Politik Backstage von Josef Votzi: Alma Mater!

Die Grünen positionieren Alma Zadić als Schutzmantelmadonna einer unabhängigen Justiz. Die Türkisen nehmen ihr Ministerium, vorläufig nur intern, immer schärfer ins Visier.

Thema: Politik Backstage von Josef Votzi
Politik Backstage von Josef Votzi: Alma Mater!

NEUE SCHLÜSSELFIGUR. Justizministerin Alma Zadić hat viele Baustellen in ihrem Ressort.

An sich wäre Werner Kogler durchaus mehr als ausgelastet. Er ist zum einen Ressortchef in einem bunt zusammengewürfelten Ministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport. Zum anderen Vizekanzler und Koordinator im türkisgrünen Kabinett. Angesichts des Gegenübers, einer seit Jahren perfekt eingespielten Truppe im Kanzleramt, ist allein das eine abendfüllende Herausforderung.

Werner Kogler macht sich im kleinen Kreis gelegentlich selber darüber lustig, dass er nach 20 Jahren Opposition offenbar vom Regieren nicht genug bekommt: In den bald eineinhalb Jahren Türkis-Grün hat der grüne Vizekanzler beinahe schon jedes grüne Ministerium eine Zeit lang zusätzlich geführt.

Als Rudolf Anschober im Frühjahr binnen Kurzem gleich zweimal als Gesundheitsminister ausfiel, nahm Kogler auf dem Schleudersitz Platz. Als Justizministerin Alma Zadić im Dezember für drei Monate in Babypause ging, übernahm Kogler den Job. Nur im milliardenschweren Infrastrukturministerium von Leonore Gewessler sprang der Grünen-Chef bislang noch nicht als Interimschef ein. Wohl zur eigenen Erleichterung wie auch der des Koalitionspartners.


Koglers folgenschweres

Gastspiel als Justizminister


Denn in den drei Monaten als amtierender Justizminister hat Werner Kogler mehr Spuren hinterlassen, als den Türkisen lieb war. Seine Hausherrenschaft im Palais Trautson fiel just in jene Zeit, als die Justiz beinahe täglich für neue Schlagzeilen sorgte. Im Ibiza-Untersuchungsausschuss prangerte eine ehemalige WKStA-Staatsanwältin politischen Druck und Disziplinierungsmaßnahmen gegen unbotmäßige Ermittler an. Fragwürdige Chats zwischen Ministerium und Oberstaatsanwaltschaft rund um die Veröffentlichung des Ibiza-Videos sorgten für Aufregung.

Zudem wurde ruchbar, dass die langjährige graue Justiz-Eminenz Christian Pilnacek auch nach seiner Ablöse als Strafrechtssektionschef in heiklen Causae ungebrochen Ansprechpartner für seinen Buddy in der Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, war.

Auch war sein Rat als Chat-und Telefonpartner für ÖVP-Größen weiterhin gefragt, pikanterweise auch rund um eine geplante parlamentarische Anfrage der ÖVP-Justizsprecherin an seine Chefin Alma Zadić. Schlussendlich schlug noch die Premiere einer Hausdurchsuchung bei einem amtierenden Finanzminister wie eine Bombe ein.

Kogler redete im Gegensatz zu seinem öffentlichen Image nicht lange um den heißen Brei herum, sondern reagierte blitzschnell und beinhart: Er suspendierte Pilnacek, den viele in der ÖVP nun als ihren Vertrauensmann im Ministerium vermissen.

In Absprache mit der pausierenden Alma Zadić schuf er auch in einem anderen Dauerkonflikt Fakten. Kogler setzte einen umstrittenen Erlass des letzten türkisen Justiz-Hausherren außer Kraft: die Order, dass Staatsanwälte gravierende Ermittlungsschritte wie eine Hausdurchsuchung drei Tage davor an die Oberbehörden zu melden haben.

Diese Regel war von Josef Moser nach der Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz eingeführt worden. Offizielle Begründung: damit sich ein Desaster wie jenes im BVT nicht wiederholen kann.

Kritiker monieren, die ÖVP habe die Gelegenheit benutzt, um die in ihren Augen maßlosen Korruptionsjäger stärker an die Kandare zu nehmen.

Wie auch immer, Fakt ist, in Justizkreisen besteht seit damals der begründete Verdacht: Mit der verpflichtenden Information drei Tage davor nach oben wurden derart viele Mitwisser geschaffen, dass Hausdurchsuchungen regelmäßig vorab an die Betroffenen verraten werden. "Manche Hausdurchsuchungen wurden erst gar nicht mehr beantragt, weil sie damit sinnlos waren", so ein langjähriger Staatsanwalt.


Schattenministerium wird Hauptkampfplatz


Ein Ressort, das traditionell eher ein Schattendasein führt, steht nun ständig im Scheinwerferlicht. Und damit auch die Ressortchefin Alma Zadić, die seit Mitte März wieder die Geschäfte führt. Die ÖVP, so das Ondit, hatte das Ministerium nach dem Ibiza-Skandal ohne gröbere Bedenken den Grünen überlassen. Zum einen galt Ibiza damals noch als blauer Skandal. Türkis kam erst durch den U-Ausschuss ganz oben auf die Agenda.

