Vogelkot kann das Auto ruinieren - Das OGH-Urteil

Wenn

Wenn Vögel ihren Kot am Auto hinterlassen, kann das weitreichende Folgen für das Blech haben.

Vogelkot am Auto hat nun sogar den obersten Gerichtshof auf den Plan gerufen. Der Lack eines Wagens wurde so beschädigt. Der OGH urteilte nun darüber wer den Schaden zu tragen hat.

Es hat alles wie ein gewöhnlicher Geschäftsfall angefangen. Frau P. kauft bei einem Händler einen Neuwagen in der Farbe Schwarz. Sie hat mit dem Vorgängermodell bereits gute Erfahrungen gemacht und beschließt deshalb nach vier Jahren das neue Modell zu erwerben. Schon das neue Modell sollte Frau P. deutlich weniger Freude bereiten als das vorhergehende. Doch schon nach zwei Wochen entdeckte die Käuferin weißliche Verfärbungen (Ätzungen) auf dem schwarzen Lack. Und der ließ sich auch beim besten Willen nicht mehr entfernen. Wie sich herausstellt, war es Vogelkot. Obwohl die Klägerin den Kot nicht eintrocknen ließ, sondern sofort entfernt, selbst als es mehrmals vorkam, und den Wagen regelmäßig reinigte, blieben die Flecken. Nachdem der Händler kein Verständnis für die Beschwerde zeigte, klagte Frau P. den Autohändler.

Neue Umweltvorschriften machen Lack vielfach anfälliger

Der technische Hintergrund, der diesem Fall zugrunde liegt: Seit dem Jahr 2010 werden aus ökologischen Gründen nur noch lösungsmittelfreie Fahrzeuglacke in geringerer Schichtstärke verwendet. Damit entspricht der Lack den vorgegebenen Standards der ÖNORM. Das führt jedoch dazu, dass der Lack mitunter weniger widerstandsfähig gegen Umwelteinflüsse ist als früher. Wird der Vogelkot also nicht sofort entfernt oder wird ein bereits entstandener Schaden nicht umgehend professionell saniert, kann das dazu führen, dass der so beschädigte Lack innerhalb weniger Jahre durchrostet.

Käuferin wollte Auto nicht mehr

Doch von dieser ÖNORM und dessen Auswirkungen wusste Frau P. nichts. Außerdem hat sie den Kot stets umgehend entfernt. Frau P. wollte den Schaden nicht hinnehmen und klagte auf Rückzahlung des Kaufpreises. Sie wollte außerdem den Wagen zurückzugeben (Wandlung) und führte als Grund erheblichen Sachmangel und Irrtum an. Der beklagte Händler lehnte sowohl Sanierung als auch Wandlung ab.

Klägerin gab nicht auf

Das Erstgericht gab der Klägerin überwiegend Recht. Der Verkäufer hätte die Kundin über die verringerte Umweltbeständigkeit des Lacks aufklären müssen. Doch das Berufungsgericht war anderer Meinung: Die Klägerin hat mit technischen Änderungen der Modellreihe wegen Umweltschutzvorgaben rechnen müssen. Der Lack entspricht der üblichen ÖNORM, eine Aufklärungspflicht ist daher nicht nötig.

Händler wurde in die Pflicht genommen

Die Klage wurde abgewiesen, Frau P. wandte sich an den Obersten Gerichtshof. Der hat folgendermaßen entschieden: Der OGH verpflichtete den Kfz-Händler zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges. Davon abgezogen wurden 12.000 gefahrene Kilometer als ungekürzter Gebrauchsvorteil der Klägerin Frau P.

Das Höchstgericht begründete das damit, dass ein Neufahrzeug, dessen Lack schon nach zwei Wochen und trotz sorgsamer Pflege durch alltägliche Umwelteinflüsse Schäden erleidet, die innerhalb weniger Jahre zu Roststellen führen, nicht die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften erfüllt.
Aufgrund der langfristigen Auswirkungen war dieser Mangel nicht als geringfügig zu betrachten. Der Händler wurde daher dazu verpflichtet, auf Wunsch der Kundin den Kaufvertrag rückabzuwickeln.


Andere aktuelle Informationen rund um Ihr Recht finden Sie auf der Homepage der
D.A.S. Rechtsschutz AG

Über die D.A.S. Rechtsschutz AG:
Seit 1956 ist die D.A.S. Rechtsschutz AG mit Spezialisierung auf Rechtsschutzlösungen für Privatpersonen und Unternehmen in Österreich tätig. Im Vorjahr feiert sie ihr 60-jähriges Jubiläum. Als unabhängiger Rechtsdienstleister bietet sie umfassenden Versicherungsschutz, fachliche Betreuung durch hochqualifizierte juristische Mitarbeiter und ein breites Dienstleistungsangebot inklusive D.A.S. Direkthilfe® und telefonischer D.A.S. Rechtsberatung an. Der Firmensitz des Unternehmens befindet sich in Wien. Die rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen Kunden in ganz Österreich in regionalen D.A.S. Niederlassungen mit juristischer Kompetenz zur Verfügung. Die D.A.S. Rechtsschutz AG agiert als Muttergesellschaft der D.A.S. Slowakei (seit 2013) sowie der D.A.S. Tschechien (seit 2014). In den vergangenen Jahren hat die D.A.S. Österreich ihre solide Marktposition als führender Rechtsschutzspezialist gefestigt. 2015 erwirtschaftete sie im inländischen Direktgeschäft ein Prämienbestandsvolumen in der Höhe von 66,7 Millionen Euro.

Die D.A.S. ist Europas Rechtsschutz-Marke Nummer 1. Seit 1928 steht sie für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Heute agieren D.A.S. Gesellschaften in beinahe 20 Ländern weltweit. Sie sind die Spezialisten für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe, einer der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa.

Haftungsauschluss: Die Antworten auf die Fragen haben lediglich Informationscharakter. Sie wurden von den Rechtsexperten der D.A.S. gründlich recherchiert. Trotzdem übernehmen trend online und die D.A.S. Rechtsschutz AG keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen.

Rechtstipps

Tod und Erbe: So läuft ein Verlassenschaftsverfahren ab

Steuern

Privatstiftungen: Die neuen Pläne der Regierung

Rechtsanwälte & Steuerberater

Investieren und Vorschriften zur Kapitalerhaltung