen.

Pamela Rendi-Wagner und die SPÖ bleiben ob der noch misslicheren Lage aber mehr denn je im Spiel. Denn der immer öfter sichtlich ratlose türkise Kanzler braucht ihren Goodwill mehr denn je.


"Kurz kooperiert nur, wenn er muss"


So schwankend und wankend wie zuletzt haben seine Landeschefs und Regierungskollegen den 34-Jährigen noch nie erlebt: Kurz ließ sich ÖVP-intern nicht nur das Offenhalten der Skilifte aufzwingen. Er spielte noch in der zweiten Jännerwoche angesichts der aufgeheizten Proteststimmung in der Wirtschaft bis zuletzt mit ersten Lockerungsschritten zum ursprünglich anvisierten Lock-up-Termin am 25. Jänner.

Aufgebrachte Funktionäre aus den eigenen Reihen, einbrechende Umfragen und täglich neue schlechte Nachrichten an der Virus- und Impfront signalisierten dem türkisen Parteichef: Wenn er jetzt nicht die Verantwortung verbreitert, bleibt er über.

So kam einer mit ins Spiel, den Kurz & Co bis vor Kurzem nur als abschreckendes Beispiel verwendete: die Wiener SPÖ und ihr neuer starker Mann, Michael Ludwig. Kurz hatte schon vor der Wien-Wahl die Order ausgegeben, vom Gas runterzugehen, weil die Frontalattacken zum Bumerang wurden - und der SPÖ mehr Zulauf bescherten, als sie zu beschädigen.

Wiens Bürgermeister hatte schon im Wiener Wahlkampf eine Doppelstrategie gefahren: Zu Konterattacken gegen das "Wien-Bashing der Türkisen" rückte vornehmlich Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker aus.

Auch nach der erfolgreich geschlagener Wahl ließ sich Michael Ludwig nicht aus der Ruhe bringen und vermied jedes Triumphgeheul gegenüber den Türkisen. Im Gegenteil: Um das Testen vor den Weihnachtsfeiertagen zum Schutz der Angehörigen zu propagieren, zeigte sich der neue rote Wahl-König Ludwig demonstrativ gemeinsam mit dem türkisen Kanzler bei der Eröffnung neuer Teststraßen in Wien und posierte Seite an Seite mit dem Gottseibeiuns vieler Roter als Werbetestimonial für den Nasen- und Rachenabstrich.


Grünes Licht für Rendi-Wagners Kooperationskurs


Dass Rendi-Wagner und die SPÖ seit einigen Wochen mit Türkis-Grün bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie offen kooperieren, kam selbstredend nicht ohne Segen des mächtigen Wiener SPÖ-Chef ins Laufen.

Der jüngste gemeinsame Auftritt von Ludwig und Kurz im Kanzleramt zur Verkündigung der Lockdown-Verlängerung Mitte Jänner wurde dennoch in und außerhalb der SPÖ als unerwartet registriert.

Es ist auf den ersten Blick für die SPÖ nicht unriskant, die Rolle der größten Oppositionspartei gegen die des großen Schattenkoalitionspartners zu tauschen. Auf Sicht ist diese Strategie aber alternativlos. "Der Durchschnittsbürger ist nicht an Konfrontation interessiert, sondern an Lösungen", sagt ein SPÖ-Stratege.

Der auch in seiner eigenen Partei lang unterschätzte Michael Ludwig ist überzeugt: Die SPÖ kann auch im Bund - genauso wie jüngst die Wiener Partei bei Wien-Wahl - von einem verbindlichen Corona-Kurs nur profitieren.

Die türkise Propaganda nutzte den taktischen Schulterschluss mit den Roten, um diesen in der medialen Flüsterpropaganda als neue Option für einen Partnertausch zu verkaufen. Ein Winkelzug, der weder bei Grün noch bei Rot ernst genommen wird.

