Politik Backstage von Josef Votzi: Anschieben gegen Anschober

Regierung und Opposition rüsten bereits für den Showdown mit der Corona-Politik in einem einschlägigen U-Ausschuss. Die Türkisen tun schon jetzt alles, dass der Blitzableiter Rudolf Anschober und nicht Sebastian Kurz heißt.

Thema: Politik Backstage von Josef Votzi
Politik Backstage von Josef Votzi: Anschieben gegen Anschober

KANZLER VOR U-AUSSCHUSS. Im Juni 2020 musste Sebastian Kurz im Ibiza-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Im Herbst wird sich das in Sachen Corona wiederholen.

In Österreich wurde Anfang des neuen Jahres gerade heftig darüber diskutiert, warum nach dem Schauimpfen bei zwei Vorzeigesenioren in den Weihnachtsfeiertagen - im Beisein von Kanzler und Gesundheitsminister - von Bürokraten ein Impf-Lockdown verhängt wurde.

Höchst paradox, aber wahr: Die ersten zehntausenden Impfdosen hatten zwar unter Polizeischutz längst die Grenze passiert, sollten danach aber rund zwei Wochen in den Kühlregalen des Pharmagroßhandels gelagert werden. Absurde Begründung: Alters- und Pflegeheime seien noch nicht in der Lage, die Impfung vor Ort auszurollen.

Der öffentliche Aufschrei bewirkte, dass da und dort schon vor Ende der Feiertagsruhe der Ausnahmesituation einer Jahrhundertpandemie Tribut gezollt wurde. Ein paar Anti-Corona-Stiche wurden so schon vor dem gemächlich mit 9. Jänner gesetzten Stichtag der Behörden verabreicht.

In der breiten Empörung über den verschlampten Start der Corona-Impfung ging eine politische Weichenstellung unter, die in den kommenden Monaten wochenlang für Aufregung sorgen könnte. Im Ausweichquartier des Nationalrats, dem Redoutensaal in der Wiener Hofburg, konstituierte sich Anfang Jänner der sogenannte "kleine U-Ausschuss".

Das auf Initiative von SPÖ und Neos einberufene Gremium hat sich der " Untersuchung des Corona-Krisenmanagements der Regierung" verschrieben. Der "kleine U-Ausschuss" ist formell ein Unterausschuss des Rechnungshof-Ausschusses. Die Sitzungen laufen daher unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab.

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Grüne bremsen

beim Kanzler-Grillen


Sie sind auch aus einem anderen Grund weniger spektakulär als ein regulärer U-Ausschuss. Hier gibt es nicht jene starken Minderheitenrechte - von der Themensetzung bis zur Zeugenladung -, die geschickte Abgeordnete nutzen können, um den Ausschuss zu einer Bühne der Opposition zu machen. Im "kleinen U-Ausschuss" gelten die herkömmlichen Spielregeln. Die Regierungsmehrheit hat im Zweifelsfall immer recht. Entsprechend handzahm, ergebnisarm und weitgehend unbemerkt liefen die bisherigen Zusammenkünfte ab.

Dabei sind die Themen durchaus brisant: Finanz-, Gesundheits- und Wirtschaftsministerium sowie Kanzleramt sollen die Beschaffung und Auftragsvergaben rund um Schutzmasken, Corona-Tests und Stopp-Corona-App sowie etwa das Handling von TV-Spots und Inseraten offenlegen.

Koalitionstechnisch zudem nicht unheikel: Vorsitzende des Ausschusses ist die Finanzsprecherin der Grünen, Nina Tomaselli. Die junge Vorarlberger Abgeordnete hatte - zum zunehmenden Missfallen des türkisen Koalitionspartners - im Ibiza-Ausschuss bislang keine Scheu, auch ÖVP-Granden präzise, aber unpolemisch ins Visier zu nehmen.

Als es jüngst freilich darum ging, auf dringenden Wunsch der Opposition den Kanzler wegen der Maskenaffäre der Hygiene Austria in den "kleinen U-Ausschuss" zu laden, hielt die türkis-grüne Mehrheitsachse. Beide Regierungsparteien versicherten: Sebastian Kurz werde dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen haben, aber zu einem späteren Zeitpunkt.

Kurz wird spätestens im Sommer geladen werden müssen. Denn dann läuft das Untersuchungsmandat des Parlamentsgremiums aus. Alles in allem dürfte auch das aber nicht mehr als ein Vorgeplänkel werden.


Nach Ibiza der

Corona-U-Ausschuss


Denn der wahre politische Showdown ist für den Herbst geplant. Im September muss der Ibiza-Ausschuss endgültig dichtmachen. Dann ist auch der Weg für den U-Ausschuss in Sachen Corona-Politik frei. SPÖ und Neos sitzen zwar bei den alle paar Wochen angesetzten montäglichen Krisengipfeln von Experten, Landeshauptleuten und Regierung als konstruktive Kritiker mit am Tisch. Für den Corona-U-Ausschuss werden aber in allen Oppositionsparteien schon die Messer gewetzt.

Die FPÖ glaubt, in der Totalopposition gegen die Corona-Politik der Regierung eine neue Hauptrolle gefunden zu haben. Der - im Windschatten von FPÖ-Obmann Norbert Hofer agierende - wahre blaue Parteichef Herbert Kickl sucht sich seit Wochen bei den Anti-Corona-Demos zum Anführer der außerparlamentarischen Opposition aufzuschwingen und die Blauen als Sammelbecken für vermeintliche und tatsächliche Opfer der Krise zu positionieren.

