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"Zügiges und strategisches Handeln ist erforderlich", teilte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) mit. Der industrielle Kern der deutschen Wirtschaft müsse erhalten werden. "Bisher hat es die Bundesregierung versäumt, in der Bevölkerung und bei den Unternehmen eine Aufbruchstimmung zu erzeugen", sagte IMK-Direktor Sebastian Dullien.
Stattdessen habe die Koalition von Union und SPD mit Debatten über Sozialkürzungen sowie verschobenen Entlastungen für Verunsicherung bei Haushalten und Firmen gesorgt. "In einer zugespitzten geoökonomischen Situation, in der es auf die Binnennachfrage ankommt, weil vom Außenhandel erst mal keine großen Impulse kommen können, ist das ein besonders großes Problem", betonte Dullien.
Die Forscherinnen und Forscher kritisieren, dass private Haushalte bei Entlastungen vernachlässigt wurden. So verweisen sie auf die aus ihrer Sicht unnötige Rentendebatte. Das Rentensystem sei stabil, soziale Sicherungsausgaben gemessen an der Wirtschaftsleistung nicht überdurchschnittlich hoch. Zur Stärkung der Industrie fordert das IMK ein deutliches Ausweiten öffentlicher Investitionen, insbesondere in Infrastruktur, sowie verbindliche Regeln, damit das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zusätzlich wirke. Die derzeitige Ausgestaltung der Schuldenbremse und die großzügige Kreditaufnahme im Verteidigungsbereich seien langfristig nicht tragfähig. Steuererhöhungen zur Finanzierung der Verteidigungsausgaben sind laut IMK unvermeidlich.
Angesichts geopolitischer Spannungen plädiert das Institut für eine aktivere europäische Industriepolitik in Schlüsselbereichen wie Stahl, Halbleiter und Elektromobilität, um Abhängigkeiten von den USA und China zu reduzieren. Zudem mahnt das IMK zu einem schnellen Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze. Die derzeitige Diskussion über eine Abschwächung der Klimaschutzpolitik sei kontraproduktiv. Eine Senkung der Stromsteuer sowie eine längerfristige Sicherung des Industriestrompreises könnten Unternehmen entlasten.
Auf dem Arbeitsmarkt sieht das Institut steigenden Druck durch schwaches Wachstum und den demografischen Wandel. Notwendig seien eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Beschäftigten, ein Ausbau der Kinderbetreuung, gezielte Migration sowie mehr Weiterbildung. Maßnahmen wie die geplante Aktivrente oder Steuerbefreiungen für Überstunden hält das IMK hingegen für wenig wirksam.
Die deutsche Wirtschaft dürfte laut IMK-Einschätzung nach Jahren der Rezession und Stagnation 2026 zwar um 1,2 Prozent wachsen, bleibt aber von strukturellen Problemen und geopolitischen Risiken belastet.
LEVERKUSEN - DEUTSCHLAND: FOTO: APA/APA/dpa/Henning Kaiser