2017: Die neuen, strengeren Regeln für Autofahrer

Ein Fotobeweis reicht künftig bei vielen Verstößen aus, die Probezeit für Führerscheinneulinge wird verlängert und das Alkolock-Pilotprojekt startet. Die D.A.S. Rechtsschutz AG erklärt, was sich durch Novellen des Führerscheingesetzes und des Kraftfahrgesetzes 2017 für Autofahrer geändert hat.

Thema: Rechtstipps
2017: Die neuen, strengeren Regeln für Autofahrer

Wird man von einem Radar geknipst, können jetzt wesentlich mehr Delikte geahndet werden als Schnellfahren.

Längere Probezeit für Führerscheinneulinge

Die Befristung des Probeführerscheins wird für Führerscheinneulinge ab Juli 2017 von zwei Jahren auf drei Jahre verlängert.

Da Ablenkung während des Fahrens die Hauptursache von Unfällen ist, soll ab diesem Zeitpunkt das Handyverbot als neues Probeführerschein-Delikt gelten. Führerscheinneulinge, die am Steuer beim Telefonieren mit dem Handy erwischt werden, müssen zur Nachschulung und die Probefrist wird um ein Jahr verlängert.

Viele Delikte können einfacher geahndet werden

Für die Polizei entfällt die sogenannte Anhalte-Erfordernis zur Ahndung von Verstößen gegen das Handyverbot am Steuer, die Gurt- bzw. Helmpflicht, mangelnde Kindersicherung und die Beförderung einer unzulässigen Anzahl von Personen mit dem Auto und dem Motorrad. Um solche Delikte ahnden zu können, reicht künftig ein Fotobeweis aus Radaraufnahmen.

Einsatz von Alkolocks kommt

Zunächst sollen Alkolocks in einer ersten Versuchsphase für die Dauer von fünf Jahren zum Einsatz kommen. Wer alkoholisiert am Steuer erwischt wird und den Führerschein abgeben muss, hat so die Chance, sich früher als bisher wieder ans Steuer setzen zu dürfen. Vor allem Menschen, die beruflich auf das Auto angewiesen sind, sollen so die Möglichkeit haben, an einem alternativen Bewährungssystem, kurz ABS, teilzunehmen.

Autos mit Wegfahrsperre ausgestattet

Der Einbau einer Alkohol-Wegfahrsperre soll bei den Betroffenen dafür sorgen, dass der Motor eines Fahrzeugs erst nach der Messung des Alkoholgehaltes in der Atemluft des Fahrers gestartet werden kann. Dazu bläst der Fahrer in ein mit der Fahrzeugelektronik verbundenes Messgerät.

Geplante Voraussetzung zur Teilnahme:
1. Teilnehmen können ausschließlich Lenker mit B-Führerschein
2. Vorliegen eines Alkoholdelikts gemäß § 99 Abs 1 oder 1a StVO. Der Lenker muss somit mindestens einen Alkoholgehalt von 1,2 Promille des Blutes aufweisen. Bei 0,8 bis 1,2 Promille ist das ABS nicht vorgesehen.
3. Es muss mindestens die Hälfte der von der Behörde festgesetzten Entziehungsdauer (frühestens nach zwei Monaten) verstrichen sein.
4. Die Teilnehmer des alternative Bewährungssystems müssen die Auflagen befolgen
5. Die Betroffenen müssen die Kosten für das Bewährungssystem selbst tragen. Die Alkolocks kosten rund 2.500 Euro pro Jahr, zusätzlich Einmalkosten von rund 400 Euro für den Ein- und Ausbau, Gerätemiete, Mentoring Gespräche und die Neuausstellung des Führerscheins.

Alkolock für mindestens sechs Monate

Zwischen 1,2 und 1,6 Promille beträgt der Mindestentzug der Lenkberechtigung vier Monate. Im ABS-System dauert der Führerscheinentzug zwei Monate, zusätzlich müssen die Alkolocks mindestens sechs Monate verwendet werden. Wer beispielsweise mit mehr als 1,6 Promille am Steuer erwischt wird, ist den Führerschein für mindestens sechs Monate los. Damit dauert der Entzug des Führerscheins drei Monate, danach erfolgt für ein halbes Jahr der Einbau der Wegfahrsperre.

Regelmäßig zum Gespräch

Alle zwei Monate ist ein sogenanntes Mentoring Gespräch vorgesehen. Dies soll den Teilnehmer motivieren, sein Verhalten nachhaltig zu ändern und aus seinen Fehlern zu lernen, so das Verkehrsministerium.

Kein Pardon bei Verstößen

Bei Verstößen wird die Teilnahme am ABS-Programm sofort gestoppt: Dann muss der von der Behörde ursprünglich festgesetzte Führerscheinentzug eingehalten werden. Ein Wiedereinstieg in den ABS-gestützten Entzug ist nicht mehr möglich. Ebenso hat der Versuch, das Fahrzeug unter Umgehung der Sperre zu starten oder diese zu deaktivieren, das sofortige Ende des Bewährungssystems zur Folge. Auch während der Fahrt kann durch Wiederholungstests nicht geschummelt werden. Bereits wer mehr als 0,1 Promille getankt hat, fliegt aus dem Projekt. Das gleiche gilt, wenn die Frist bis zum nächsten Mentoring Gespräch überschritten wird oder die Betroffenen zu wenig an sich arbeiten.

Neue Spielregeln für den Mopedführerschein

Neuerungen gibt es auch bei der Mopedausbildung, denn hier wird auf die Computerprüfung umgestellt. Das Mindestalter für den Ausbildungsbeginn wird auf frühestens zwei Monate vor dem 15. Geburtstag verändert


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Über die D.A.S. Rechtsschutz AG:
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