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Die Geldhäuser zahlten bereits rund 40 Prozent Steuern auf ihre Gewinne, andere Wirtschaftsbranchen nur etwa 30 Prozent, argumentierte der Chef der italienischen Bank-Austria-Mutter laut Medienangaben mit Blick auf die geplante Bankenabgabe.
Zugleich warnte Orcel vor möglichen Folgen für die Kreditvergabe. Um kleine und mittlere Firmen weiterhin finanzieren zu können, benötigten die Banken ausreichend Kapital. Die UniCredit habe die Kreditvergabe an derlei Unternehmen im Vergleich zum Vorjahr um 53 Prozent gesteigert. Eine zusätzliche Belastung schränke diesen Spielraum ein.
Auch der Vorstandschef von Intesa Sanpaolo, Carlo Messina, kritisierte die im italienischen Haushaltsgesetz 2027 vorgesehenen zusätzlichen Abgaben für Banken. Bei einem Bericht vor dem Parlament bezeichnete er kürzlich die Vorschläge als verfassungswidrig. "Was in dem Budgetentwurf steht, ist unglaublich", erklärte Messina.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verteidigte die Maßnahmen. Die Regierung setze auf gegenseitige Unterstützung, sagte sie. "Ich halte diese Entscheidung für gerecht", so die Regierungschefin. Banken hätten ihre Gewinne in den vergangenen Jahren stark steigern können.
Der letzte Haushaltsplan vor den Parlamentswahlen im kommenden Jahr, im Detail ausgearbeitet von Finanzminister Giancarlo Giorgetti, sieht neue Staatsausgaben und Steuersenkungen von insgesamt rund 26 Milliarden Euro vor. Der Großteil der Ausgaben, vor allem für Energie und Verteidigung, soll über neue Schulden finanziert werden.
So steigt die staatliche Neuverschuldung der drittgrößten Volkswirtschaft in der EU im kommenden Jahr nach Regierungsschätzungen von 2,9 auf 3,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die gesamte italienische Staatsverschuldung erreicht damit 138,5 Prozent. Das Haushaltsgesetz muss bis Jahresende von beiden Parlamentskammern gebilligt werden.