Motorradunfälle: Wann die Versicherung nichts zahlt

Rollsplit kann für Motorradfahrer zur lebensbedrohlichen Falle werden. Nach einem Unfall stellt sich als erstes die Schuldfrage.

Rollsplit kann für Motorradfahrer zur lebensbedrohlichen Falle werden. Nach einem Unfall stellt sich als erstes die Schuldfrage.

Motorradfahrer leben gefährlich. Rollsplitt und fehlende Schutzbekleidung können dramatische Unfallfolgen nach sich ziehen. Doch wann ist nach einem Unfall der Straßenerhalter schuld oder trägt eine Teilschuld und in welchen Fällen kürzt die Versicherung das Schmerzensgeld? trend.at sprach darüber mit dem Linzer D.A.S. Partneranwalt Peter Riedelsberger.

trend: Ein Motorradfahrer stürzt aufgrund von Rollsplitt, der nach den tiefen Temperaturen auf der Straße liegen geblieben ist. Haftet er dann?
Riedelsberger: Der Motorradfahrer muss seine Geschwindigkeit den Straßen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen so anpassen, dass er in der Lage ist, sein Fahrzeug zu beherrschen. Das heißt, er muss bei einer plötzlich auftretenden Gefahr, wie Rollsplitt auf der Fahrbahn, entsprechend reagieren können.

trend: Bedeutet das, der Motorradfahrer ist bei einem Sturz selbst schuld?
Riedelsberger: Dem Straßenerhalter ist nicht zuzumuten, dass er etwa kurz nachdem die Temperaturen unter null Grad waren, das Streugut umgehend von der Fahrbahn entfernt, insbesondere wenn zu erwarten ist, dass die Temperaturen wieder sinken und wieder gestreut werden muss. Sollte daher ein vom Streudienst noch verbliebener Rest des Rollsplitts die Ursache für den Sturz gewesen sein, trifft den Motorradfahrer die alleinige Schuld, da er mit verbliebenem Rollsplitt hätte rechnen müssen.

trend: Dem Straßenerhalter kann kein Mitverschulden angelastet werden?
Riedelsberger: Nur unter besonderen Umständen. Zum Beispiel dann, wenn die Wintersaison mit der Streuverpflichtung bereits lange zurückliegt und die Fahrbahn noch immer nicht vom restlichen Rollsplitt gesäubert wurde.

trend: Was, wenn aus anderen Gründen als durch die Streuung des Winterdienstes ein Motorradfahrer infolge Rollsplitt stürzt?
Riedelsberger: Dann sieht die Situation anders aus. Wenn etwa im Zuge von Ausbesserungsarbeiten Rollsplitt gestreut wurde und dieser auf der Fahrbahn geblieben ist, kann das zu einem Mitverschulden des Straßenerhalters führen. Allerdings nur, wenn kein Gefahrenzeichen aufgestellt wurde, das auf gefährliche Straßenverhältnisse hinweist. In diesem Fall würde der Straßenerhalter bei einem Unfall, speziell bei solchen mit einspurigen Verkehrsteilnehmern, haften, denn der Straßenerhalter hätte sich dieser Gefahr bewusst sein und entsprechende Maßnahmen treffen müssen.

trend: Passiert ein Unfall und der Motorradfahrer trägt keine Schutzkleidung, muss er dann die Konsequenzen selbst tragen?
Riedelsberger: Fahrer und Mitfahrer von Motorrädern sind gesetzlich verpflichtet, einen Sturzhelm zu tragen. Das Nichttragen eines Helmes führt zu einer Kürzung eines zustehenden Schmerzensgeldes von bis zu 25 Prozent. Es besteht jedoch keine gesetzliche Pflicht, Schutzkleidung zu tragen. Der Oberste Gerichtshof hat dazu am 12.Oktober 2015 erklärt, dass bei Überlandfahrten ein einsichtiger und vernünftiger Motorradfahrer wegen der erhöhten Eigengefährdung Motorrad-Schutzbekleidung zu tragen hat. Daher hat ein Motorradfahrer auch bei kurzen Fahrten, bei denen höhere Geschwindigkeiten zulässig sind, eine entsprechende Schutzkleidung zu tragen.

trend: Ist demnach Schutzbekleidung doch Pflicht und bei einem Unfall für die Schuldfrage entscheidend?
Riedelsberger: Bei kurzen Überlandfahrten mit bis zu 100 km/h oder mehr ist eine adäquate Schutzkleidung zu tragen. Wird das unterlassen, wird ein zustehendes Schmerzensgeld im Ausmaß von bis zu 25 Prozent gekürzt. Bei Motorradfahrten im Ortsgebiet, in dem keine hohen Geschwindigkeiten zulässig sind, ist keine Schutzkleidung erforderlich. Im Fall eines Unfalls im Ortsgebiet wird deshalb das Schmerzensgeld nicht gekürzt. Sollte sich jedoch auch das allgemeine Bewusstsein darauf ausweiten, dass auch bei Fahrten im Ortsgebiet ein einsichtiger und vernünftiger Motorradfahrer eine entsprechende Schutzkleidung tragen sollte, ist zu erwarten, dass die Rechtsprechung dann auch dort eine Kürzung des Schmerzensgeldes vornimmt.

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Dr. Peter Riedelsberger
Rechtsanwalt
Kaarstraße 2, 4040 Linz
Telefon: 0732 / 73 03 37
FAX: 0732 / 73 03 37-55
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