Kaufverträge und Storno: Tipps für KMU

Was sollen KMU machen, wenn ein Lieferant wegen der Corona-Krise nicht mehr liefern kann, wenn sie eine Leistung wegen eines Lieferausfalls selbst nicht mehr erbringen können oder wenn sie eine bestellte Lieferung nicht mehr benötigen? Die Rechtsanwälte der Kanzlei Lansky, Ganzger & Partner informieren.

Thema: Corona: Recht im Ausnahmezustand
Kaufverträge und Storno: Tipps für KMU

Lieferausfälle und Engpässe bringen Unternehmen unter Druck.

Die Liquidität ist nicht die einzige Herausforderung, die Unternehmen - und vor allem die Klein- und Mittelbetriebe (KMU) - nun lösen müssen. Weitere schwierige Fragen, die sich nun ergeben, drehen sich um Lieferungen und damit verbundene Verträge:

  • Lieferanten und Abnehmer, die versuchen aus bestehenden Verträgen auszusteigen.
  • Lieferanten, die Leistungen aus Vertragsverhältnissen anbieten, die nicht mehr benötigt werde.n
  • Abnehmer, die auf Lieferungen bestehen, nicht mehr erbracht werden können.

Rechtsanwältin Piroska Vargha von der Kanzlei Lansky, Ganzger & Partner hat diese Punkte mit Dr. Philip Goeth, Barrister, beleuchtet und gibt dazu rechtliche Orientierung.


Szenario 1

Ein Kunde will einen Kaufvertrag stornieren. Kann er das?

Hier stellt sich zunächst die Frage, ob das KMU selbst noch liefern kann. Wenn das aufgrund von eigenen Einkaufsproblemen nicht mehr der Fall ist, dann empfiehlt sich eine einvernehmliche Stornierung mit dem Kunden. Kann das KMU selbst noch liefern, so wird es am Vertrag festhalten wollen. Der Abnehmer kann in diesem Fall nicht nachträgliche Unmöglichkeit für die Auflösung ins Treffen führen, da die Lieferung ja noch möglich ist.

Motiv Irrtum.
Nach allgemeinen Grundsätzen wird der B2B-Abnehmer nur im Ausnahmefall geltend machen können, dass er sich hinsichtlich des Bedarfs an der Kaufsache "geirrt" hat. Ein Motivirrtum wäre nur dann relevant, wenn das Motiv durch die Parteien einvernehmlich zum Inhalt des Vertrages gemacht wurde oder eine echte (vertragliche) Bedingung darstellt, was nur selten der Fall sein wird.

Wegfall der Geschäftsgrundlage.
Für B2B-Geschäfte zwischen Unternehmen wäre ed denkbar, dass der Abnehmer sich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage beruft. Diesbezüglich sind die rechtlichen Anforderungen grundsätzlich eher hoch angesetzt, jedoch mag es sein, dass die Gerichte bei Elementarereignissen wie der globalen Covid-19 Epidemie ein gewisses Verständnis für den Wunsch nach Vertragsauflösung zeigen. In der Praxis wird man sich in jedem Fall vom Zurücktretenden schriftlich nachweisen lassen, worin denn die Geschäftsgrundlage konkret gelegen sein soll, warum sie nunmehr als weggefallen gelten soll, und warum dieser Wegfall bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar war. Je nach Bedeutung des Geschäftsfalles (und Leistungsfähigkeit des Kunden) kann man sich dann überlegen, auf Leistung zu klagen oder die Sache auf sich beruhen zu lassen.

B2C: Konsumentenschutz.
Konsumenten können innerhalb bestimmter Fristen Rücktrittsrechte auch ohne Berufung auf Covid-19 aufweisen (z.B. bei Fernabsatzgeschäften). Konsumenten können zudem nach § 3a KSchG vom Vertrag zurücktreten, wenn ohne deren Veranlassung für deren Einwilligung maßgebliche Umstände (zum Beispiel Aussicht auf einen Kredit, eine Förderung, oder die Mithilfe eines Dritten), die der Unternehmer im Zuge der Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt hat, nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten.

Zahlungsverweigerung.
Hat der Abnehmer kein Rücktrittsrecht und verweigert er die Zahlung, so gerät er in Leistungsverzug hinsichtlich der Kaufpreiszahlung und in Annahmeverzug hinsichtlich der Kaufsache. Ab diesem Zeitpunkt trifft den Käufer die Preisgefahr - der Kunde muss selbst dann zahlen, wenn die Sache zufällig untergeht. Das KMU kann entweder auf Leistung klagen, oder nach Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Es kann die Sache auch vertragserfüllend bei einem Gericht hinterlegen - wenn dieses noch geöffnet hat.


Szenario 2

Ein KMU kann wegen Schwierigkeiten seiner Vorlieferanten nicht mehr leisten und will aus einem Verkauf aussteigen.

Ist die Kaufsache aufgrund des allgemeinen Covid-19 "Lockdowns" für das KMU gar nicht mehr erhältlich, so kann das sich das KMU auf die "Unmöglichkeit" der Leistungserbringung berufen. Diese wäre dem KMU nicht vorwerfbar, da die globale Covid-19 Epidemie wohl einen Fall der "höheren Gewalt" darstellt. In diesem Fall fällt der Vertrag quasi "automatisch" weg, und zwar auch ohne Rücktrittserklärung und ohne gerichtliche Antragstellung.

Es empfiehlt sich jedoch in jedem Fall, dem Vertragspartner den Eintritt der Vertragsauflösung schriftlich mitzuteilen.

Als Folge des Vertragswegfalls müssen noch ausstehende Leistungen nicht mehr erbracht werden. Wurden von den Geschäftspartnern Vorleistungen erbracht, so sind diese zurückzustellen. Schwieriger ist der Fall, wenn die Kaufsache für das KMU von anderen Lieferanten noch erhältlich ist. In diesem Fall wird das bloße Faktum, dass sich der Einkauf allenfalls verteuert hat, nicht für eine Vertragsauflösung ausreichen. Zu prüfen wäre jedoch ob eine Vertragsauflösung zum Beispiel wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, wie oben für den Kunden besprochen, möglich ist.

Für Lieferanten
gelten die oben angeführten Grundsätze spiegelbildlich.


Für weitere Fragen zum Thema haben die Rechtsanwälte Lansky, Ganzger & Partner eine Online-Informationsseite unter lansky.at/de/newsroom/news/faq-corona/ erstellt und stehen für Nachfragen per E-Mail unter office <AT> lansky.at zur Verfügung.


Diese Serie mit Rechts-Tipps für Unternehmen ist eine Kooperation von trend.at und den Rechtsanwälten Lansky, Ganzger & Partner. Die bisher erschienen Beiträge finden Sie zusammengefasst im Thema "Corona - Recht im Ausnahmezustand".


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