EU-Börsengesetz: „Unverhältnismäßig hohe Strafen“

EU-Börsengesetz: „Unverhältnismäßig hohe Strafen“

Seit November 2015 muss die EU neue Transparenz-Richtlinie für börsennotierte Unternehmen umsetzen. Mit gravierenden Folgen bei Fehlverhalten.. Anwälte prangern nun dieses Gesetz als völlig unverhältnismäßig an. Wann hohe Strafen drohen und selbst Private mit "existenzvernichtenden Strafen" in Millionenhöhe bedroht werden können.

Die neuen Transparenz-Richtlinien für börsennotierte Unternehmen verfolgen gute Absichten. Bisher galten die Strafen bis zu 60.000 Euro als viel zu milde. Doch nun, so kritisieren Anwälte, schlägt mit der neuen Richtlinie, das Pendel in die andere Richtung aus.

"Privatpersonen etwa, die gegen die neuen Transparenz-Richtlinien verstoßen, müssen bis zu fünf Millionen Euro Strafe zahlen, Firmen bis zu 15 Millionen Euro. Das ist unverhältnismäßig, sachlich nicht begründet und bricht mit den Werten der Gesellschaft“, kritisiert Markus Heidinger, Wolf Theiss Partner und Leiter der Praxisgruppe Banking & Finance, die neuen finanzmarktrechtlichen EU-Vorgaben.

Strenge Pflicht der Unternehmen Transaktionen zu melden

Die neue Tra (FMA) nsparenz-Richtline verpflichtet börsenotierte Unternehmen alle „Finanzinstrumente“, also jede Art von rechtsverbindlicher Vereinbarung, wie etwa auch Termin- und Optionsgeschäfte, gegenüber der Finanzmarktaufsicht, der Wiener Börse und dem Emittenten und die Öffentlichkeit offen zu legen. Bisher musste etwa bei Aktienkäufen oder –Verkäufen erst eine bestimmte Beteiligungsschwelle erreichen, ab der solche Transaktionen gemeldet werden mussten. Durch die neuen strengeren Regeln soll die Transparenz erhöht werden. Bisher konnte das durch eine Untergrenze leicht umgangen werden. Beispiel: Der Einstieg von Ronny Pecik bei der Telekom Austria. Wer dennoch versucht, etwas unter den Tisch zu kehren, wird neuerdings äußerst hart bestraft.

Verschärfte Veröffentlichungspflicht: Bis zu zehn Millionen Euro Strafe und öffentliche Pranger

Wer gegen die Melde-, Veröffentlichungs- oder Antragspflichten verstößt, muss als natürliche Personen statt bisher bis zu 60.000 Euro mit bis zwei Millionen Euro Strafe rechnen. Anders die Strafregelung für juristische Personen: Statt einer Strafe von 150.000 Euro wird nun bei Verstößen bis zu zehn Millionen oder dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzen oder aber fünf Prozent des Gesamtumsatzes kassiert. Hinzu kommt das "naming and shaming" bei Verstößen gegen die neuen Transparenz-Richtlinien: Verhängte Geldstrafen sind von der FMA umgehend im Internet zu veröffentlichen – samt Identität der betroffenen Person und wogegen genau diese verstoßen hat. Und das für die Dauer von mindestens fünf Jahren.

Wer den Kurs manipuliert, zahlt bis zu 15 Millionen Euro Strafe

Ab 3. Juli 2016 werden mit der neuen Marktmissbrauchsverordnung auch Sanktionen im Zusammenhang mit Kursmanipulationen massiv verschärft. Damit wird das Insiderrecht, Ad-hoc Publizität, das Verbot der Marktmanipulation und die Veröffentlichungspflichten bei Directors' Dealings europaweit einheitlich geregelt. Für staatliche Behörden bleibt ein Mindestmaß an Sanktionsbefugnissen für die staatlichen Behörden bei diesen Delikten.

Bis zu 15 Prozent des Jahresumsatzes als Strafe

Gegen natürliche Personen können bei Verstößen gegen das Verbot des Insiderhandels und der Marktmanipulation Verwaltungsgeldstrafen von bis zu fünf Millionen Euro. Juristische Personen zahlen bis zu 15 Millionen Euro Strafe. Bei Verstößen gegen die Bestimmungen zur Ad hoc-Publizität ist beispielsweise eine Mindestgeldbuße von bis zu einer Million Euro (2,5 Millionen Euro gegen juristische Personen). Für Verstöße gegen die Offenlegungspflichten im Bereich Directors‘ Dealings und Insiderlisten werde bis zu 500.000 Euro fällig (1 Million Euro bei juristischen Personen). Bei juristischen Personen sind die finanziellen Sanktionen potentiell noch drastischer: Der Mindestbußgeldrahmen bemisst sich am Gesamtkonzernumsatz und kann bis zu 15 Prozent des Umsatzes betragen.

Verstoß gegen Geldwäsche kostet bis zu fünf Millionen Euro

Die Umzusetzen dieser neuen Richtlinie soll bis spätestens Sommer 2017 erfolgen. Wer gegen die Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden zahlt bis zu einer Million Euro Strafe. Ebenso wer gegen Artikel Verdachtsmeldungen, Artikel 40 (Aufbewahrung von Aufzeichnungen) und Artikel 45-46 (interne Kontrollen) verstößt. Für Banken oder Finanzinstitute bis zu Millionen Euro oder bis zu zehn Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes für die Gesellschaft selbst, für die verantwortlichen Personen bis zu fünf Millionen Euro.

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