Öffentliche Direktvergaben: EU-Kommission klagt Österreich

Öffentliche Direktvergaben: EU-Kommission klagt Österreich

Österreich stehen wegen Verstößen gegen die Vergaberichtlinie der EU eine EU-Klage und Sanktionsforderungen ins Haus. Streitpunkt sind Direktvergaben, besonders im öffentlichen Verkehr. Die Westbahn hatte mehrmals versucht, dagegen zu klagen.

Die EU-Kommission wird wegen der Nichtumsetzung der Vergaberechtsrichtlinie eine Klage gegen Österreich beschließen und Sanktionszahlungen fordern. Wegen anhaltender Verletzung der EU-Bestimmungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge droht Österreich ein Zwangsgeld von fast 138.000 Euro täglich. Die EU-Kommission wird nach eigenen Angaben vom Donnerstag den EU-Gerichtshof ersuchen, für die drei betroffenen Richtlinien ein tägliches Zwangsgeld von 52.972 Euro, 42.377,60 Euro und 43.377,60 Euro zu verhängen. Österreich könnte das mehrere Millionen Euro kosten. Ähnliche Bußgelder beantragte die EU-Kommission auch gegen Luxemburg, Slowenien und Spanien.

Die Vergaberechtsrichtlinie der EU stammt bereits aus dem März 2014. Das gemeinschaftliche Vergaberecht wurde damals auf eine neue rechtliche Basis gestellt. Die Umsetzungsfrist für die entsprechenden Richtlinien ist bereits im April 2016 abgelaufen. Inhaltliche Schwerpunkte des EU-Pakets waren die Modernisierung und Adaptierung des rechtlichen Rahmens für die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber in den Bereichen Verkehr, Energie, Wasser und Post.

Die entsprechende Vergaberechtsnovelle sorgte in den vergangenen Monaten in der SPÖ-ÖVP-Koalition immer wieder für heftige Kontroversen. Für die Zeitverzögerung und die drohenden Sanktionszahlungen macht die ÖVP die SPÖ beziehungsweise das zuständige Bundeskanzleramt verantwortlich, hat es doch den Erstentwurf erst neun Monate nach Ablauf der Umsetzungsfrist, im Jänner 2017, an den Koalitionspartner übermittelt. Der erste Entwurf nach dem Begutachtungsverfahren lag Anfang Mai vor.

Streitpunkt öffentliche Direktvergabe im Verkehr

Die Umsetzung der Vergaberechtsnovelle scheiterte danach am Streitpunkt Direktvergabe im öffentlichen Verkehr, insbesondere um die ÖBB. Die SPÖ sprach sich für eine Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen aus, die ÖVP plädierte für die Direktvergabe von Lokal- und Schmalspurbahnen und die Ausschreibung von überregionalen Eisenbahnstrecken. Die SPÖ sah darin einen "neuen Anlauf" der ÖVP zur Privatisierung der Bahn. Die ÖVP wies dies zurück und kritisierte zugleich die SPÖ, die ÖBB vom Wettbewerb abschotten wolle, statt diese "wettbewerbsfit" zu machen. Die Vergaberechtsnovelle blieb schließlich im Parlament hängen.

In Österreich hatte ÖBB-Konkurrent Westbahn bereits mehrmals versucht, die Direktvergaben an die ÖBB anzufechten, ist daran jedoch bisher immer gescheitert. Der Bund, die Länder oder die Verkehrsverbunde bestellen Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr und Regionalverkehr, häufig gepaart mit der Zusicherung des Einsatzes von neuem, modernen Zugmaterial. Den Zuschlag als Leistungserbringer bekommt zumeist die ÖBB. So hat der Bund etwa dafür im Jahr 2015 knapp 700 Millionen ausgegeben. Rund 640 Millionen davon gingen an die ÖBB, nur rund 50 Millionen an Privatbahnen.

Dass die Westbahn das System der Vergaben bis dato nicht zu Fall bringen konnte – abgesehen von zwischenzeitigen Erfolgen an Nebenfronten wie etwa der Art und Weise der Veröffentlichungspflichten von Direktvergaben –, lag schlicht und einfach daran, dass Direktvergaben der europäischen Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (PSO-VO) zulässig waren. Abgesehen von der Veröffentlichungspflicht ein Jahr vor der geplanten Direktvergabe waren solche Bestellungen an keine weiteren Voraussetzungen gebunden.

Nun gibt es dafür von der EU die Gelbe Karte. Eine allfällige Verurteilung Österreichs im Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof könnte bereits im Laufe des zweiten Quartals 2018 erfolgen, also kurz für der Übernahme der EU-Präsidentschaft durch Österreich. Auf Nachfrage in der ÖVP hieß es am Donnerstag, dass die neue ÖVP-FPÖ-Regierung, wenn diese bei ihren Koalitionsverhandlungen zu einem Abschluss kommt, das Versäumnis durch das Bundeskanzleramt rasch reparieren werde.

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