"Querulanten können Wirte in den Ruin treiben"

"Querulanten können Wirte in den Ruin treiben"

Die Preise für Schanigärten sollen sich mindestens verdoppeln, die Rechte von Anrainern für Wirte erdrückend - die Mühlsteine für Wirte werden immer größer.

Anrainer entscheiden derzeit über das Wohl und Weh von Wirten. Warum das so ist, warum die Kammer gegen die Verdoppelung der Gastgarten-Gebühren Sturm läuft und durch welche Preiserhöhungen Wirte noch stärker unter Druck geraten werden.

Nach Allergenverordnung, Rauchverbot und Registrierkassenpflicht warten nun die nächsten Erschwernisse für Wirte ihr Geschäft gewinnbringend zu betreiben: Die Gebühren für Schanigärten soll erhöht werden.

Mindestens Verdoppelung der Preise

Im Zuge der Gesetzesnovelle soll die Öffnung der Gastgärten im Winter künftig zwar möglich sein - die Begutachtung der Gesetzesnovelle dafür läuft gerade - doch das soll richtig ins Geld gehen. Die Wirtschaftskammer rechnet in allen Lagekategorien mindestens mit eine Verdopplung des Quadratmeterpreises.

Quadratmeterpreise steigen auch durch Kategorie-Aufwertung

Verschärfend kommt hinzu, dass manche Straßen bald in eine höhere Kategorie und damit teurere Zone fallen. Betroffen sind beispielsweise Wirte in der Prater-, Tabor- oder Reinprechtsdorfer Straße. Die Kammerchef Walter Ruck appeliert daher: "Die Stadt soll diese Härtefälle noch einmal überdenken." Schließlich würden Schanigärten den Lokalbetreibern nicht per se mehr Geld bringen, sondern lediglich eine Verlagerung, weil die Leute statt drinnen halt draußen sitzen.

Anrainerbeschwerde steht über allem

Die Kammer fordert zudem für eine Lockerung der Regelung für Sperrstunden. Laut Paragraf 113 der Gewerbeordnung muss in einem Lokal derzeit zwingend die Sperrstunde vorverlegt werden, wenn es Anrainerbeschwerden gibt. "Es wird gar nicht geprüft, ob die Beschwerde gerechtfertigt ist. Für Wirte gibt es dadurch keine Rechtssicherheit. Gastronomen werden so von Querulanten in den Ruin getrieben werden ", Markus Grießler, Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wiener Wirtschaftskammer.

Weitere Sargnägel für Wirte: Betriebsanlagengenehmigungen, Vergnügungssteuer, Absetzbarkeit von Geschäftsessen

Zum wiederholten Mal fordert die Kammer zudem die Abschaffung der Vergnügungssteuer aus, die nach dem Verbot des Kleinen Glücksspiels nur noch fünf Millionen Euro pro Jahr einbringe und insofern eine Bagatellsteuer sei. Betriebsanlagengenehmigungen gehörten vereinfacht, Geschäftsessen müssten vollständig von der Steuer absetzbar sein, steht ebenfalls auf der Forderungsliste des Tourismusprofis.

DSGVO - Datenschutz-Verordnung 2018

DSGVO: Daten-Auskunftsbegehren richtig erfüllen

DSGVO - Datenschutz-Verordnung 2018

DSGVO - Dem Datenschutz ausgeliefert

Andrea Jelinek, Leiterin der Datenschutzbehörde: "Die Zahl der Beschwerden hat sich mehr als verdreifacht."

DSGVO - Datenschutz-Verordnung 2018

100 Tage DSGVO: Das neue Recht und seine Folgen