Parship: automatische Vertragsverlängerung unzulässig

Parship: automatische Vertragsverlängerung unzulässig

Nun spricht das Oberlandesgericht Wien Klartext: Der Online-Partnervermittler Parship muss deutlicher auf den Ablauf der Kündigungsfrist und die automatische Vertragsverlängerung hinweisen. Trend.at berichtete bereits über hohe Kosten, die anfallen können, wenn Kunden ihren Vertrag kündigen wollen.

Da kommt ein nichtssagendes E-Mail von Parship. Es enthält einen Link, dem weitere Informationen entnommen werden könnten. Reicht das für eine Verlängerung? Wir vom VKI hatten geklagt und das Gericht urteilte: Nein, das reicht nicht. Ein Mail dieser Art stellt keinen ausreichenden Hinweis auf den Ablauf der Kündigungsfrist und die automatische Vertragsverlängerung dar.

Automatische Verlängerung

Parship bietet als Partnerbörse befristete kostenpflichtige Mitgliedschaften an. Sie verlängerten sich jedoch solange um jeweils 12 Monate, bis der Kunde den Vertrag fristgerecht kündigt. Damit es zu einer solchen automatischen Vertragsverlängerung kommen kann, verlangt das Konsumentenschutzgesetz zuvor einen „besonderen“ Hinweis auf den bevorstehenden Ablauf der Kündigungsfrist und auf die ohne Kündigung erfolgende automatische Vertragsverlängerung. Wir vom VKI hatten deswegen geklagt.

Möglichkeit zur Kündigung hinter mehreren Sub-Links versteckt

Das von der Partnervermittlung Parship zu diesem Zweck versandte E-Mail enthält weder im Betreff noch im Text einen Hinweis auf den Eintritt dieser Folgen. Es enthält lediglich einen Link, der auf die Parship-Startseite führt. Dort muss man sich einloggen, um weitere Informationen abrufen zu können. Das ist nicht ausreichend, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Wien. Die gesetzlich vorgesehene Warnfunktion kann die Nachricht nur dann erfüllen, wenn sie die Aufmerksamkeit des Adressaten erregt. Dafür sind eine aussagekräftiger Betreffzeile und eine Information im Text des E-Mails erforderlich.

Gericht beendet diese Praxis

Das Gericht erteilte dieser Praxis von Parship nun eine klare Absage: "Wer einen Hinweis auf den drohenden Ablauf der Kündigungsfrist derart versteckt erteilt, spekuliert geradezu darauf, dass dieser übersehen wird, damit es zu einer automatischen Vertragsverlängerung kommt. Das Oberlandesgericht Wien hat nun klargestellt, dass die Warnfunktion des Hinweises nicht untergraben werden darf“, erklärt Laura Ruschitzka von der VKI-Rechtsabteilung.

Die Entscheidung ist vollstreckbar, aber noch nicht rechtskräftig: Das Unternehmen (konkret die PE Digital GmbH, die hinter Parship steht) kann dagegen noch außerordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof erheben.

Der VKI hat für Betroffene einen Musterbrief vorbereitet

Haben Sie den Ablauf der Kündigungsfrist übersehen, weil Sie lediglich durch ein solches Erinnerungs-E-Mail benachrichtigt wurden? Sie können die Rückerstattung des verrechneten Entgelts verlangen, wenn Sie die Dienste von Parship nach der Vertragsverlängerung nicht mehr in Anspruch genommen haben. Wir stellen dafür einen Musterbrief kostenlos zur Verfügung

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