Zum anderen vertraute die ÖVP darauf, dass Jahrzehnte schwarzer Herrschaft ausreichend Vertraute und belastbare Informationskanäle hinterlassen haben. Sprich: Eine grüne Justizministerin könne ministeriumsintern wenig unternehmen, ohne dass Türkis rechtzeitig davon Wind bekäme.

Die Grünen wiederum haben sich sehr bewusst für ein Ministerium entschieden, das auf den ersten Blick mit grünen Themen nichts am Hut hat. Für Kogler & Co. ist es freilich eines ihrer zwei Schlüsselressorts: Das Klima-, Umwelt-und Infrastrukturministerium soll für "saubere Umwelt" stehen, das Justizministerium für "saubere Politik". Spätestens mit den WKStA-Ermittlungen gegen Sebastian Kurz wegen des Verdachts auf Falschaussage im Ibiza-Ausschuss steht für die kommenden Monate fest: Alma Zadićs Justizministerium wird zum Hauptkampfplatz, der auch über das weitere Schicksal der ungleichen Koalition entscheidet.

Die grüne Propaganda tut alles, um Alma Zadić als "Schutzmantelmadonna" der Justiz zu positionieren. Die Grünen kontern Kritik an ihrem Plan, auch bei Anklage gegen Kurz mit Türkis weiterregieren zu wollen, nun offensiv damit: Allein eine grüne Justizministerin sei Garant dafür, dass Staatsanwälte und Gerichte weiterhin ungehindert arbeiten können. Nicht auszudenken, so die Ökos, wenn das Ressort wieder in schwarzen oder blauen Händen wäre.

Motto: Alma Zadić, die Alma Mater des Rechtsstaats.


"Zadić hat Handwerk bei Pilz gelernt"


Für die Türkisen ist Zadić auch eine Alma Mater, allerdings eine, die den Gegnern von Sebastian Kurz & Co. ohne Rücksicht auf Verluste neue Nahrung gibt. Noch beobachten die Türkisen das Agieren von Alma Zadić nur mit Argusaugen. Sie streuen zunehmend gerne, dass diese ihr politisches Handwerk bei Peter Pilz gelernt hat, der jetzt mit seinem Internetportal "ZackZack" die Kritik an Kurz & Co. befeuert.

Nach Rudolf Anschober und Wolfgang Mückstein könnte bald Zadić der neue Reibebaum für Kurz & Co. werden. Nach versteckten sind nun auch mehr offene Fouls gegen Zadić zu erwarten.

Die Jungmutter, sagen Vertraute, stellt sich schon länger darauf ein, dass sie nun stärker ins Visier der Türkisen geraten könnte. Sie tut daher alles, um intern und extern keine Angriffsflächen zu bieten, aber auch um Verbündete zu gewinnen. Innerhalb der Justiz konnte Zadić mit einem Budgetplus von fast 70 Millionen Euro die miserable interne Stimmung (Vorgänger Clemens Jabloner: "Die Justiz stirbt einen stillen Tod") etwas drehen.

Die Entmachtung von Pilnacek, der intern viele Anhänger hat, stieß erst auf viel Unverständnis. Nach Bekanntwerden seiner Chats, etwa rund um die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel ("wer vorbereitet den Gernot?"), hat die Entmachtung der Ministerin nachträglich intern breitere Anerkennung und Respekt verschafft.


Bleibt Christian Pilnacek

kaltgestellt?


Nicht nur Gerichte und Staatsanwaltschaften, sondern auch das Ministerium selbst gelten bei Auskennern als Riesenbaustelle. Die lange versprochene heikle Reform des Maßnahmenvollzugs kommt nun endlich ins Laufen. Nach dem überraschenden Plädoyer der ÖVP für einen Bundesstaatsanwalt macht sich im Juni eine ministeriumsinterne Arbeitsgruppe daran, praktikable Vorschläge für eine neue Spitze der Weisungskette auszuloten.

In den kommenden Wochen und Monaten stehen zudem Pensionierungen in Spitzenpositionen wie der Führung von Landesgerichten an. Eine Chance für Zadić, auch personell neue Weichen zu stellen.

Eine endgültige Entscheidung in der derzeit spektakulärsten Personalcausa dürfte noch länger auf sich warten lassen: Die Suspendierungsakte Christian Pilnacek. Die erfahrungsgemäß beamtenfreundliche Bundesdisziplinarbehörde hatte jüngst zugunsten Pilnaceks entschieden, Alma Zadić aber dagegen berufen lassen. Am Wort ist nun das Bundesverwaltungsgericht.

Wie immer das Gericht befindet, die heikle Akte ist damit nicht geschlossen. Im Falle einer Bestätigung der Suspendierung ist mit einer Berufung Pilnaceks zu rechnen. Im Fall einer Aufhebung der Disziplinarmaßnahme mit dem Einspruch des Justizministeriums. Am Wort wäre dann als Nächstes der Verwaltungsgerichtshof.

In den Gängen des Justizpalasts heißt es: Ein heißer Draht zwischen der ÖVP und dem grünen Ministerium bleibt damit auf Sicht weiter kalt.


Der Autor

Josef Votzi

Josef Votzi

Josef Votzi ist einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes. Der Enthüller der Affäre Groër arbeitete für profil und News und war zuletzt Politik- und Sonntagschef des "Kurier". Für den trend verfasst er jede Woche "Politik Backstage".

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