UVP-Novelle: „Viele Infrastrukturprojekte auf der Kippe“

Vom Plan bis zur Genehmigung zum Bau einer Straße vergehen bis zu zehn Jahre.

Vom Plan bis zur Genehmigung zum Bau einer Straße vergehen im Schnitt zehn Jahre.

Manager von Asfinang, Verbund und vom Flughafen berichten wie Projekte durch strenge Umweltverträglichkeitsprüfungen jahrelange stillstehen. Die Novelle zum Gesetz der UVP-Prüfung soll 2017 sogar noch verschärfen. Der Mobilitätsverein GSV schlägt nun Alarm.

Umweltverträglichkeitsprüfungen bringen Manager von Infrastrukturprojekten schon bisher zur Verzweiflung. Noch legt die EU jedoch nach und verschärft die Auflagen um Umwelt und betroffenen Menschen gerecht zu werden zusätzlich. So wird die EU-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung um Bereiche wie Klimawandel, biologische Vielfalt, Flächenverbrauch und Risiken, die durch Katastrophen entstehen können, ergänzt. Die damit verbundene Novellierung der EU-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung muss bis 16. Mai 2017 von allen Mitgliedsstaaten umgesetzt sein. Eine entsprechende Gesetzesnovelle geht in Österreich demnächst in Begutachtung.

Unternehmen durch Novelle zusätzlich in Bedrängnis

In dieser soll auch das Recht von betroffenen Nachbarn in das UVP-Verfahren einbezogen werden. Dadurch haben Nachbarn als betroffene Öffentlichkeit Einspruchsrecht. Das war bisher in Österreich nicht der Fall. Durch die insgesamt weiter verschärften Auflagen, dürfte etwa die Zahl jener Projekte, die in ein schutzwürdiges Gebiet fallen, steigen. Insgesamt dürften mehr Projekte als bisher an einer UVP scheitern. „Viele Infrastrukturprojekt werden nach der Novelle mehr denn je auf der Kippe stehen“, warnt Mario Rohracher, Generalsekretär der GSV. Und die Verfahren könnten noch länger dauern als bisher.
Strengere Vorgaben, die Umweltschützer und Anrainer aufatmen lässt, bringt betroffene Unternehmen zusätzlich in Bedrängnis. Auch wegen der jahrelanger Rechtsunsicherheit. Die GSV – die Plattform für Mobilität schlägt deshalb gemeinsam mit betroffenen Unternehmen Alarm.

Bis zum Start von Infrastrukturprojekten vergehen im Schnitt zehn Jahren

„Schon heute steht die vorgesehene Verfahrensdauer von einem Jahr nur auf dem Papier“ ärgert sich Rohracher. In der Praxis dauern diese Verfahren aufgrund der zahlreichen Einspruchs- und Verschleppungsmöglichkeiten und komplexer Instanzenwege bis zu zehn Jahren und länger.

Über Jahre keine Rechtssicherheit

Ein Beispiel für lange Verfahren liefert die Asfinang. Anfang 2003 erstellte die ASFINAG für die Fürstenfelder Schnellstraße ein Projekt für die Fürstenfelder Schnellstraße (S 7). Baubeginn sollte 2006 sein. Im Oktober 2016 hat die Asfinang zwar den zweitinstanzlichen Bescheid für Abschnitte in Händen, und das Projekt könnte ausgeschrieben werden und 2017 wäre der Beginn des Baus möglich. Alexander Walcher, Geschäftsführer der Asfinag Bau Management: „ Aber wenn jetzt noch das Höchstgericht angerufen wird, könnte wieder eine ganz andere Entscheidung gefällt werden als das Bundesverwaltungsgericht.“

Rasche Genehmigungen gefordert

Besonders ärgert Walcher: „Die Schaffung des Bundesverwaltungsgerichtes wurde der Öffentlichkeit und den Unternehmen als Erleichterung und Beschleunigung der Behördenverfahren angepriesen. In der Praxis bringt dieses aber zusätzliche Unsicherheit!“ Die Asfinang könnte, so Walcher, derzeit jährlich 100 bis 200 Millionen Euro mehr in Straßenprojekte investieren und damit Arbeitsplätze sichern beziehungsweise schaffen, wenn Genehmigungen rascher vorliegen würden. So hat die Asfinag angekündigt die Autobahn ab Judenburg und bis St. Georgen zu verlängern. In den Ausbau S36 sollen 350 Millionen Euro fließen. Aufgrund der UVP-Prüfungen rechnet die Asfinag jedoch erst 2023 mit dem Beginn des Baus.

Mangelnde Ressourcen bei Behörden Mitursache langer Verfahren

Auch Kraftwerksbauten sind von UVP-Prüfungen betroffen. Die Verbund Hydro Power, die 127 Kraftwerke in Österreich und Bayern betreibt, musste ebenfalls erfahren, dass die Verfahren wesentlich länger dauern als gesetzlich vorgegeben. Als Grund dafür ortet Herfried Harreiter neben der komplexen Abstimmung mit den Betroffenen auch mangelnde Ressourcen bei den Genehmigungsbehörden, insbesondere bei den Sachverständigen. Harreiter: „Durch die lange Verfahrensdauer wird die Unsicherheit bzgl. der Wirtschaftlichkeit eines Projektes weiter erhöht.“ In den letzten zehn Jahren gelang es der Hydro Power nur einmal, innerhalb des vorgesehenen einen Jahr die UVP-Genehmigung zu bekommen.

Erfolgreiches Mediationsverfahren ohne Wirkung für das Unternehmen

Ein weiteres prominentes Beispiel präsentierte Günther Ofner, Vorstandsdirektor des Flughafens Wien, mit der geplanten dritte Landepiste. Dazu begann die Planung bereits 1999, nur eine Genehmigung gibt es bis heute nicht. „Und das, obwohl der Flughafen Wien von Anfang darauf bedacht war, einen Konsens mit allen Beteiligten im Wege eines Mediationsverfahrens herzustellen und 2005 auch tatsächlich einen Mediationsvertrag abgeschlossen hat, mit dem der Flughafen zahlreiche Verpflichtungen übernommen hat.“

Jahrelange Verzögerung durch Einzelanliegen

Bis jetzt sind allein für den Flughafen 22 Millionen Euro an Verfahrenskosten angefallen. Ofner. „Jeder der auch nur ein geringes juristischen Wissen hat, kann durch UVPs Verfahren extrem in die Läge ziehen und so die Volkswirtschaft Schäden in Millionenhöhe zufügen, ohne selbst ein Risiko einzugehen.“ In vielen Fällen stünden rein egoistische Einzelanliegen oder finanzielle Interessen dahinter und nicht berechtigte Umweltanliegen.

Hohe Auflagen verteuern Straßenprojekte um bis zu 20 Prozent

Von diesen verfahrenstechnischen Behinderungen sind keineswegs nur spektakuläre Großprojekte betroffen. „Bei einer Umfahrung mittels einer zweispurigen 15 Kilometer langen Landesstraße haben wir 1.100 Auflagen bekommen“, gibt der Straßenbaudirektor Niederösterreichs, Josef Decker, zu bedenken. „Die Auflagen bei Landesstraßen verteuern solche Projekte mittlerweile um 10 bis 20 Prozent.“ Zudem würden die Auflagen auch viel Personal gebunden, die auch dafür sorgen müssen, dass diese Auflagen dauerhaft eingehalten werden. Decker sieht darin auch einer der Gründe warum 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhanges es nach wie vor an adäquaten Straßen- und Bahnverbindungen in einstige Ostblockländer fehlt.

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