„Strengeres Mietrecht wird die Lage für Wohnungssuchende verschärfen“

„Strengeres Mietrecht wird die Lage für Wohnungssuchende verschärfen“

Das Mietrechtsgesetz trifft vor allem Ballungszentren. Mangelnder Wohnbau soll durch noch strengere Gesetze angekurbelt werden.

AK und SPÖ trommeln für ein strengeres Mietrechtsgesetz. Der Immoverband, die Neos und Ökonomen glauben, dass der Schuss nach hinten los geht. Schon jetzt würde der Wohnungsmarkt unter dem strengen Gesetz leiden.

Die Aufregung um die Novelle des Mietrechtsgesetzes ist groß. Die Arbeiterkammer und die SPÖ machen sich für eine Verschärfung stark. Die AK etwa erklärte, dass die Steigerung bei den Wohnkosten bereits die laufende Teuerung und die die kollektivvertraglich ausgehandelten Lohnerhöhungen übersteige.

Dass die Mieten steigen attestiert auch Wolfgang Louzek, Präsident der Verband der Institutionellen Immobilieninvestoren. Allerdings relativiert dieser auch: „Viele Erhebungen sind Unsinn." So kritisiert Louzek auch die Erhebungsmethode der Arbeiterkammer, die zur Feststellung der Mietpreisentwicklung die Preise in Inseraten vergleicht. "Vielleicht werden dabei auch eher die Annoncen berücksichtigt, die die Annahme der AK untermauern“, meint Louzek.

Die Statistik Austria erhebe ihre Daten wiederum, indem sie einen Pool von Mietern anrufe und nach der Höhe der Miete frage. „Ob das inklusive oder Betriebskosten ist, wird nicht festgestellt“, ergaben die Recherchen des Verbandes. Und die Erhöhung bestehender Mieten dürfe von Gesetzes wegen die Inflation nicht überschreiten.

Verknappung des Angebots

Louzek glaubt, dass die Mieten gerade bei einer Verschärfung des Mietrechtsgesetzes erst recht weiter steigen. „Wenn es zu einer Verschärfung und nicht zu einer Liberalisierung des Mietrechts kommt, dann wird das Wohnungsangebot noch knapper", meint er. Auch NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker hegt diese Befürchtung: "Das würde noch mehr Restriktionen für Vermieter mit sich bringen. Aus Angst vor den Fallen des Mietrechts kämen viele Wohnungen dann gar nicht erst auf den Markt.“

Mit der Novelle des Mietrechtsgesetzes sollen Mieterhöhungen schwieriger werden. „Schon jetzt sind private Bauunternehmen dadurch verunsichert und halten sich mit Neubauten zurück“, weiß Loacker Das würde bedeuten, dass es de facto für alle Mieten eine Mietzinsobergrenze gibt, die nahezu unbeschränkte Weitergabe der Wohnung vom Ehepartner bis zum Enkerl oder der Schwester möglich wäre. Loacker; „Das kommt einer Enteignung der Wohnungs- und Hausbesitzer gleich“,.

Ein Punkt in der Novelle ist auch die automatische Überführung von befristeten in unbefristete Mietverträge. Wenn Vermieter etwa nicht auf der Hut sind und die Frist versäumen, in der sie vor Ende eines befristeten Mietverhältnisses eine Wohnung zurückzufordern müssen, dann soll aus einem befristeten automatisch ein unbefristetes Mietverhältnis werden. Die Neos fordern daher, dass auch dann nur eine weitere Befristung von drei Jahren gilt.

Investoren abgeschreckt

Nochg mehr Bürokratie und noch strengere Vorschriften würden nach Loackers Einschätzung Investoren abschrecken und somit Wohnungen eben auch teuer machen. Dazu gehören etwa die Verpflichtung zur Errichtung von Autoabstellplätzen oder aufwändige Bauverhandlungen. Auch eine – bereits diskutierte – Deckelung der Mieten würde das Angebot drosseln. Das bestätigt auch das Beispiel In Frankreich. Dort ist nach der Einführung der Wohnungsbau drastisch eingebrochen.

Und: „Die öffentliche Hand alleine wird nicht in der Lage sein den fehlenden Wohnungsbedarf auch nur annähernd zu decken“, so Louzek. Die etwa für Wien versprochenen neuen Gemeindewohnungen seien ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Folge: Die privaten Bauherren halten sich zurück, der geförderte Wohnbau geht ebenfalls zurück. Louzek: "Die Politik hat in den letzten zehn Jahren sträflich vernachlässigt, das Mietgesetz zu liberalisieren und auf andere Weise den Neubau anzukurbeln."

Recht

Bestpreisklauseln: Buchungsplattformen blitzen bei VfGH ab

Wirtschaft

Whistleblower: „Die Cayman Islands sind ein gefährlicher Ort“

Recht

Wer den „Scheidungshund“ behalten darf