Neue Geldwäsche-Richtlinie: Unzahl an Verdachtsmeldungen droht

Neue Geldwäsche-Richtlinie: Unzahl an Verdachtsmeldungen droht

Die neue EU-Geldwäsche-Richtlinie bringt für Österreichs Finanzmarkt einige Änderungen. Etwa bei der Sorgfaltspflicht oder bei Steuerstrafen als Vortaten zur Geldwäscherei. Zum Jahreswechsel wird es ernst. Rechtsexperten fürchten in der Folge eine Schwemme an Verdachtsmeldungen.

Bis zum 26. Juni 2017 müssen die EU-Mitgliedsstaaten die neue Geldwäsche-Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Österreich will diesmal als Musterschüler auftreten und die Maßnahmen bereits zum Jahreswechsel rechtlich verpflichtend machen. Lediglich das neu zu schaffende Register wirtschaftlicher Eigentümer soll erst in den Monaten danach eingeführt werden.

Derzeit befindet sich der Ministerialentwurf für die nun vierte Geldwäsche-Richtlinie in Begutachtung. Das neue Finanzmarkt-Geldwäschegesetz soll die bislang in verschiedenen Gesetzen festgehaltenen Bestimmungen ablösen. Neben einer neuen Regelung der Sorgfaltspflichten soll das Gesetz auch dazu dienen, die Zusammenarbeit zwischen der Finanzmarktaufsicht, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten weiter zu verbessern.

Die Rechtsexperten von Wolf Theiss beurteilen den Ministerialentwurf prinzipiell recht positiv. "Es wird ein einheitliches, sprachlich klares und gut strukturiertes Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geschaffen", erklärt Markus Heidinger, Wolf Theiss Partner und Leiter der Praxisgruppe Banking & Finance.

Problemfall Steuer- und Abgabenbetrug

Es gibt aber auch Problemfelder, die aufgrund der unklaren Situation zu einer Unzahl von Verdachtsmeldungen, sprich Anzeigen führen könnten. Konkret betrifft das Steuerstraftaten, die ebenfalls als Vortaten zur Geldwäscherei gewertet werden können.

Nach der aktuell geltenden Rechtslage würden erst Steuerhinterziehungen von mehr als 250.000 Euro unter dem Aspekt der Geldwäsche beleuchtet. Mit der neuen Richtlinie wird aber auch ein Steuer-Abgabenbetrug von werden auch weniger als 250.000 Euro in den Katalog der Vortaten einbezogen. Ein Abgabenbetrug liegt dann vor, wenn falsche Urkunden oder Scheingeschäfte eingesetzt werden oder bei Mehrwertsteuerbetrug, wenn also Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht werden.

Für Banken tun sich dabei Probleme auf. "Für Außenstehend ist es sehr schwierig, Abgabenbetrug zu erkennen. Noch schwieriger ist es, ihn von einer gewöhnlichen Abgabenhinterziehung, also die bloße Abgabe einer falschen Steuererklärung, zu unterscheiden", erklärt Benjamin Twardosz, Wolf Theiss Partner, Praxisgruppe Tax.

Selbst Experten seien sich uneinig darüber, wie der Begriff des "Abgabenbetrugs" auszulegen ist. Umso schwieriger sei es für eine Bank, zu beurteilen, ob Gelder aus einem Abgabenbetrug stammen. Umstritten ist auch, ob Steuern, die jemand zu wenig bezahlt, Vermögensbestandteile sind, die aus einer strafbaren Handlung herrühren. Das wäre die juristisch gesehen die Voraussetzung für das Delikt der Geldwäscherei.

"Es wird also zwar die Rechtslage verschärft, aber die bestehenden Probleme werden nicht gelöst", urteilt der Steuerexperte. Die Definition des Abgabenbetrugs sei weiterhin in einigen Punkten unklar. Problematisch sei das vor allem, weil Banken zu Geldwäscheverdachtsmeldungen verpflichtet sind. Twardosz: "Die Folge könnte sein, dass eine Unzahl von Verdachtsmeldungen erstattet wird und die Fälle, denen man wirklich auf die Spur kommen will, in der Masse untergehen."

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