Neue Regelung bei Streit über Scheinselbstständigkeit

Neue Regelung bei Streit über Scheinselbstständigkeit

Im Arbeitsprogramm der Regierung ist vorgesehen, dass Streitfälle über eine Scheinselbstständigkeit künftig vorher bei einer klärenden Stelle in der SVA abgehandelt werden. Was noch angestrebt wird.

Geht es nach der Fachgruppe der Unternehmensberatung, Buchhaltung und Informationstechnologie (UBIT) dann wird diese klärende Stelle in der Sozialversicherungsanstalt (SVA) angesiedelt.

Darüber soll es ein Einvernehmen der Sozialpartner geben, so der Wiener Fachgruppenobmann Martin Puaschitz. Des weiteren soll es Einigkeit darüber geben, dass die Beträge, die ein Scheinselbstständiger bisher in die SVA gezahlt hat, mit den Zahlungen, die der Arbeitgeber dann an die Gebietskrankenkasse nachzuzahlen hat, gegengerechnet werden. Fix sei aber beides noch nicht, weil das Regierungs-Arbeitsprogramm in der schriftlichen Form sehr vage sei.

Dies bestätigt indirekt auch das Sozialministerium. Derzeit sei in der Frage der Klärung ob ein Dienstvertrag oder ein Werkvertrag vorliegt, noch einiges von den Verhandlern zu besprechen, hieß es aus dem Ministerium.

Hintergrund ist der seit Jahrzehnten bestehende Konflikt, wann ein Dienstverhältnis vorliegt. Stellen die Gebietskrankenkassen im Nachhinein fest, dass eine Person eigentlich kein Selbstständiger war, sondern ein Beschäftigungsverhältnis vorlag, kann dies für den Arbeitgeber teuer werden.

Puaschitz hätte am liebsten, dass diese Prüfung überhaupt gestrichen wird. Wenn dies schon nicht möglich sei, dann solle sich die Frage, ob eine Selbstständigkeit vorliegt, am Kollektivvertragsgehalt in der IT-Branche richten. Ist die Bezahlung höher, dann soll es dem Auftragnehmer frei stehen, ober er selbstständig oder beschäftigt der Tätigkeit nachgehen will.

Buwog-Prozess gegen Karl-Heinz Grasser & Co ab 12. Dezember

Recht

Buwog-Prozess gegen Karl-Heinz Grasser & Co ab 12. Dezember

Recht

Bestpreisklauseln: Buchungsplattformen blitzen bei VfGH ab

Wirtschaft

Whistleblower: „Die Cayman Islands sind ein gefährlicher Ort“