Schutzmasken-Tragepflicht: Das sollten Sie wissen

Als weitere Schutzmaßnahme zur Verbreitung des Corona-Virus ist in Österreich in bestimmten Bereichen vorerst bis Ende April das Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken Pflicht. Die Details zu den Masken und den Pflichten erklärt Petra Graf, von Lansky, Ganzger & Partner.

Thema: Corona: Recht im Ausnahmezustand
Schutzmasken-Tragepflicht: Das sollten Sie wissen

Wann und wo Mund-Nasen-Schutzmasken getragen werden müssen

Ab 14. April 2020 verändert sich das öffentliche Bild in Österreich nochmals aufgrund der COVID19 Krise. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat als weitere Maßnahme zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 das Tragen von Schutzmasken an bestimmten Orten verordnet. Die Maßnahmen gelten vorerst bis 30. April 2020.

Petra Graf, MLS, juristische Mitarbeiterin bei Lansky, Ganzger & Partner und DGKP mit Sonderausbildung OP-Pflege, sowie Sachverständige für Gesundheits- und Krankenpflege erklärt die Unterschiede zwischen Masken, wie Masken getragen werden müssen und an welchen Orten die Maskenpflicht gilt.

Die Verordnung hat ihre Basis im § 1 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz), BGBl. I Nr. 12/2020, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020.


1. Tragepflicht von Mund-Nasen-Masken

Mit dem Erlass und den Leitlinien zur Sicherung der gesundheitlichen Anforderungen an Personen beim Umgang mit Lebensmitteln und den Hygieneregeln für den Einzelhandel (BMSGPK 31. März 2020, GZ: 2020-0.210.637) hat sich in Österreich bereits viel verändert. Supermärkte und Drogeriemärkte dürfen nur noch mit einer Mund-Nasen-Abdeckung betreten werden. Diverse Schutzvorrichtungen mussten für das Verkaufspersonal vorgenommen werden (Handschuhe, Mundmasken, Plexiglaswände bei sämtlichen Kassen, Bodenmarkierungen zur richtigen Abstandhaltung im Wartebereich usw.). Durch die oben angeführte Verordnung wird weiteren Geschäften wie beispielsweise Tankstellen und angeschlossene Waschstraßen, KFZ- und Fahrradwerkstätten, Baustoff-, Eisen- und Holzhandel, Bau- und Gartenmärkten die Möglichkeit
der Wiedereröffnung unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen ermöglicht.

Auch „sonstige Betriebsstätten des Handels“ (also jene, die nicht bereits ausdrücklich in der Verordnung aufgelistet sind) dürfen ab 14.4.2014 wieder Kunden empfangen. Das aber unter zwei grundlegenden Voraussetzungen: Die Größe des Kundenbereiches im Inneren darf maximal 400 m² betragen und pro Kunde müssen 20 m² der Gesamtverkaufsfläche zur Verfügung stehen (ist der Kundenbereich kleiner als 20 m², so darf jeweils nur ein Kunde die Betriebsstätte betreten).

Unabhängig der Größe der Gesamtverkaufsfläche muss eingehalten werden, dass Mitarbeiter mit Kundenkontakt sowie auch die Kunden eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen Tröpfcheninfektion zu tragen haben (dies gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr), sowie ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen eingehalten wird.


2. Definition Schutz im Zusammenhang mit Mund-Nasen-Masken

Ein „Schutz“ dient dazu eine Gefährdung zu vermeiden oder einen Schaden abzuwenden. In den vergangenen Tagen und Wochen wurde das Wort „Schutz“ sehr oft missverständlich verwendet. Besonders im Kontext mit COVID-19. Die Ausdrücke Mundschutz, Schutzmaske, Atemschutzmaske oder Mund-Nasen-Schutz sind jetzt allen Personen geläufig, wie auch die unterschiedlichen Klassifizierungen der Masken.

Die derzeit von vielen verwendeten selbst genähten „Gesichtsmasken“ stellen aber keine medizinische Mund-Schutz-Maske dar, wie man sie auch aus Krankenhäusern kennt.

Gesichtsmasken im medizinischen Bereich unterliegen den Bestimmungen des Medizinproduktegesetzes und benötigen zwingend eine CE-Zertifizierung. Um eine solche Zertifizierung zu erlangen, haben diese Produkte der ÖNORM EN 14683/2019-12-01 zu entsprechen und müssen einige Voraussetzungen erfüllen. Als Mindestkriterien gehören einerseits die Materialien und der Aufbau einer solchen Maske hinzu. Eine medizinische Schutzmaske besteht aus einer Filterschicht, welche zwischen Stoffschichten eingebettet sein muss. Diese Schichten sind fest miteinander verbunden und dürfen bei ihrer vorgesehenen
Verwendung nicht zerfallen. Die Maske muss des Weiteren eng über Nase, Mund und Kinn, sowie auch an der Seite eng anliegend.

