OGH-Urteil: Gebühren für Bearbeitung von Krediten zulässig

OGH-Urteil: Gebühren für Bearbeitung von Krediten zulässig

Der VKI hat die Bank für Tirol und Vorarlberg geklagt, weil diese Kreditbearbeitungsgebühren in Höhe von 2,5 Prozent verlangte. Der deutsche Bundesgerichtshof hat das verurteilt, der OGH kam nun zu einem anderen Urteil.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ging im Auftrag der AK Vorarlberg gerichtlich gegen Kreditbearbeitungsgebühren vor. Geklagt wurde die Bank für Tirol und Vorarlberg Aktiengesellschaft (BTV), die eine Bearbeitungsgebühr in der Höhe von 2,5 Prozent für Konsumkredite und eine Gebühr von 1 Prozent für hypothekarisch besicherte Verbraucherkredite verrechnete. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) sah dieses Entgelt als gesetzwidrig an. Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat nun aber gegen die Verbraucherinteressen entschieden.

Gebühren für Bonitätsprüfung gerechtfertigt

Beide Unterinstanzen sahen, dem deutschen BGH folgend, die Gebühr als gröblich benachteiligend an. Anders nun der OGH: Seiner Meinung nach kann zum einen die Kreditbearbeitungsgebühr nicht inhaltlich geprüft werden, weil es sich um eine zu vereinbarende Leistung handelt. Aber auch wenn man sie inhaltlich prüfen würde, wäre die Bearbeitungsgebühr nicht gröblich benachteiligend. Die Bonitätsprüfung, ein Argument für dieses Entgelt, diene nämlich dem Schutz des einzelnen Kreditnehmers.

Gebühren gemessen an der Kreditsumme gerechtfertigt

Auch wertabhängige Gebühren (1 Prozent bzw. 2,5 Prozent der Kreditsumme) sei laut OGH zulässig, finden sich doch vergleichbare Gebühren vielfach auch bei anderen Verträgen wie Makler oder Rechtsanwälte wieder.

Andernfalls wäre Prozesslawine für Altverträge zu erwarten

Würde man, so der OGH, die Verrechnung eines Bearbeitungsentgelts nachträglich für unzulässig erklären, hätte dies zur Folge, dass die Kunden den Kredit zu einem niedrigeren Entgelt als dem vertraglich vereinbarten Effektivzins erhielten. Derartige Entgelte seien seit Jahrzehnten üblich und die Banken mussten nicht mit der Unzulässigerklärung derartiger Klauseln rechnen.

„Die Banken haben offenbar, ähnlich wie beim Zinsenstreit vor 15 Jahren, dem OGH erfolgreich Glauben gemacht, dass die Banken eine Rückzahlung dieser Entgelte nicht stemmen könnten und der OGH hat zugunsten der Banken und gegen die Verbraucherinteressen“, glaubt Beate Gelbmann, zuständige Juristin im Bereich Recht im VKI.


Weshalb eine Bonitätsprüfung Kosten verursachen würde, die bei kleinem Kreditbetrag geringer und bei höherem Kreditbetrag höher sind, ist nicht nachvollziehbar.

Weitere Klage anhängig

Der VKI hat eine weitere Verbandsklage zu diesem Thema anhängig. Es bleibt abzuwarten, ob ein anderer Senat des OGH diese und ähnliche Frage doch noch verbraucherfreundlich beurteilt.

Recht

Sportrechte: Der Kampf um nationale Heiligtümer

Elsner brachte neuen Schriftsatz für BAWAG-Wiederaufnahme ein

Recht

Elsner brachte neuen Schriftsatz für BAWAG-Wiederaufnahme ein

Rechtstipps

EU-Datenschutz-Grundverordnung: Was sich künftig ändert