Warum Banken weiter Bearbeitungsgebühren verlangen dürfen

Warum Banken weiter Bearbeitungsgebühren verlangen dürfen

Der VKI hat exemplarisch Klage gegen die Bank für Tirol und Vorarlberg eingereicht, weil sie Bearbeitungsgebühren für Kredite verlangt - und verloren. Warum der Oberste Gerichtshof nun die bestehende Gesetzeslage einzementiert hat und was ein renommierter Bankenanwalt davon hält.

Banken verlangen, zum Ärger von Kunden, für die Vermittlung von Krediten Bearbeitungsgebühren. Deshalb hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) die Bank für Tirol und Vorarlberg (BTV) geklagt. Das Institut verrechnet eine Bearbeitungsgebühr in der Höhe von 2,5 Prozent für Konsumkredite und eine Gebühr von 1,0 Prozent für hypothekarisch besicherte Verbraucherkredite.

Gröbliche Benachteilung für Kunden?

Vorbild war das Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs, der Kreditbearbeitungsgebühren für gesetzeswidrig erachtete. Zunächst kam das Gericht zu dem Urteil, dass sich eine gröbliche Benachteiligung der Konsumenten daraus ergibt, dass sich die Höhe unabhängig vom tatsächlichen Bearbeitungsaufwand prozentuell am gewährten Kreditbetrag orientiert. Die gröbliche Benachteiligung lag nach Ansicht des Gerichtes auch darin, dass die Bank die gesamten Kosten auf den Kunden abwälzt. Bonitätsprüfung, Bearbeitung des Antrages und Vertragsabschluss erfolgten nicht nur im Interesse der Kreditnehmer sondern auch im Interesse der finanzierenden Bank. Kreditbearbeitungsgebühren seien deshalb unzulässig.

Ein weiteres Argument des VKI. Die derzeit üblichen laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren seien mit erheblichen Nachteilen für die Kunden verbunden. Bei einer vorzeitigen Kreditrückzahlung würde die Bank die bezahlte Bearbeitungsgebühr nicht aliquot zurückzahlen.

OGH: Entgelt besteht in de Bezahlung von Zinsen

Doch der Oberste Gerichtshof hat dem Kläger nicht Recht gegeben. Im Gegensatz zu Deutschland sind demnach pauschal berechnete, laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren rechtens. Die juristische Begründung: Nach österreichischem Recht besteht das Entgelt für ein Darlehen ausdrücklich „in der Regel“ in der Bezahlung von Zinsen. Laut Gesetz haben die Vertragsparteien darüber hinaus bei der Gestaltung des Entgelts freie Hand. Als Beispiele führt die Regierungsvorlage zum Gesetz etwa einen Einmalbetrag an. In diesem Sinn ist auch die Bearbeitungsgebühr Entgelt. Im Gesetz werden zudem ausdrücklich Kredit- und Bearbeitungsgebühren sowie Vermittlungsprovisionen als zulässige Entgeltkomponente genannt. Darauf aufbauend kommt der OGH zu Schluss, dass nach österreichischem Recht laufzeitunabhängige Entgelte für die Kreditgewährung zulässig sind und auch die wertabhängige Gebührengestaltung zulässig ist.

Effektiver Jahreszinnsatz als nützliche Entscheidungsgrundlage

Der OGH weiter: Die Höhe der Bearbeitungsgebühr wird von den Kunden auch als Entscheidungskriterium wahrgenommen. Die Kunden erkundigen sich nach dessen Höhe und viele versuchen, durch Verhandlung die Gebühr zu senken. Dazu kommt, dass die Bearbeitungsgebühr als effektiver Jahreszinssatz angegeben werden müssen und so als einheitliche Vergleichsgröße als nützliche Entscheidungsgrundlage dient.

"Sinnvolle Entscheidung des OGH"

Thomas Seeber, Bankenspezialist bei der Wiener Anwaltskanzlei Kanzlei Kunz Schima Wallentin Rechtsanwälte: „Der Entscheidung ist richtig und sinnvoll, da damit eine Vermischung von Kosten und Zinsen vermieden wird. So bleibt eine direkte Zuordnung der Kosten möglich.“ Die Kosten blieben so überprüfbar. Banken würden immer teurere Prüfprozessen durchführen müssen und dann die Kosten nicht an die Kunden weitergeben dürfen. „Das wäre absurd“, urteilt Seeber.

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