Ein weiterer wichtiger Punkt für eine medizinische Gesichtsmaske ist die Leistungsanforderung. Dazu gehört einerseits die bakterielle Filterleistung, die Atmungsaktivität, der Spritzwiderstand, die mikrobiologische Reinheit (Keimbelastung) und die Biokompatibilität. Details können der entsprechenden Norm entnommen werden.


3. Vereinfachtes Zulassungsverfahren

Mit 2. April 2020 hat die österreichische Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck einen Erlass über ein verkürztes Bewertungsverfahren für die Corona SARS-Cov-2 Pandemie Atemschutzmasken (CPA) verlautbart. Durch diesen Erlass können nun diese CPA nach einem positiven Prüfergebnis auch ohne CE-Kennzeichnung ausschließlich an medizinische Fachkräfte für die Dauer der derzeitigen Gesundheitsbedrohung zugänglich gemacht werden. (Details 0siehe hier)


4. Selbst angefertigte Masken

Die selbst genähten Mundmasken unterliegen keinerlei behördlichen Prüfung und Zulassung. Die oft falsche Bezeichnung als Mund-Schutz-Masken, Atemschutzmasken oder Mund-NasenSchutzmaske suggeriert vielen Anwendern und Käufern, dass sie dadurch geschützt sind. Jedoch dienen solche Stoffmasken nur dem Schutz des Anderen.

Besonders wenn diese Masken gewerblich verkauft werden, stellt sich die Frage nach einer möglichen Schadenersatz- oder Gewährleistungsforderungen, falls es doch zu einer Infektion mit Covid-19 kommt. Es empfiehlt sich daher jedenfalls die diesbezüglichen Bestimmung des Bundesgesetzes über das Inverkehrbringen von Mund-Nasen-Schnellmasken während der Corona COVID-19-Pandemie (BGBl I 23/2020) zu befolgen und bei Entnahmestellen beim Vertrieb den Hinweis anzubringen, dass die Mund-Nasen-Schnellmasken nicht national zertifiziert und nicht medizinisch oder anderweitig geprüft sind. (Detailbestimmungen)


5. Richtige Handhabung von Masken

Das größte Problem bei sämtlichen – egal ob CE-zertifiziert, zugelassen oder selbst gefertigten – Masken liegt bei der richtigen Anwendung. Wenn man im Gesundheitsbereich oder in Bereichen arbeitet, wo Gesichtsmasken zu tragen sind, ist die Umstellung für das Tragen von Masken im Supermarkt oder in den öffentlichen Verkehrsmitteln kein Problem. Besonders Personen aus dem Gesundheitsbereich wissen wie sie angelegt und auch entsprechend aus dem Gesicht entfernt.

Es gibt bereits die unterschiedlichsten Anleitungen (Bilder, Filme, etc.) wie eine Gesichtsmaske angelegt werden sollen. Anwender, Kunden, Verkäufer etc. tragen gemäß den rechtlichen Vorgaben diesen Masken, viele verwenden dabei auch Handschuhe. Doch die Handhabung bereitet noch vielen Menschen Probleme. Die Maske wird falsch angelegt, Innen- und Außenseite werden verwechselt, der Nasenbügel befindet sich am Kinn, die Maske wird nicht ordentlich über Mund und Nase gezogen, nach dem Verlassen des Geschäftes, des öffentlichen Verkehrsmittels oder des Taxis wird sie unter das Kinn gezogen und beim Besuch des nächsten Geschäfts wird die Maske wieder aufgesetzt.

Folgende Darstellung stellt den richtigen Umgang mit Schutzmasken dar:


6. Zusammenfassung

Egal welche Art von Mund-Nasen-Maske verwendet wird, es darf nicht darauf vergessen werden, dass die richtige Handhabung die Voraussetzung für einen etwaigen „Schutz“ darstellt. Wesentlich ist auch, dass durch die unterschiedlichen Masken die Qualität des Schutzes für den Träger sowie das Umfeld sehr unterschiedlich sich darstellen. Weiteres bleiben für eine weitere Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 natürlich Hygienemaßnahmen, wie z.B.: regelmäßiges Händewaschen sowie desinfizieren und natürlich die Einhaltung von Mindestabständen.


Für weitere Fragen zum Thema haben die Rechtsanwälte Lansky, Ganzger & Partner eine Online-Informationsseite unter lansky.at/de/newsroom/news/faq-corona/ erstellt und stehen für Nachfragen per E-Mail unter office <AT> lansky.at zur Verfügung.


Der Beitrag ist Teil einer Serie von Rechts-Tipps in Kooperation von trend.at und den Rechtsanwälten Lansky, Ganzger & Partner. Die bisher erschienen Beiträge finden Sie zusammengefasst im Thema "Corona - Recht im Ausnahmezustand".


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