Nationalrat: Neue Börse-Regeln nur von Grünen abgelehnt

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Änderungen bei Prospektpflicht und Mindeststreubesitz
 © ALEX HALADA, Themenbild, Apa
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Der Nationalrat hat Donnerstag Vormittag ein Gesetzespaket beschlossen, das den österreichischen Kapitalmarkt attraktivieren und den Börsen-Einstieg erleichtern soll. Wesentlichste Punkte sind, dass die Schwellenwerte für die Prospektpflicht auf zwölf Millionen steigen und der Mindeststreubesitz von 25 auf zehn Prozent gesenkt wird. Letzteres soll vor allem Familien-Unternehmen entgegen kommen.

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Die Grünen lehnten als einzige Fraktion die Vorlage ab. Die Abgeordnete Nina Tomaselli kritisierte beide Punkte mit dem Argument, dass sie für die Anleger Nachteile brächten.

Einstimmig angenommen wurde eine Novelle zum Fiskalrat. Dieser ist künftig alle fünf Jahre zu evaluieren. Geprüft werden sollen dabei etwa die Ressourcenausstattung, die Prognosen und die Unabhängigkeit des Gremiums.

Von der FPÖ abgelehnt wurde die nationale Umsetzung der EU-Verordnung zu Nachhaltigkeits-Ratings. Neben Kritik am "Green Deal" der Union wurde auch überbordende Bürokratie als Gegenargument in der Debatte vorgebracht.

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