Hinter den Kulissen rüsten sich bereits auch Türkis und Grün für die heiße Phase der politischen Aufarbeitung der Pandemie. In beiden Regierungsparteien rechnet man bereits fix damit: "Das war von Anfang an klar und es ist gut so, dass es ähnlich wie in Tirol nach Ischgl zu einer Aufarbeitung möglicher Fehler und struktureller Mängel kommt", gibt ein hochrangiger Grüner das Wording des kleineren Regierungspartners vor.

"Dass so ein Ausschuss kommt, ist aus jeder Wortmeldung der Opposition herauszuhören. Da schießen sich jetzt schon einige warm", resümiert ein hochrangiger türkiser Politiker nüchtern.


Am liebsten wäre es der ÖVP, wenn die Opposition den gründen Gesundheitsminister weichklopft.

Intern wurde als Parole ausgegeben: Die ÖVP soll sich, wenn irgend möglich, nicht selber die Hände schmutzig machen. Die Opposition werde sich die Chance der Profilierung im U-Ausschuss ohnehin nicht nehmen lassen. Wo immer es geht, werden aber schon jetzt hinter den Kulissen die Weichen so gestellt, dass nicht der türkise Regierungschef und seine Minister primär am Ausschuss-Pranger stehen. Den oder die Schuldigen für die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sollen andere abgeben.

Der öffentliche Watschentanz, den Sebastian Kurz jüngst mit zwei "Gesundheitsbürokraten" inszenierte, machte einmal mehr klar, wen die ÖVP zuvorderst im Auge hat. "Glauben wir Rudolf Anschober vorerst einmal, dass er nichts davon wusste, was Clemens Martin Auer zum Nachteil des Landes als Vertreter Österreichs in der EU entschieden hat", merkte ein Spitzen-Türkiser dieser Tage vieldeutig an. Ein anderer spricht noch vor Start des Corona-U-Ausschusses unter vier Augen und Ohren unverblümt aus, wohin die Reise gehen soll: "Wenn ich Rudolf Anschober wäre, wäre ich schon längst zurückgetreten."

Die Türkisen haben mit den Grünen noch einige Rechnungen offen: Diese hätten ÖVP-Minister wie Gernot Blümel nicht nur bei Attacken der Opposition im Regen stehen lassen, sondern im Ibiza-Ausschuss nach Kräften mit in die Mangel genommen. Als jüngst nicht nur gegen den Finanzressortchef, sondern gegen Innenminister Karl Nehammer Misstrauensanträge zur Abstimmung anstanden, ließ der grüne Parlamentsklub die Türkisen bis drei Stunden vor Sitzungsbeginn zappeln, ob tatsächlich alle Abgeordneten der Ökos dem Begehren der vereinigten Opposition ihre Zustimmung verweigern werden. "Von uns ist bisher keine einzige Anti-Anschober-Parole gekommen", sagt ein VP-Spitzenparlamentarier, "wir halten uns weiter öffentlich sehr zurück - im Vergleich zu dem, was Grüne schon alles über Nehammer gesagt haben."

In den Augen der ÖVP ein besonderer Akt der Selbstkasteiung. Denn zwischen Kurz und Anschober hängt schon seit Monaten der Haussegen schief. Die beiden reden nur noch das Nötigste miteinander. Anschober sei zu langsam, zu stur und habe sein Ministerium nicht im Griff, monieren die Türkisen. Kurz presche in Sachen Corona oft vor und stelle den zuständigen Gesundheitsminister vor vollendete Tatsachen - auch weil er eifersüchtig auf dessen lange besseren Popularitätswert sei, monieren die Grünen.


Offene Rechnungen

wegen Blümel und WKStA


Was bei entscheidenden Playern in der Kanzlerpartei durchklingt: Am liebsten wäre es der ÖVP, wenn die Opposition den grünen Gesundheitsminister derart weichklopft, dass ihm und/oder seiner Partei nichts anderes übrig bleibt, als den Job an den Nagel zu hängen.

Die Koalition deswegen generell in Frage stellen will in der Kurz-ÖVP derzeit niemand. "Nach der Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel und den Debatten um die WKStA, hat es koalitionsintern ordentlich geruckelt", resümiert ein Kurz-Mann, "jetzt ruckelt es auch manchmal, aber nicht so sehr wie bei der Justiz."

Im bislang schwersten Konflikt mit Anschober rund um seine Spitzenbeamten hielt sich der Kanzler so auch demonstrativ an Grünen-Chef Werner Kogler. Dieser hatte dem - wegen eines Breakdowns für eine Woche ausgefallenen - Gesundheitsminister auch zu vermitteln, dass Clemens Martin Auer nicht mehr zu halten sei.

Ab sofort rüsten Türkis und Grün für den generellen Showdown mit der Corona-Politik: spätestens in einem U-Ausschuss im Herbst, wenn die politische Regie entgleist, auch früher. Die Türkisen tun schon jetzt alles, dass der Blitzableiter Rudolf Anschober und nicht Sebastian Kurz heißt.


Der Autor

Josef Votzi

Josef Votzi

Josef Votzi ist einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes. Der Enthüller der Affäre Groër arbeitete für profil und News und war zuletzt Politik- und Sonntagschef des "Kurier". Für den trend verfasst er jede Woche "Politik Backstage".

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