Betreten von Sportanlagen und Freizeitbetrieben: Was jetzt gilt

Seit 15. Mai 2020 gelten für viele Freizeitbetriebe zahlreiche Lockerungen, aber längst nicht für alle. Andreas Bauer und Andreas Muresan von der Wiener Rechtsanwaltskanzlei LANSKY, GANZGER + partner geben einen Überblick zur aktuellen Rechtslage.

Thema: Corona: Recht im Ausnahmezustand
Betreten von Sportanlagen und Freizeitbetrieben: Was jetzt gilt

Viele Freizeiteinrichtungen dürfen wieder offen haben. Fußballspielen bleibt allerdings noch wegen des vorgeschriebenen 2-Meter-Abstands tabu.

Grundlage für die Lockerung für Freizeitbetriebe ist die am 13. Mai 2020 veröffentlichte Novelle COVID-19-LV. Damit wurden in weiteren Bereichen des öffentlichen Lebens Betretungsverbote aufgehoben oder reduziert. Zu den wesentlichen Änderungen im Bereich der Gastronomiebetriebsstätten kommen Freizeiteinrichtungen hinzu.


Ist das Betreten und Benutzen von Sportstätten nun wieder uneingeschränkt möglich?

Nein. Das Betreten von Sportstätten ist weiterhin untersagt. Als „Sportstätten“ sind von der COVID-19-LV alle Sporthallen, Sportplätze und sonstige speziellen Anlagen für einzelne Sportarten erfasst sowie auch alle Räumlichkeiten und Einrichtungen, die dem Betrieb der jeweiligen Sportstätte oder der Vorbereitung für deren Benützung dienen, also auch Umkleiden, Duschen oder Kantinen.

Sportstätten zur Sportausübung im Freiluftbereich dürfen nun wieder von allen betreten werden, wenn gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten wird.


Gibt es besondere Bestimmungen für Spitzensportler?

Ja, Spitzensportlern ist es erlaubt, sowohl im Freien als auch in geschlossenen Räumen unter den folgenden Bedingungen Sport auszuüben:

  • Bei Mannschaftssportarten im Freien darf auch der sonst obligatorische Abstand von zwei Metern unterschritten werden. Dafür ist es aber notwendig, dass die verantwortlichen Mannschaftsärzten vorher ein COVID-19-Präventionskonzept ausarbeiten, wodurch das Infektionsrisiko minimiert werden soll. Die Details zum erforderlichen Inhalt des Präventionskonzeptes sind in § 8 Abs 4 COVID-19-LV genau geregelt.

    Im Übrigen müssen die MannschaftsärztInnen die Einhaltung dieses COVID-19-Präventionskonzepts laufend kontrollieren und haben sich die SportlerInnen strikt daran zu halten.

  • Auch die Ausübung von Sportarten in geschlossenen Räumen wie Sporthallen ist Spitzensportlern wieder erlaubt, solange sichergestellt wird, dass pro Person eine Fläche von 20 m² (gerechnet an der Gesamtfläche der Sporthalle) zur Verfügung steht und gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, wiederum der obligatorische Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten wird.

Betreuer, Trainer und Schiedsrichter dürfen Sportstätten sowohl im Freien als auch in geschlossen Räumlichkeiten ebenso wieder betreten.


Darf ich wieder ins Museum oder in den Zoo gehen?

Ja, aufgrund der neuen Bestimmungen dürfen mittlerweile auch Museen, Ausstellungen, Bibliotheken oder sonstige Büchereien und Archiven sowie Tierparks und Zoo wieder aufsperren und besucht werden.

Folgen Verhaltensregeln sind einzuhalten:

  • Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, muss ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden.
  • In geschlossenen Räumlichkeiten ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckender Schutz (Mundschutzmaske) zu tragen.
  • Im Freien , etwa im Zoo, muss keine Mundschutzmaske getragen werden; der obligatorische Abstand von einem Meter gegenüber Personen, mit denen sie nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist aber einzuhalten.

