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China will seine schwächelnde Wirtschaft mit weiteren fiskalpolitischen Maßnahmen stützen. Die Regierung werde rechtzeitig auf die wirtschaftlichen Entwicklungen reagieren, kündigte Vize-Finanzminister Liao Min am Freitag an. Die Staatsausgaben sollten weiter optimiert werden, wobei der Schwerpunkt stärker auf Investitionen in die Bevölkerung und der Ankurbelung des Binnenkonsums liegen müsse, sagte er.
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Zudem wolle die Volksrepublik ihre Finanz- und Steuerreformen vertiefen. Die Verhinderung neuer, versteckter Schulden der Lokalregierungen müsse dabei eine "eiserne Disziplin" bleiben, erklärte Liao weiter.
Die chinesische Führung hatte auf der Sitzung des Politbüros im Juli zugesagt, die Wirtschaft zu stützen. Dabei sollen die Ausgaben für budgetierte Infrastrukturprojekte für den Rest des Jahres beschleunigt werden, anstatt große neue Konjunkturpakete aufzulegen. Die Zentralbank hatte Anfang des Monats mitgeteilt, sie werde an einer angemessen lockeren Geldpolitik festhalten und bei Bedarf wirksame Maßnahmen ergreifen. Signale für explizite Zinssenkungen gab sie jedoch nicht.
BEIJING - CHINA: FOTO: APA/APA/AFP/WANG ZHAO
