Nachrichten von der Onlinebank: Bald strengere Vorschriften

Nachrichten von der Onlinebank: Bald strengere Vorschriften

Bisher informieren Banken wie die Bawag PSK ihre Kunden über wichtige Mitteilungen vielfach nur durch die Mailbox im E-Banking. Der EuGH dürfte dem nun einen Riegel vorschieben. Wie Banken künftige verpflichtet sein dürften, Kunden über wichtige Mitteilungen zu informieren.

Die Bank ändert beispielsweise die Modalität für die Verwendung ihres TAN-Codes. Pech wenn dazu ein Smartphone nötig ist, das die neuesten technischen Voraussetzungen bei Handys dafür erfordert und man von den geplanten Änderungen der Bank nichts mitbekommen hat. Doch kann passieren, wenn Kunden ihre Mail-Box in ihrem Elektronic-Banking-Bereich nicht regelmäßig lesen. Auch andere wichtige Mitteilungen der Bank können Kunden so leicht entgehen. "Viele Online-Banking-Kunden lesen unserer Erfahrung nach Nachrichten in dieser Mail-Box nicht oder nur sehr selten", so Thomas Hirmke, Leiter der Abteilung Klagen beim Verein für Konsumenteninformation (VKI).

Wichtige Mitteilungen dürfen nicht in einer Mailbox des Onlinebankings verschwinden

Nun liegt die Entscheidung in welcher Art und Weise Kunden über wichtige Mitteilungen der Bank informiert werden müssen, beim Europäischen Gerichtshof. Dem ist eine Klage des VKI vorausgegangen. Darin wurde die Bawag PSK wegen zahlreicher Klauseln die Bank im Zuge ihrer Änderungen im AGB im Jahr 2013 durchgeführt hat, wegen zahlreicher Rechtswidrigkeit, geklagt. Der VKI hat zu den meisten Punkten bereits vor dem OGH Recht bekommen. Nun steht das letzte Urteil, das der Europäische Gerichtshof fällt, bevor. "Es geht darum, dass wesentliche Mitteilungen und Informationen von Banken für die Konsumenten besser wahrnehmbar sein sollen. Solche Mitteilungen dürfen nicht in einer Mailbox im E-Banking verschwinden", so Hirmke. Man könne von Verbrauchern nicht verlangen, das sie permanent derartiger Boxen abfragen. Eine entsprechende Entscheidung des EuGHs würde die Rechte der Konsumenten im Bereich des Online-Banking stärken, argumentiert der VKI.

Künftig könnten Nachrichten in der vom Kunden angegebenen Mailbox zwingend sein

Nun liegen die Schlussanträge des Generalanwaltes dazu beim EuGH vor. Diese sind für die Entscheidung des EuGH erfahrungsgemäß grundlegend. Nach Ansicht des Generalanwaltes stellen Nachrichten in der E-Mail-Box keine Mitteilung im Sinn des Zahlungsdienstegesetzes dar. Mailboxen im Onlinebanking sind daher anders zu behandeln als herkömmliche Mails. Eine Änderung des Rahmenvertrages (AGB) ist daher folglich auf diese Weise nicht möglich. Nach Ansicht des Generalanwaltes kann eine E-Mail-Box im Onlinebanking außerdem nicht automatisch als dauerhafter Datenträger angesehen werden. Dafür müsste unter anderem gewährleistet sein, dass Verbraucher angehalten werden, die Informationen zu speichern. Hirmke geht davon, dass Banken künftig dazu verpflichtet sind ihre Kunden in Form einer Mail an ihre vom Kunden angegebene E-Mail zu senden, in dem klar ersichtlich ist, dass es Änderungen gibt.

Die Chancen, dass sich der EuGH der Ansicht des Generalanwalts anschließt, stehen demnach gut. Folgt der EuGH diesen Schlussanträgen hat das potentiell auch Auswirkungen auf aktuelle Änderungen der Bawag PSK, etwa zu Änderungen bei Code-Verfahren, Habenzinsen und Einführung der neuen E-Banking Bedingungen.

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