Grün ist gut. Eine grüne, wettbewerbsfähige Wirtschaft ist besser. Es wird Zeit, dass die EU den „Green Deal“ modifiziert.
Es war eine Posse, die ihresgleichen suchte, die Österreichs Politik diese Woche am europäischen Parkett hinlegte. Ist die Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz nun rechtsgültig erfolgt, und welche Rechtsmittel kann die ÖVP anstrengen, um diese wieder rückgängig zu machen?
Das waren die zentralen Punkte, die in heimischen Ministerien und Kabinetten rauf und runter diskutiert wurden und so manchen Europäer zum Kopfschütteln, bestenfalls zum Schmunzeln brachten. Ja, bei uns herrscht Wahlkampf. Das dürfte jetzt wohl auch außerhalb Österreichs jedem klar sein.
Dabei gäbe es auch inhaltlich einiges dazu zu sagen. Immerhin ist das Renaturierungsgesetz zentraler Bestandteil des sogenannten European Green Deals, der vor fünf Jahren von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einigem Pathos („Man on the Moon Moment“) proklamiert wurde.
Spricht man mit Vertretern der Wirtschaft, trifft man nahezu ausschließlich auf Unterstützer der Idee eines Green Deals. Europa bis 2050 klimaneutral zu machen und den Kontinent weltweit zum Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit zu machen, damit können sich nahezu alle anfreunden.
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