Hangers neues Mantra: Alma, tu was [Politik Backstage von Josef Votzi]

Hausbesuch beim neuen türkisen Mann fürs Grobe. Andreas Hanger macht aus seinem Herzen keine Mördergrube: Warum er Staatsanwälte vor Gericht bringen will. Und wie er nun auch die grüne Justizministerin dazu bringen will, in der WKSTA „aufzuräumen“.

Thema: Politik Backstage von Josef Votzi
Andreas Hanger und Justizministerin Alma Zadic

Andreas Hanger und Justizministerin Alma Zadic

Im Wiener Regierungsviertel macht seit einigen Wochen ein Politiker zu sich reden, der bisher nur Polit-Insidern in den Weiten des niederösterreichischen Mostviertels geläufig war. Im Moment vergeht kaum ein Tag an dem Andreas Hanger nicht vor ein Mikrophon tritt und der ganzen Nation die Welt zwischen Politik und Paragraphen in grellem Türkis auszuleuchten sucht.

Der Feind hat fünf Buchstaben: WKSTA – die Abkürzung für die "Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft", eine vor rund 15 Jahren gegründete Sonderbehörde innerhalb der Justiz zur Korruptionsbekämpfung.

"Die Justiz als Ganzes arbeitet hervorragend", gehört seit kurzem zudem zu Hangers Mantra. Er sagt das, um den Vorhalt abzufedern, die ÖVP attackiere permanent die Justiz und rüttle damit an den Grundfesten des Vertrauens in den Rechtsstaat. Sebastian Kurz würde das eine Wortklauberei nennen, denn Hangers eigentliche Botschaft ist immer die Gleiche: Eine geharnischte Kritik an Amtsträgern der Justiz, vornehmlich in der WKSTA. Einen der Staatsanwälte hat er bereits Anfang Mai wegen Befangenheit angezeigt. Einem weiteren droht er seit Wochen öffentlich damit: Eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung werde gerade geprüft.


Haudrauf statt Defensivspieler


Anfangs hat die ÖVP den lästigen "Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung", vulgo Ibiza-Ausschuss, durch eine Mischung aus Igoranz und Arroganz kleinzuhalten versucht. Als die ersten hochtoxischen Chats vom Handy des Kurz-Intimus Thomas Schmid öffentlich aufschlugen und die Einschläge immer näher bei Kurz landeten, tauschte die ÖVP über Nacht den Fraktionsführer im Ausschuss aus und wechselte abrupt die Gangart.

Statt des überforderten Defensiv-Spielers Wolfgang Gerstl übernahm der schmerzbefreite Haudrauf Andreas Hanger das Kommando. Die Gefechtslage: Der ständig neue Nachschub für schlechte Nachrede durch eine Lawine an "unappetitlichen" Chats lässt sich nicht mehr aufhalten. Sein Kampfauftrag: Angriff ist die beste Verteidigung, mit täglich neuen Attacken dagegen halten und die Justiz zum wahren Stein des Anstoßes machen.

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Menschen aus dem Mostviertel, wo Hanger seine biographischen Wurzeln hat und nach wie vor lebt, müssen damit leben, gelegentlich mit dem unfeinen Diktum Mostschädel bedacht zu werden – anderswo würde das wohl Sturschädel heißen. Ein bulldozzerhaftiges Auftreten sagen Hanger nicht nur seine Kollegen im Untersuchungs-Ausschuss nach. Einer, der nicht müde wird, zum gefühlt hundertsten Mal eine Wortmeldung mit den gleichen Textbausteinen und dem gleichen Pathos zu bestreiten. Einer, der mit missionarischen Eifer allen anderen unerbittlich ins Wort fällt. Einer, der wenn es eng wird, mit freundlichem Lächeln durch Tempo- und Themenwechsel Debatten in NLP-Manier zerstört.


Mentor Wolfgang Sobotka


Der 52jährige ist stolz darauf, dass er es vor bald einem Jahrzehnt über das ÖVP-interne Vorzugsstimmensystem auf Anhieb auf die Nationalrats-Liste geschafft hat."Ich ordne mich dem liberalen Flügel in der ÖVP zu und habe etwa mit Homosexualität kein Problem", verortet er sich selber politisch: "Meine Werte sind Eigenverantwortung, ich bin gegen Voll-Kasko-Mentalität."

Aufgewachsen im Sägewerksbetrieb seiner Eltern, blieb Hanger im Kern auch beruflich der Holzbranche treu. In der ÖVP absolvierte er die klassische Ochsentour ("Ich bin das Gegenteil eines Quereinsteigers"). Politisch nahm ihn der ehemalige NÖ-Finanzlandesrat und Innenminister, jetzige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und langjährige Bürgermeister in Hangers Nachbargemeinde Waidhofen an der Ybbs unter seine Fittiche.

Sobotka machte Hanger im Ibiza-Ausschuss zu seinem Stellvertreter als Ausschuss-Vorsitzender. Als Feuer am ÖVP-Dach war, empfahl er seinen Schützling als neuen Frontman der Fraktion.

In der Dreieinhalbtausend-Einwohner-Gemeinde Ybbsitz kommt die ÖVP seit Jahrzehnten auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Politisch Andersdenkende sind dort exotische Wesen. Staatsanwälte, die dem Bundeskanzler einen Strafantrag wegen falscher Zeugenaussage im Ibiza Untersuchungsausschuss ins Haus schicken, können daher politisch nur vom anderen Ufer sein.