Müssen Betreiber von Museen oder Zoos besondere Regelungen beachten?

BetreiberInnen von jenen Freizeiteinrichtungen, die ab jetzt wieder betreten werden dürfen, haben folgende Maßnahmen zum Schutz der BesucherInnen umzusetzen und müssen auch deren Einhaltung durch die BesucherInnen sicherstellen:

  • Bei Kundenkontakt haben die Mitarbeiter eine Mundschutzmaske zu tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet, wie Trennwände.
  • Es dürfen sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde mindestens 10 m² zur Verfügung stehen.
  • Wenn das aufgrund der Größe einer Betriebsstätte nicht möglich ist – diese also kleiner als 10 m² ist – darf jeweils nur ein Kunde die Betriebsstätte betreten. Bei Betriebsstätten ohne Personal ist auf geeignete Weise auf diese Zutrittsbeschränkungen hinzuweisen, wie durch Schilder beim Eingang, Bodenmarkierungen.

Welche Freizeiteinrichtungen dürfen derzeit noch nicht betreten bzw. benützt werden?

Die Betretungsverbote gelten vorerst weiterhin für sogenannte „Freizeiteinrichtungen“ sowie auch für Seil- und Zahnradbahnen.

Unter „Freizeiteinrichtungen“, die weiterhin nicht betreten werden dürfen, versteht die COVID-19-LV all jene Betriebe, die zum Zwecke der Unterhaltung, der Belustigung oder der Erholung betrieben werden, konkret:

  • Schaustellerbetriebe, Freizeit- und Vergnügungsparks,
  • Bäder und ähnliche Einrichtungen (z.B.: Hallenbäder, künstliche Freibäder, Saunaanlagen, Warmluft- und Dampfbäder),
  • Tanzschulen,
  • Wettbüros, Automatenbetriebe, Spielhallen und Casinos,
  • Theater, Konzertsäle und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts,
  • Indoorspielplätze

Wer ist vom Tragen eines Mund- und Nasenschutzes bzw. der Einhaltung des 1-Meter-Abstandes ausgenommen?

  • Personen, für welche dies mit der Vornahme religiöser Handlungen von anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften und religiösen Bekenntnisgemeinschaften nicht vereinbar ist, jedoch ausschließlich für die Vornahme der jeweiligen religiösen Handlung (also etwa für die Dauer der religiösen Feier);
  • Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr;
  • Personen, denen das Tragen der Mundschutzmaske aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann.

Der Abstand von einem Meter muss in folgenden Situationen nicht eingehalten werden:

  • bei Personen, für welche die Einhaltung dieser Bedingung mit der Vornahme religiöser Handlungen von anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften und religiösen Bekenntnisgemeinschaften nicht vereinbar ist;
  • zwischen Menschen mit Behinderungen und deren Begleitpersonen, die persönliche Assistenz- oder Betreuung leisten;
  • wenn sonstige geeignete Schutzvorrichtungen zur räumlichen Trennung vorhanden sind (z..B.: Trennwände).

Sind in allen anderen Fällen die COVID-19-Einschränkungen ausnahmslos zu beachten?

Nein, die Betretungsverbote bzw. die besonderen Bedingungen für die erlaubte Betretung einer Betriebsstätte gelten auch in folgenden Fällen nicht:

  • zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
  • zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen oder
  • um minderjährige Kinder zu beaufsichtigen.

Für weitere Fragen zum Thema haben die Rechtsanwälte Lansky, Ganzger & Partner eine Online-Informationsseite unter lansky.at/de/newsroom/news/faq-corona/ erstellt und stehen für Nachfragen per E-Mail unter office <AT> lansky.at zur Verfügung.


Beachten Sie auch die weitere Serie mit Rechts-Tipps zur Corona-Krise, eine Kooperation von trend.at und den Rechtsanwälten Lansky, Ganzger & Partner. Die bisher erschienen Beiträge finden Sie zusammengefasst im Thema "Corona - Recht im Ausnahmezustand".


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