Notare & Anwälte: Bei Geldwäsche-Verdacht stärker in die Pflicht genommen

Notare & Anwälte: Bei Geldwäsche-Verdacht stärker in die Pflicht genommen

Das Justizministerium schickt den Entwurf zur aktuellen EU-Geldwäsche-Richtlinie für Notare, Rechtsanwälte und Ziviltechniker in die mehrwöchige Begutachtung. Wie die Justiz mit Unterstützung dieser Berufsgruppen organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung so besser in den Griff bekommen will und welche Erleichterungen diesen Berufen künftig zugestanden werden soll.

Das Justizministerium hat die aktuelle EU-Geldwäsche-Richtlinie umgesetzt und die Empfehlungen der „Financial Action Task Force“, ein internationales Gremium zur Bekämpfung von Geldwäsche mit Sitz in Paris und auf Basis dessen das sogenannte Berufsrechts-Änderungsgesetz 2016 (BRÄG 2016) formuliert. Der Entwurf dazu geht nun in die Begutachtung.

Unter anderem sind detaillierte Bestimmungen für Rechtsanwälte und Notare vorgesehen, die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern sollen. „Dieser Entwurf soll einen weiteren Schritt im Kampf gegen illegale Geldflüsse und kriminelle Vereinigungen bilden. "Wir wollen das Verschleiern von Erträgen aus illegalen Aktivitäten so effektiv wie möglich bekämpfen und terroristische Akte bereits in ihrer Planungsphase erkennen. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf solle das in Zukunft noch besser gelingen", so Justizminister Brandstetter.

Rechtsanwälte und Notare sollen verpflichtet werden, Missbrauchsverdacht zu melden

Rechtsanwälte und Notare sollen künftig noch genauer prüfen, ob die eigene Leistung zu Zwecken der Geldwäsche, organisierten Kriminalität und/oder Terrorismusfinanzierung in Anspruch genommen und missbraucht wird. Der Entwurf enthält detaillierte Sorgfaltspflichten, die bei der Prüfung einzuhalten sind, und regelt die Voraussetzungen einer verpflichtenden Verdachtsmeldung gegenüber der Geldwäschemeldestelle.

Keine Kammerumlage mehr für Notare während der Kinderbetreuungszeiten

Anregungen und Wünsche aus der Praxis sollen im vorliegenden Gesetzesentwurf berücksichtigt worden sein. So werden im Bereich der Rechtsanwalts- und Notariatsordnung weitere Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie vorgeschlagen. Für die Dauer der Kinderbetreuung soll es mehr Anrechnungsmöglichkeiten auf die Praxiszeit im notariellen Berufsrecht geben. In der Rechtsanwaltsordnung (RAO) sind für die Dauer des Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz finanzielle Erleichterungen bei der Kammerumlage für werdende Mütter vorgesehen. Außerdem sieht der Entwurf neue Regelungen für die Vertretung von Rechtsanwälten vor, die aus Krankheitsgründen oder Abwesenheit vorübergehend verhindert sind.

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