Das Sündenregister der WKSTA, die der Kanzler schon nach Platzen des blauen Ibiza-Skandals als Brutstätte "roter Netzwerke" anpatzte, wird für Hanger seit Start des Ibiza-Untersuchungs-Ausschusses immer länger. - "Für mich ist ein Indiz für die Voreingenommeheit der WKSTA: Der Strafantrag im Fall Kurz hat 58 Seiten. Im Normalfall, sagen mir Juristen, hat so etwas drei Seiten. Die 58 Seiten lesen sich so, als würde die WKSTA schon das Urteil sprechen." - "Die WKSTA weiß aus den Handy-Daten von Löger, wann der Bundeskanzler mit ihm telefoniert hat. Die WKSTA weiß, wann die Hausdurchsuchung geplant wurde und wann sie stattgefunden hat. Es ist ungeheuerlich, dass sie aus diesen Daten einen strafrechtlichen -"Ich frage mich, warum liefert die WKSTA unheimlich viele Chats an U-Auschuss. Irgendjemand hat dort ein Interesse, dass diese Chats veröffentlicht werden." Zusammenhang zu konstruieren sucht."

Für die Vereinigung der Staatsanwälte, für die Sprecherin der Richtervereinigung und für alle – bislang nie gemeinsam auftretenden – vier OberlandesgerichtspräsidentInnen lassen Aussagen wie diese alle Alarmglocken schrillen: „Wir weisen alle Versuche zurück, aus parteipolitischen, persönlichen oder populistischen Gründen das Vertrauen in die Justiz, insbesondere auch in die zur gesetzlichen Strafverfolgung berufenen Staatsanwaltschaften und ihre AmtsträgerInnen, zu erschüttern“.

So geballt und alarmiert haben sich Repräsentanten der Justiz seit Jahrzehnten nicht zu Wort gemeldet.

Den neuen türkisen Ballermann Andreas Hanger vermag auch das nicht in Verlegenheit zu bringen. Er schlägt eine dialektische Volte und sagt: "Ich bin verwundert, dass auch Repräsentanten der Gerichtsbarkeit die Justiz als Ganzes zum Thema gemacht hat. Es war und ist nicht mein Thema."


Nächste Front: Hanger gegen Zadic


Je länger der Stellungskrieg der ÖVP, angeführt von Andreas Hanger, gegen die Justiz, vulgo "einzelne Staatsanwälte", andauert, desto klarer wird. Der neue parlamentarische Leibgardist von Sebastian Kurz, Gernot Blümel & Co hat den Auftrag, nicht nur auf alles scharf zu stellen, was den türkisen Spitzen gefährlich werden könnte.

Andreas Hanger ist gerade dabei, eine neue Front aufzumachen, die den Umgang mit der Causa Justiz koalitionspolitisch noch abgründiger machen könnte. Die grüne Strategie ist klar: Alma Zadic als Schutzmantel-Madonna der Justiz zu positionieren. Die grüne Justizministerin garantiere, dass Staatsanwälte und Gerichte weiter unabhängig ermitteln und judizieren können.

Im Vorfeld des vorwöchigen Bundeskongresses der Grünen wurde die Hausherrinnenschaft im Palais Trautson auch zum schwergewichtigsten Argument hochgejazzt, um jeden Aufstand der Basis schon im Keim zu ersticken: Wann wenn nicht in Skandal-Chat-Zeiten wie diesen brauche es ein Justizressort in "mani pulite". Das neue Mantra der Ökos: Wer da wegen des Unsittenbilds, das die ÖVP derzeit abgibt, das Regierungsbündnis mit Türkis lieber heute als morgen beendet sehen will, begehe Harakiri mit Anlauf. Und riskiere wegen "bad feelings" die einmalige Chance, die grüne Trademark "Saubere Politik" auf Hochglanz zu polieren.

Noch sind es scheinbar nur en passant eingestreute Nebensätze, mit denen ÖVP-Haudrauf Andreas Hanger nun auch Richtung Alma Zadic zündelt. Hanger monierte bereits wiederholt, dass im U-Ausschuss zwar laufend neue hochnotpeinliche Chats des Handys von Kurz-Inimus und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid eintrudeln, Nachrichten von den Telefonen der blauen Ex-Spitzen Heinz Christian Strache und Johann Gudenus ließen aber weiter auf sich warten.Nun legt er mit einem Schreckschuss ad personam nach: "Wir haben bis heute leider nicht die Strache-Gudenus-Chats bekommen, weil es andere Prioritäten gäbe. WKSTA-Chefin Vrabl-Sanda hat gesagt: Wenn sie eine Weisung kriegt, dann liefert sie diese sofort. Die Ministerin sagt aber: Sie will da nicht eingreifen."

Direkt auf Alma Zadic zielt Andreas Hanger auch, wenn er - nur noch leicht geschminkt – am Ende eines langen Gespräch mit dem Autor insinuiert: Die Ministerin müsse in der von ÖVP verhassten WKSTA endlich aufräumen. Hanger: "Die Beziehungen der WKSTA zur Fachaufsicht in der Oberstaatsanwaltschaft und im Ministerium müssen neu aufgesetzt werden. Da gehört eine Mediation her. Ich würde mir hier nicht nur hier eine aktivere Rolle der Frau Justizministerin wünschen."


Der Autor

Josef Votzi

Josef Votzi

Josef Votzi ist einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes. Der Enthüller der Affäre Groër arbeitete für profil und News und war zuletzt Politik- und Sonntagschef des "Kurier". Für den trend verfasst er jede Woche "Politik Backstage".

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