Ist Tempo-Messung mit nicht geeichtem Tacho rechtens?

Wenn die Polizei hinter einem herfährt und das Tempo misst, kann schon mal der Führerschein weg sein.

Wenn die Polizei hinter einem herfährt und ein zu hohes Tempo misst, kann schon mal der Führerschein weg sein.

Jemand ist statt mit 50 km/h mit 127 km/h durch ein Ortsgebiet gefahren und dabei von der Polizei erwischt worden. Der Lenker wollte die Strafe nicht hinnehmen und ging bis zum Verwaltungsgerichtshof. Die D.A.S. Rechtsschutz AG hat sich die VwGH-Entscheidung angesehen.

Mit 127 km/h durch die Ortschaft zu krachen, ist generell keine gute Idee. Wenn man dabei erwischt wird, muss mit einer harten Strafe rechnen. Im konkreten Fall erhielt der Raser einen Bescheid, in dem ihm der Führerschein-Entzug für sechs Wochen mitgeteilt wurde.

Das wollte Beschwerdeführer H. nicht hinnehmen. Sein Hauptargument: Die Polizei, die die Geschwindigkeitsübertretung im nachfahrenden Dienstwagen gemessen hat, verfügt über keinen geeichten Tachometer. Die Messung der Geschwindigkeit erfolgte daher nicht ordnungsgemäß.

So hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden:
Generell legt der Gesetzgeber bei Delikten, die den Führerschein-Entzug zur Folge haben das Hauptaugenmerk auf die Zuverlässigkeit der Lenker. Schließlich passieren die meisten Unfälle aufgrund alkoholisierter Lenker und Geschwindigkeitsüberschreitung. Der Entzug des Führerscheins ist dazu gedacht, sowohl den Betroffenen vor weiteren Rasereien abzuschrecken als auch eine allgemein präventive Wirkung auf alle Verkehrsteilnehmer zu haben.

Erschwerend für den Kläger kommt hinzu, dass der Gesetzgeber nicht geeichte Hilfsmittel als taugliche Messgeräte sieht. Dieser schränkt jedoch ein, dass in solchen Fällen eine „entsprechende Messtoleranz“ zu berücksichtigen ist.

H. ging mit seiner Beschwerde bis zum Verwaltungsgerichtshof. Dieser kam zum Ergebnis, dass auch ein nicht geeichter Tachometer ein rechtlich verwertbares Messergebnis liefern kann. Die Begründung: Die Intention des Gesetzgebers ist aus den Gesetzesmaterialien eindeutig erkennbar. Die Beschwerde des Herrn H. geht hier ins Leere.


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