Machtmissbrauch: Wie das Kartellrecht Mondpreisen einen Riegel vorschiebt

Preise für Schutzmasken sind auf Onlinemarktplätzen zuletzt in lichte Höhen geschossen. Als nächstes drohen Preissprünge bei Produkten, wie Rohstoffen, die Unternehmen dringend benötigen. Doch nicht jeder kann verlangen, was er will. Wie das Kartellrecht solchen Praktiken einen Riegel vorschiebt.

Machtmissbrauch: Wie das Kartellrecht Mondpreisen einen Riegel vorschiebt

Erst vor einigen Tagen hat der Onlineversand Amazon Händler gesperrt, die für Schutzmasken und andere Produkte übermäßige Preise verlangten. Auch wenn es Glücksritter versuchen: selbst bei der Online-Plattform hat der freie Markt Grenzen.

Konsumenten wie auch Unternehmen treibt aber angesichts solcher Entwicklungen derzeit die Frage, inwiefern Preiserhöhungen, speziell auch bei wesentlichen Produkten wie Desinfektionsmitteln, Schutzmasken, Lebensmittel, aber auch bei Lieferketten für Industrie- oder Handelsunternehmen wettbewerbsrechtlich gerechtfertigt und erlaubt sind.

Wettbewerbsbehörden beachten die Lage genau
Aufgrund der hohen Preissteigerungen bei einzelnen Produkten sind die Wettbewerbsbehörden bereits in Alarmbereitschaft oder schreiten - wie etwa in Frankreich - bereits ein: Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat die Wettbewerbsbehörde eingeschaltet, um Preisstabilität von Desinfektionsmitteln zu gewährleisten.

Die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) beobachtet Marktentwicklungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus ebenfalls genau. Beschwerden über das Verhalten von Marktteilnehmern können offiziell oder per Whistleblowing an sie gerichtet werden. Bisher sind nach Angaben der Anwälte der Kanzlei Binder und Grösswang allerdings noch keine derartigen Beanstandungen bekannt.

Verhalten von Unternehmen wird kontrolliert
Aus kartellrechtlicher Sicht gilt in Österreich das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, wenn ein Unternehmen in der Folge ungebührliche hohe Preise fordert. Es handelt sich daher nicht per se um eine Preiskontrolle oder Preisregulierung, sondern vielmehr um eine Verhaltenskontrolle, wenn die aufgrund der Marktmacht eines Unternehmens geboten erscheint.

Allerdings haben die meisten Unternehmen, die derzeit Produkte zur Minimierung der Ansteckungsgefahr verkaufen, keine Marktmacht. „Eine solche könnte jedoch entstehen, wenn es zu einem Versorgungsengpass kommt und nur noch wenige Unternehmen ein spezifisches Produkt anbieten“, erläutert Raoul Hoffer, Anwalt bei Binder & Grösswang. So kann nach dem österreichischen Kartellgesetz eine Marktbeherrschung bereits ab einem Marktanteil eines Unternehmens von über fünf Prozent angenommen werden. Im Schnitt wird eine marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens jedoch ab einem Marktanteil von 30 Prozent angenommen. Eine exzessive Preiserhöhung wird in diesem Fall als Marktmachtmissbrauch gewertet.

Lebensmittelpreise dürfen nicht extrem steigen
Hohe Preisanstiege bei der Nahversorgung sind rechtlich ebenfalls verboten. Laut dem Nahversorgungsgesetz ist es im Geschäftsverkehr verboten, überhöhte Gegenleistungen zu verlangen oder Abnehmer zu diskriminieren. Zudem können etwa auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde die Pflicht Waren zu liefern angeordnet werden, wenn ansonsten Verbraucher die für die Befriedigung der Bedürfnisse des täglichen Lebens erforderlichen Waren nicht beziehen können.

Preise von Rohstoffen und Vorprodukten – Marktstellung darf nicht missbraucht werden
Doch was wenn Lieferketten, etwa nach China und Italien, unterbrochen wird und es so zu einer Verknappung von Rohstoffen und Vorprodukten kommt? „Dann wären die Prinzipien des Verbots des Missbrauches einer marktbeherrschenden Stellung und die Notwendigkeit eines leistungsgerechten Wettbewerbs ebenfalls anwendbar“, erläutert Kartellrechtsspezialist Hoffer.

Absprachen von Wettbewerbern in Notlagen erlaubt?
Das Kartellrecht kennt keine Ausnahmen für Epidemien. Können Kooperationen zwischen Wettbewerbern oder Absprachen zwischen diesen, angesichts der Auswirkungen durch den Corona-Virus gerechtfertigt sein? Zumindest sind auch in Zeiten wirtschaftlicher Notlagen, Absprachen und Koordinierungen zwischen Wettbewerbern unter Umständen auch zwischen Unternehmen unterschiedlicher Wirtschaftsstufen - letzteres beispielsweise, wenn es um Wiederverkaufspreise geht - in der Regel kartellrechtlich problematisch und vorab genauestens zu prüfen, so Binder & Grösswang.

Wann Ausnahmen gelten
Allerdings können durch die vom Corona-Virus ausgelöste Sondersituation auch kartellrechtliche Ausnahmen rechtfertigen. So können Unternehmen, bei unverschuldeten Lieferengpässe bei Rohstoffen oder anderen Vorprodukten, kurzfristige Belieferung durch ein Konkurrenzunternehmen gerechtfertigt sein, sogenannte „Kollegenlieferungen“. Darüber hinaus könnten Einkaufsgemeinschaften oder andere Unterstützungsmaßnahmen gegenseitiger Art zwischen Wettbewerbern zulässig sein, um Unterbrechungen der Lieferketten von Vorprodukten zu überbrücken.

Wettbewerbsbeschränkung oder Hilfe für Branchenkollegen
„In diesen Fällen wird jedoch genau abgewogen werden, ob dadurch der Wettbewerb beschränkt wird oder ob durch diese Lieferungen das Geschäft erst am Laufen gehalten werden kann“, so Binder & Grösswang-Anwalt Hoffer. Gilt es doch Wettbewerbsbeschränkungen nach Möglichkeit zu minimieren und dass entsprechende Vorteile aus solchen Kooperation an die nächste Handelsstufe oder an Konsumenten weitergegeben werden müssen. Die Anwälte raten jedoch, in den einzelnen Fällen vorab zu prüfen, ob die Ausnahmen einer kartellrechtlichen Prüfung standhalten würden.

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