Shutdown: Was für Gewährleistung, Garantie und Gutscheine gilt

Firmen müssen auf Produkte Gewährleistungen bieten, Garantien werden gewährt und Gutscheine ausgestellt. Für all das gibt es Fristen. Doch was gilt in Zeiten in denen Geschäfte zu haben, wenn Fristen schlagend werden? Was das COVID-Gesetz vorsieht.

Shutdown: Was für Gewährleistung, Garantie und Gutscheine gilt

Beim Kauf von Produkten erhalten Kunden auf ein Gerät eine gesetzliche Gewährleistung. Die Frist beträgt bei beweglichen Gütern zwei Jahre.

Die Geschäftsleben ist, ausgelöst durch die Corona-Epidemie, weitgehend zum Stillstand gekommen, bis auf Telekom- oder Brillenshops haben kaum Geschäfte offen, Fristen für Gewährleistungen, Garantien und Gutscheine laufen aber dennoch weiter und laufen genau in dieser Phase vielleicht sogar aus. Doch was passiert, wenn etwa die Gewährleistungsfrist für das Auto just in der Zeit in der die Regierung einen Shutdown verordnet hat, kaputt geht und die Gewährleistung ebenfalls genau dann ausläuft oder die Frist für eine Garantie oder Gutschrift?

Neue gesetzliche Grundlage bis Ende April
Grundlage für sämtliche gesetzliche Bestimmungen ist derzeit das sogenannte „COVID-19-Gesetz“, das die Regierung aufgrund der Corona-Epidemie vor kurzem beschlossen hat. Im Fall von Gewährleistungen gilt derzeit laut AK-Juristin nun das 2. COVID-19-Gesetz, Artikel 21, § 2. Darin ist die Hemmung von Fristen vorgesehen. Das betrifft laut AK sowohl gerichtliche und verwaltungsbehördliche Fristen als auch jene, die den Konsumentenschutz betreffen.Der Zeitraum, für den dieses Gesetz geschaffen wurde, ist zwischen dem 22. März und dem 30. April 2020. „Die Fristen verschieben sich nach hinten und beginnen wieder ab dem 30. April zu laufen“, erläutert Emanuela Prock, Juristin bei der AK-Wien.

Gewährleistung: Fristen verlängern sich
Die Hemmung betrifft auch die Verjährungsfristen wie etwa die Gewährleistungsfristen. Auch vertraglich vereinbarte Gewährleistungsfristen sind davon umfasst. Prock: "Der Zeitraum zwischen dem 22.März und dem 30.April 2020 ist somit unabhängig von der Länge der Gewährleistungsfrist auch bei einer vertraglichen Änderung der Dauer als fristverlängernd zu beachten."

Garantie: Freiwillig gewährt, freiwillig verlängert
Anders ist die rechtliche Ausgangslage bei Garantien. Läuft eine Garantie, wie sie etwa Autohersteller zusätzlich zur Gewährleistung anbieten, gerade in der Zeit bis Ende April aus, und das Auto hat einen Schaden, der unter die Garantieleistung fällt, diese ist im April ausgelaufen, dann haben Konsumenten rechtlich keine Handhabe.

Gewährleistung und Garantie: Der Unterschied
Zur Erklärung: Gewährleistung und Garantie werden in der Praxis immer wieder verwechselt, sind allerdings zwei komplett verschiedene Paar Schuhe. Zur Gewährleistung sind Betriebe gesetzlich verpflichtet, ein Anspruch auf Garantie besteht nur wenn ein Unternehmen freiwillig eine Garantie anbietet. Mit anderen Worten, ohne entsprechende Garantieerklärung gibt es auch keine Garantie, die Gewährleistung dagegen gibt es automatisch auf Grund gesetzlicher Vorgabe. Garantien fallen damit auch nicht unter das COVID-Gesetz.
Die Gewährleistungsfrist ist unterschiedlich lang, je nachdem ob es sich um eine bewegliche oder unbewegliche Sache handelt. Bei beweglichen Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre, bei unbeweglichen drei Jahre.


Je kürzer die Frist, umso triftiger muss der Grund sein

Gutschein: Kurze Verfallsfrist muss sachlich gerechtfertigt sein
Wie bei Garantie, gibt es auch für Gutscheine, hat das COVID-Gesetz keine verlängernde Wirkung für Fristen. Wenn die Fälligkeiten von Gutschriften beispielsweise auf ein oder zwei Jahre befristet sind und genau in dieser Zeit des COVID-Gesetzes abläuft, können Konsumenten nicht auf eine Verlängerung pochen. Wobei Unternehmer, die eine Gutschrift nur auf einen kurzen Zeitraum befristeten ausstellen, sich ohnehin rechtlich auf dünnem Eis bewegen. Laut einem OGH-Urteil über einen auf zwei Jahre befristeten Gutschein für eine Therme, verliert dieser danach nicht an Gültigkeit, da laut Gerichtsurteil "das Verfallsdatum sachlich nicht gerechtfertigt ist." Doch was ist lange und was ist kurz? "Je kürzer die Frist, umso triftiger muss der Grund sein", erläutert Juristin Prock. Ist eine kurze Verfallsklausel nicht gerechtfertigt, gilt die gesetzliche Regelung, wonach Gutscheine 30 Jahre einlösbar sind.

Zeitlich befristete Gutschein, Rabatt als Werbemaßnahme: Nicht rechtlich bindend
Gewähren Geschäfte von sich aus, etwa zeitlich begrenzten Bonus oder Rabatt, wie das Handelsketten vielfach anbieten, oder etwa auch Gutscheine, etwa anlässlich des Geburtstags des jeweiligen Kunden, und fällt das in die Zeit in das COVID-Gesetz, kann man laut Prock nur auf die Kulanz des Unternehmen hoffen, rechtliche Handhabe dafür gibt es keine. "Wenn das Unternehmen eine solche Fristverlängerung im Rahmen der Kulanz zusagt, empfiehlt es sich diese Zusage schriftlich zu verlangen", so die Juristin.

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