Der Konzern, das unbekannte Wesen

Thomas Haberer - Rechtsanwalt bei KWR Karasek Wietrzyk

Thomas Haberer - Rechtsanwalt bei KWR Karasek Wietrzyk.

Analyse. In Österreich gibt es lediglich rudimentäre gesetzliche Regelungen für Konzerne. Das führt häufig zu Rechtsunsicherheiten.

Vor kurzem ist wieder der "GOLDENE TREND" mit Österreichs Top-500-Unternehmen erschienen. So unterschiedlich die Branchen, Eigentümerstrukturen und Finanzkennzahlen dieser Unternehmen auch sind, eines ist praktisch allen gemeinsam: Sie sind nicht als Einzelgesellschaften, sondern als Konzerne organisiert, also als wirtschaftliche Einheit aus mehreren rechtlich selbständigen Gesellschaften, oft mit einer Holdinggesellschaft an der Spitze.

Das österreichische Recht knüpft aber in aller Regel nicht an den Konzern an, sondern an die einzelne Konzerngesellschaft, also sozusagen an den einzelnen Puzzlestein statt an das Gesamtpuzzle. Anders als in Deutschland findet man lediglich rudimentäre gesetzliche Regelungen in Gestalt einer Konzerndefinition und einiger verstreuter Regelungen von Einzelfragen. Nur die Konzernrechnungslegung ist ausführlicher geregelt.

Dieses Vakuum führt bei Personen, die im Konzernrahmen agieren müssen (Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte oder Berater), zu erheblichen Unsicherheiten, und zwar sowohl auf Ebene der Mutter als auch auf Ebene von Tochter-(und Enkel-) Gesellschaften: Wie weit kann oder muss die Geschäftsleitung der Mutter in die Töchter "hineinregieren"? Welche Rolle spielen Minderheitsgesellschafter? Zu welchen Bedingungen können Rechtsgeschäfte im Konzern erfolgen - eine Frage, die gerade in den letzten Jahren zu zahlreichen höchstgerichtlichen Entscheidungen geführt hat. Welche Anforderungen bestehen an ein konzernweites Cash-Management? Wann haftet eine Konzerngesellschaft für eine andere, etwa bei Kartellverstößen? Welche Fallstricke sind bei konzerninternen Umgründungen aus unternehmens- und steuerrechtlicher Sicht zu beachten?

Viele dieser Fragen werden an uns Rechtsberater herangetragen. Sie zu beantworten, ist Ziel eines vor wenigen Monaten im Manz Verlag erschienenen Handbuchs zum Konzernrecht, das ich gemeinsam mit meinem (leider vor Kurzem verstorbenen) akademischen Lehrer Heinz Krejci herausgegeben habe. Ein Schwerpunkt liegt bei den schon oben andiskutierten gesellschaftsrechtlichen Fragen. Eigene Abschnitte widmen sich grenzüberschreitenden Themen, dem Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht, Kartellrecht, dem (nationalen und internationalen) Steuerrecht und der Rechnungslegung einschließlich Bewertungsfragen.

Rechtskenntnisse aus all diesen Bereichen sind gefragt, und die rechtlichen Anforderungen, die an das Management gestellt werden, steigen ständig. Ein Beispiel: Der OGH hat in einer jüngeren Entscheidung die Haftung der Geschäftsführer (die übrigens Techniker waren!) dem Grunde nach bejaht, weil sie eine damals erst wenige Wochen alte OGH-Entscheidung zum Verbot der Einlagenrückgewähr in einer GmbH &Co .KG nicht berücksichtigten. Haftungsrisiken lauern überall, umso mehr ist für Manager eine Grundkenntnis der rechtlichen Rahmenbedingungen - wo erforderlich, natürlich ergänzt um Beraterwissen - notwendig. Das gilt gerade auch im Konzern mit den dort häufig auftretenden Interessenskonflikten.

Ein besonderes Problem liegt darin, dass das Gesetz, wie erwähnt, isoliert an die einzelne Gesellschaft anknüpft, während der Manager meist die wirtschaftliche Einheit "Konzern" vor Augen hat. Das kann sehr schnell zu zivilrechtlichen (Haftung, Abberufung), unter Umständen sogar strafrechtlichen (Stichwort Untreue) Konsequenzen führen.

Nur in Teilbereichen wie bei der Gruppenbesteuerung wird der Konzern auch rechtlich adäquat berücksichtigt. Im Sinne eines Paradigmenwechsels wäre rechtspolitisch auch eine gesetzgeberische Anerkennung eines "Konzerninteresses" in Teilbereichen zu überlegen, wie dies oft der wirtschaftlichen Realität entspricht.

Die Zukunft wird nicht unbedingt einfacher werden. Eine nach langem Streit zwischen den Mitgliedstaaten vor Kurzem im Amtsblatt der EU veröffentlichte umfassende Änderung der Aktionärsrechte-Richtlinie enthält unter anderem neue Vorgaben für die Offenlegung und Genehmigung wesentlicher Transaktionen, die gerade im Konzern eine entscheidende Rolle spielen. Österreich hat diese bis zum 10.6.2019 umzusetzen. Ein maßvolles Vorgehen wäre dabei wünschenswert.


Zur Person

Thomas Haberer ist Rechtsanwalt bei KWR Karasek Wietrzyk und Privatdozent am Institut für Unternehmensrecht der Universität Wien.

Buchtipp

Heinz Krejci/ Thomas Haberer Hrsg.; Manz 2016,
1164 Seiten, 240 €. ISBN: 978-3-214-02091-0.

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