Solaranlage blendet: Hartes OGH-Urteil

Solaranlage blendet: Hartes OGH-Urteil

Wer gegenüber einem Haus mit Solaranlage wohnt und auch noch lange Fensterfronten hat, kann bei ungünstigem Winkel der Anlage massiver Sonnenstrahlung ausgesetzt sein.

Der Kläger hat in seiner südseitigen Wohnung eine zwölf Meter lange verglaste Fensterfront. Der Nachbar auf der gegenüberliegenden Seite eine Solaranlage. Der Kläger fordert die Beseitigung der Anlage. Wie der OGH urteilte.

In wenigen Fällen kann eine südseitig ausgerichtete Wohnung mit Glasfront mehr Fluch als Segen sein. So etwa im Fall eines Mannes, der auf seinem Balkon von der gegenüberliegenden Fotovoltaikanlage des Nachbarhauses dermaßen geblendet wurde, dass dieser gar um seine Gesundheit fürchtete.

Wohnung musste großflächig abgedeckt werden

Weshalb sich dieser letztlich gezwungen sah sogar Klage einzureichen. Das Problem: Bei sonnigem Wetter erreichte die Strahlung bis zu einer Stunde pro Tag eine gesundheitsgefährdende Stärke und sich sogar bis in die Wohnung auswirkte. Besonders gefährdet durch die starke Strahlung sind Kinder. Sonnenbrillen reichen als Schutz nicht aus. Der Kläger müsste seine Wohnung großflächig und weitgehend dicht abschirmen. Die Wohnung musste so stark abgedunkelt werden, dass künstliches Licht notwendig war.

Der Kläger forderte deshalb, dass der Nachbar die Solarzellen teilweise abbauen soll. Die Kosten des Beklagten würden sich auf etwa 5.000 Euro belaufen. Diese Zellen könnten an anderer, günstigerer Stelle als auf der Nordseite des Dachs wiederverwenden lassen und sogar teilweise in Zukunft hereinbringen lassen, argumentierte der Kläger.

Beklagten halten Abbau der Anlage als unzumutbar

Der Kläger begehrte die Unterlassung der Blendung über das zulässige Maß, sodass ein ortsübliches Wohnen in seiner Wohnung möglich ist. Die Beklagten beriefen sich auf die Ortsüblichkeit und Nützlichkeit von Fotovoltaikanlagen und wendeten ein, deren Abbau sei ihnen nicht zuzumuten.

Das Urteil des Erstgerichts

Das Erstgericht hat zunächst ein Verbot beantragte. Das Berufungsgericht bestätigte das Unterlassungsurteil, weil die beanstandeten Immissionen das ortsübliche Maß überschritten.

Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen

Der Oberste Gerichtshof hat nun am 27. April 2016 eine wesentliche Beeinträchtigung der Wohnung des Klägers festgestellt. Die starke Strahlung ist, laut OGH, auch unter Berücksichtigung eines Interessenausgleichs der Nachbarn nicht zu dulden. Zwar sind Immissionen zu dulden, wenn sie keine wesentliche Beeinträchtigung der ortsüblichen Nutzung hervorrufen, gesundheitsgefährdende Einwirkungen können aber nicht als ortsüblich beurteilt werden. Zu berücksichtigen ist laut OGH auch, dass die Beklagten durch die unsachgemäße und unzweckmäßige Ausrichtung der Solarzellen (auf der Nordseite ihres Dachs mit ungünstigem Aufstellwinkel) die störende Einwirkung erst geschaffen haben. Es ist dem Kläger auch nicht zuzumuten, seine Wohnung während der gesundheitsgefährdenden Blendwirkung komplett zu verdunkeln.

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