Die Torheit der Wahlkämpfer

DIE WÄHLER SIND FRUSTRIERT, das Vertrauen in Politiker und die Zustimmung zur aktuellen Regierungs- wie Oppositionspolitik ist laut Umfragen im freien Fall. Diese Untergangsstimmung befeuert die sozialen Medien, aber auch die Parteien selbst: Die jeweils anderen sind korrupt, völlig unfähig, machen eine falsche und ungerechte Politik, schachern mit Ämtern, verschwenden Steuergelder. Das ist eine Verhöhnung der Bevölkerung, die sich das Leben ohnehin kaum noch leisten kann. Die Mieten sind zu teuer, die Steuern zu hoch, die Löhne und Gehälter zu niedrig, die Arbeitszeit ist zu lang, der Urlaub zu kurz.

Alles ist schrecklich. Und Herbert Kickl erstellt bereits Fahndungslisten.

Der Wahlkampf ist nicht einmal noch offiziell gestartet und schon sind die wechselseitigen Anwürfe der Parteien an Giftigkeit kaum zu überbieten. Dabei beziehen sie erst Position und präsentieren ihre höchst unterschiedlichen Programme für Österreichs Zukunft.

Verwirklichen sollen das wahlweise der amtierende Bundeskanzler, der Reformkanzler oder der Volkskanzler. Die Wahl wird zum Kanzlerduell stilisiert, ungeachtet der Tatsache, dass nicht der Kanzler, sondern Parteilisten mit einem Kandidaten an der Spitze gewählt werden. Eine Direktwahl des Bundeskanzlers ist der Verfassung nicht bekannt. Kanzler wird, um es genderneutral auszudrücken, jene Person m/w/d, die das Vertrauen der Mehrheit des Nationalrates erreicht. Das markiert übrigens auch die politischen Grenzen des Bundespräsidenten im Zuge der Regierungsverhandlungen und bei der Ernennung des Regierungschefs.

Das geltende Verhältniswahlrecht erschwert absolute Mehrheiten und zwingt die Parteien zu Koalitionen. Diese aber schließen derzeit die Duellanten wechselseitig kategorisch aus. Nicht mit dieser ÖVP, schon gar nicht mit der FPÖ, ganz sicher nicht mit Kickl, nur ohne/mit Vermögenssteuern, ohne/mit Erbschaftssteuer. Keine Koalition ohne Bekenntnis zur EU, zu Neutralität und Bargeld, zu Steuersenkungen und einer Bildungsoffensive. Nur wenn alles so wird, wie wir wollen, wird koaliert.

Hielten sich die Parteien nach der Wahl tatsächlich an ihre vollmundigen Ankündigungen, gäbe es keine Regierung. Also werden sie, selbst wenn sie (darnieder-)liegen, umfallen (müssen). Salzburg und St. Pölten grüßen.