OGH-Urteil: Klauseln der Porsche Bank zu Kfz-Leasing ungültig

Konsumentenschützer haben die Porsche Bank wegen einzelner Bedingungen in KFZ-Leasingverträgen geklagt. Der Oberste Gerichtshof hat alle zehn beanstandeten Klauseln als unzulässig erklärt.

OGH-Urteil: Klauseln der Porsche Bank zu Kfz-Leasing ungültig

Leasingverträge können voller Tücken sein. Daher auch solche Verträge genau lesen, bevor man seine Unterschrift darunter setzt.

Der Oberste Gerichtshof hat nach einer Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums zehn Klauseln aus Leasingverträgen der Porsche Bank für ungültig erklärt. „Wir haben hier ein sehr gutes Urteil für die Verbraucher erreichen können. Der Oberste Gerichtshof hat sich eingehend mit diversen Klauseln auseinandergesetzt und umsichtig dazu entschieden“, resümiert Beate Gelbmann, Leiterin der Abteilung Klagen im VKI.

Gegen folgende Klauseln wurde erfolgreich geklagt:

Negativzinsen dürfen nicht gegengerechnet werden
Eine Klausel sah vor, dass im Falle der vorzeitigen Vertragskündigung durch den Leasingnehmer eine Abzinsung seiner Zahlungspflicht grundsätzlich mit dem 3-Monats-Euribor durchgeführt wird. „Kündigt ein Verbraucher vor Ablauf der vereinbarten Frist und zahlt die Leasingraten vorzeitig an den Leasinggeber zurück, sollte er eigentlich weniger zahlen als bei voller Laufzeit, weil der Leasinggeber sein Geld schneller zurück erhält“, erläutert Gelbmann.

Nach der Klausel der Porsche Bank hingegen reduziert sich die Zahlungspflicht des Leasingnehmers nicht, weil der 3-Monats-Euribor seit Jahren negativ ist. „Eine Abzinsung mit einem negativen Wert führt nicht zur Verringerung der Zahlungslast“, so Gelbmann. Der OGH bewertete die Klausel daher für unzulässig.

Verzugszinsen, wenn nicht schon am Fälligkeitstag Geld am Konto
Eine andere Klausel verstieß gegen die vom Gesetzgeber vorgegebene Regelung für die Rechtzeitigkeit von Banküberweisungen. Nach dem Konsumentenschutzgesetz ist es für die rechtzeitige Erfüllung einer Geldschuld durch Banküberweisung ausreichend, wenn der Verbraucher am Tag der Fälligkeit den Überweisungsauftrag erteilt. Abweichend davon sahen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Porsche Bank vor, dass eine Zahlung des Kunden bereits am Fälligkeitstermin auf dem Konto der Porsche Bank AG zu sein hatte. Andernfalls befände sich der Kunde im Zahlungsverzug, für den Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem vereinbarten Sollzinssatz festgelegt waren. Eine solche vom Konsumentenschutzgesetz abweichende Regelung ist ebenfalls unzulässig.

Kunde haftete bisher bereits bei leichter Fahrlässigkeit
Zudem erklärte das OGH eine Klausel für nichtig, nach der Kunden unter anderem auch für Schäden hätten haften müssen, die durch leicht fahrlässiges Verhalten des Leasinggebers verursacht wurden.

Die weiteren Details zum Urteil finden Sie hier.

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