Versammlungsverbot: 6 Fragen zu Hauptversammlungen

Was bedeutet das Versammlungsverbot aufgrund von COVID-19 für Hauptversammlungen? Drohen Strafen, wenn Fristen nicht eingehalten werden können? Sind virtuelle HVs die Lösung oder können Zugangsbeschränkungen eingeführt werden?

Versammlungsverbot: 6 Fragen zu Hauptversammlungen

Hauptversammlungen ohne Aktionäre, geht das?

Der Reigen der Hauptversammlungen nach dem ersten Quartal steht bevor. Doch Versammlungen jedweder Art sind derzeit verboten. Doch was bedeutet das für Hauptversammlungen? Fristen drohen nicht eingehalten werden zu können. Sind virtuelle HVs die Lösung oder können Zugangsbeschränkungen eingeführt werden? Gesellschaftsrechtsexperte Sixtus Kraus bei CMS beantwortet die wichtigsten Fragen in dieser Situation.

1. Zwingt Covid-19 dazu, Hauptversammlungen abzusagen?
Um die Ausbreitung von COVID-19 zu verhindern, sind laut Sozialministerium Veranstaltungen untersagt, da sich an keinem Ort mehr als fünf Menschen auf einmal treffen sollen. Deshalb dürfen auch keine Hauptversammlungen durchgeführt werden, wenn mehr als fünf Personen teilnehmen. Bei den meisten Gesellschaften, insbesondere bei Publikumsgesellschaften, empfiehlt es sich daher die Hauptversammlung zu verschieben.

2. Besteht die Möglichkeit von Zugangsbeschränkungen?
Nein, denn jeder Aktionär ist berechtigt, physisch an der Hauptversammlung teilzunehmen. Einzelne Aktionäre können zwar von der Hauptversammlung ausgeschlossen werden, wenn sie den Ablauf beträchtlich stören, aber nicht um die behördliche Teilnehmerzahl einzuhalten.

3. Drohen Strafen, wenn die Hauptversammlung nicht binnen der gesetzlichen First abgehalten werden?
Solange ein Versammlungsverbot besteht, geht dieses der Pflicht zum Abhalten der Hauptversammlung vor. Deshalb sind auch keine Zwangsstrafen zu befürchten, wenn die gesetzliche 8-Monats-Frist nach Ende des Geschäftsjahres überschritten wird. Denn das Epidemiegesetz steht über der Pflicht eine ordentliche Hauptversammlung abzuhalten. Es wird aber einer guten Corporate Governance entsprechen den Jahresabschluss, sobald er fertiggestellt und geprüft ist, auf die Homepage zu stellen und zur Abholung aufzulegen.

4. Könnte eine Aktiengesellschaft ihre Hauptversammlung nicht einfach elektronisch abhalten?
Eine rein virtuelle Hauptversammlung im Cyberspace lässt das Aktiengesetz derzeit nicht zu. Aber auch elektronische Kommunikationsmittel dürfen begleitend zur Präsenzversammlung nur eingesetzt werden, wenn dies die Satzung erlaubt. Fehlt eine solche Erlaubnis, muss zuerst in einer – physisch abzuhaltenden – Hauptversammlung die Satzung entsprechend geändert werden.

5. Zeigen die aktuellen Entwicklungen, dass es empfehlenswert ist, elektronische Kommunikationsmittel zu verwenden?
Elektronische Kommunikationsmittel leisten ihren Beitrag die Entscheidungsfähigkeit der Gesellschaft zu jeder Zeit sicherzustellen. Auf Grund anderer Gefahren sollte man aber nicht ausschließlich auf elektronische Kommunikationsmittel angewiesen sein, von vornherein auf sie zu verzichten kann, wie aktuelle Situation zeigt, aber von Nachteil sein.

6. Müssen nach der Aufhebung des Versammlungsverbots besondere Maßnahmen bei Hauptversammlungen ergriffen werden?
Es empfiehlt sich auch künftig für ausreichende Hygiene zu sorgen, etwa indem Desinfektionsmitteln aufgestellt werden oder Desinfektionstücher verteilt werden.

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