Testen, Nachtesten, Reintesten: Die neuen Bestimmungen

Die Juristen der Rechtsanwaltskanzlei Lansky, Ganzger + partner erklären die neuen Bestimmungen, unter denen das "Reintesten" zu Veranstaltungen und die Überprüfung durch Veranstalter oder auch Hoteliers funktionieren soll.

Thema: Corona: Recht im Ausnahmezustand
Reintesten: Ein aktuelles, negatives Testergebnis soll nach dem harten Lockdown wieder ein Stück Normalität zurückbringen.

Ein aktueller, negativer Corona-Test als Eintrittskarte zu Veranstaltungen.

Die Bundesregierung bereitet den Weg aus dem seit Ende Dezember 2020 geltenden harten Lockdown vor. Eine Aufhebung der Maßnahmen ist zwar aufgrund der großen Zahl von Neuinfektionen und den neuen Mutationen des COVID-19-Virus noch nicht absehbar. Neue Bestimmungen im Epidemiegesetz 1950 (EpiG) und im COVID-19-Maßnahmengesetz (COVID-19-MG) sollen aber eine gesetzliche Grundlage für das "Reintesten" schaffen, das eine schrittweise Rückkehr zur Normalität und etwa den Besuch von Veranstaltungen ermöglichen soll.

Im Wesentlichen wurden folgende Bestimmungen neu eingeführt oder geändert:

  • Falls ein Antigentest ein positives Ergebnis ergibt, ist die Person zu einer Nachtestung verpflichtet.
  • Ein negatives Testergebnis („Nachweis über eine lediglich geringe epidemiologische Gefahr des Teilnehmers“) gilt im Sinne der geplanten Einführung des „Reintestens“ als Voraussetzung oder Auflage zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19.
  • In Zusammenhang damit wurden festgelegt, welche personenbezogenen Daten bei der Erstellung von Nachweisen verarbeitet werden dürfen.

1. Testen und Nachtesten

Die schnellen Antigentests – die leicht zu besorgen und zu verwenden sind – sind eine Alternative zu den PCR-Tests dar. Die Antigentests können von den einzelnen Personen durchgeführt werden. Wenn eine Person einen Antigentest selbst durchführt und dabei ein positives Ergebnis erzielt, ist sie verpflichtet, sich ein weiteres Mal testen zu lassen. Das wird im Gesetz als die „Nachtestung“ bezeichnet.

  • In der Regel kostenlos über die Gesundheitsbehörde – dafür muss man sich bei der Hotline 1450 melden.
  • Zumeist kostenpflichtig bei jeder anderen Stelle, die zur Durchführung von Testungen befugt ist. Jedenfalls gehören dazu die entsprechenden Labors.

Das Gesetz sieht vor, dass die Nachtestung unverzüglich nach dem Erlangen des positiven Testergebnisses veranlasst werden muss, jedenfalls binnen 48 Stunden. Bis zum Vorliegen des Testergebnisses der Nachtestung muss sich die betroffene Person in selbstüberwachte Heimquarantäne begeben.


2. "Reintesten"

Das BMSGPK darf durch Verordnung vorsehen, dass die Personen, die über einen Nachweis über eine lediglich geringe epidemiologische Gefahr verfügen, diesen zu Beginn einer Veranstaltung dem Veranstalter gegenüber vorweisen müssen.

Ein Veranstalter darf den Nachweis daher kontrollieren. Zudem kann bestimmt werden, dass die Personen diese Nachweise auch für die gesamte Dauer der Veranstaltung aufzubewahren und im Fall einer allfälligen weiteren Überprüfung durch den Veranstalter oder durch die Behörde vorzuzeigen haben.

Ein solcher Nachweis kann ausgestellt werden, wenn die betroffene Person entweder über

  • ein negatives COVID-19-Testergebnis,
  • eine ärztliche Bestätigung über eine erfolgte und aktuell abgelaufene Infektion oder
  • einen positiven Antikörpertest verfügt.

Die Details über die Qualität, die Modalität der Durchführung und die Aktualität des Tests sowie Form und Inhalt eines solchen Nachweises werden noch in einer separaten Verordnung geregelt. Der Nachweis jedoch darf ausschließlich Name, Geburtsdatum, Gültigkeitsdauer des Nachweises und Barcode bzw. QRCode enthalten.


Für weitere Fragen zum Thema haben die Rechtsanwälte Lansky, Ganzger & Partner eine Online-Informationsseite unter lansky.at/de/newsroom/news/faq-corona/ erstellt und stehen für Nachfragen per E-Mail unter office <AT> lansky.at zur Verfügung.


Beachten Sie auch die weitere Serie mit Rechts-Tipps zur Corona-Krise, eine Kooperation von trend.at und den Rechtsanwälten Lansky, Ganzger & Partner. Die bisher erschienen Beiträge finden Sie zusammengefasst im Thema "Corona - Recht im Ausnahmezustand".


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