"Wir waren immer für eine breite Zusammenarbeit mit Ländern, Opposition und Sozialpartnern", so ein grüner Regierungsmann: "Wenn Kurz das kultiviert und so weitermacht, dann geht sich sogar der Staatsmann für ihn noch aus."


Im Schatten des neuen roten Sonnenkönigs Michael Ludwig gedeiht auch Pamela Rendi-Wagners bisher überschaubare innerparteiliche Autorität.

Im Lager von Michael Ludwig wiederum hat man den wochenlangen türkisen Feldzug im Wiener Wahlkampf weder vergessen noch vergeben: "In der Wiener SPÖ stehen Kurz, Nehammer & Köstinger weiter ganz oben auf der Feindbildliste. Und Ludwig hat den Kurz weiter am Speisezettel", sagt ein Rathaus-Insider.

Ein nüchtern analysierender Türkiser räumt abseits der Flüsterpropaganda ein: "Freunde werden Kurz und Ludwig in diesem politischem Leben nicht mehr."

Auch die Rolle, die der Kanzler Rendi-Wagner primär zugestehen möchte, sei die der Gesundheitsexpertin und nicht die der SPÖ-Parteichefin.

Unbestreitbar ist aber: Kurz, der auch in Umfragen immer mehr polarisiert, kann vom rot-türkisen Flirt im Moment nur profitieren. Er ist für den Corona-Kurs nicht mehr allein verantwortlich und primäre Zielscheibe für Kritik.


SPÖ seit Wien-Wahl wieder im Spiel


In der SPÖ sieht man unterm Strich Michael Ludwig als den aussichtsreicheren Gewinner der neuen politischen Großwetterlage. "Der Gamechanger war die Wiener Wahl", proklamiert ein prominenter roter Parlamentarier: "Die SPÖ steht konsolidiert da und ist dank Michael Ludwig wieder ein politischer Faktor."

Für den Häupl-Nachfolger regnet es heute Lob auch aus jenem Lager, das noch vor zwei Jahren für dessen Gegenkandidaten Andreas Schieder rannte: "Ludwig macht das ganz hervorragend. Er ist ein Vollprofi, der sein Handwerk gelernt hat und das jetzt bravourös ausspielt."

Im Windschatten des neuen starken Mannes der SPÖ hat so auch Pamela Rendi-Wagner an Autorität gewonnen. In der jüngsten Unique-Research-Umfrage des Beraterdos Joe Kalina und Peter Hajek für "Heute" katapultiert sich die bislang glücklose SPÖ-Chefin erstmals auf Platz eins.

Auf die Frage "Wer ist Ihnen in den letzten zwei Wochen positiv oder negativ aufgefallen?" sticht sie auf der Sympathieskala nicht nur Sebastian Kurz knapp aus. Sie kommt auch auf weitaus weniger negative Nennungen als der neuerdings stark umschattete türkise Strahlemann.

Im Schatten des neuen roten Sonnenkönigs Michael Ludwig gedeiht auch Pamela Rendi-Wagners bisher überschaubare innerparteiliche Autorität. Noch vor wenigen Wochen hätte es Schlagzeilen gemacht, dass einige burgenländische Abgeordnete dem Rollenwechsel der SPÖ von der Opposition zum Schattenkoalitionspartner jüngst im Parlament ihre Zustimmung verweigerten.

Der kleinlaute Widerspruch aus dem Hause Hans Peter Doskozil ging in den vielen alarmierenden Corona-Schlagzeilen derart unter, dass selbst ein roter SPÖ-Stratege ohne koketten Unterton resümiert: "Der Protest war so leise, dass ich diesen erst gar nicht bemerkt habe."


Der Autor

Josef Votzi ist einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes. Der Enthüller der Affäre Groër arbeitete für profil und News und war zuletzt Politik- und Sonntagschef des "Kurier". Für den trend verfasst er jede Woche "Politik Backstage" .

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