Homeoffice: „Es empfiehlt sich, Vereinbarungen zu treffen“

Martin Risak, Arbeitsrecht-Experte und Professor an der Universität Wien, beantwortet die wichtigsten Fragen rund um das Homeoffice wie das Recht auf Arbeitsmittel, Kostenersatz, Arbeitszeitaufzeichnungen und den Versicherungsschutz beim Arbeiten in den eigenen vier Wänden.

Thema: Corona: Recht im Ausnahmezustand
Homeoffice: „Es empfiehlt sich, Vereinbarungen zu treffen“

1. Gibt es in Österreich ein Recht auf Homeoffice?

Nein, es gibt kein gesetzliches Recht der Arbeitenden auf Arbeiten von zu Hause. Wie auch sonst bedarf der Arbeitsort einer vertraglichen Vereinbarung, das heißt eines Einvernehmens zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.


2. Haben Arbeitnehmer ein Recht auf Dienstfreistellung in der Corona-Krise?

Wenn Arbeitnehmer nicht krank sind, besteht auch während der Corona-Krise weiterhin eine Arbeitspflicht, die auch dann nicht wegfällt, wenn ein Risiko der Infektion mit Covid-19 besteht. Nicht einmal bei den sogenannten Risikogruppen gibt es eine Dienstfreistellung, sondern nur dann, wenn kein Homeoffice möglich ist und wenn nicht durch geeignete Maßnahmen eine Ansteckung mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist – beispielsweise Arbeiten alleine in einem Büro.


3. Was passiert, wenn Arbeitgeber keine ausreichenden Schutzmaßnahmen garantieren können (Mund-Nasen-Schutz-Pflicht, Abstandsregeln, Hygiene etc.)?

Arbeitgeber müssen laut der neuen Covid-19-Lockerungsverordnung nur sicherstellen, dass die 1-Meter-Abstandsregelung eingehalten wird oder andere geeignete Schutzmaßnahmen zur Verfügung stellen (z. B. Zwischenwände). Eine generelle Verpflichtung zum Tragen von Mund- und Nasenschutz besteht am Arbeitsplatz hingegen nicht, sondern nur dann, wenn dies auf Grund anderer Vorschriften (z. B. Verkaufsbereiche in einem Geschäftslokal) vorgeschrieben ist. Ansonsten ist das Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer notwendig, wodurch wohl vor allem Arbeitnehmer vor einer solchen Weisung geschützt werden sollen. Man kann daher nicht verlangen, dass der Arbeitgeber Kollegen vorschreibt einen Mund- und Nasenschutz zu tragen. Werden die Mindestregeln nach der Verordnung nicht eingehalten, so können Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung zurückhalten und unter Umständen sogar austreten.


4. Muss der Arbeitgeber Arbeitsmittel (Laptop, Software, Handy oder Internet) zur Verfügung stellen?

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber alle Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen. Arbeitnehmer sind ohne Vereinbarung nicht verpflichtet, ihre eigenen Arbeitsmittel beizustellen. Sie können ohne ihre Zustimmung nicht einmal dazu verpflichtet werden, ihren Wohnraum als Arbeitsort zur Verfügung zu stellen, selbst dann nicht, wenn eine Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag enthalten ist.


5. Wie sieht es mit der privaten Nutzung von Geräten und Mitteln aus, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden?

Mangels einer Vereinbarung ist eine Privatnutzung in einem angemessenen Ausmaß zulässig – es sollte aber auch hier eine klare Regelung getroffen werden, idealerweise in Form einer Betriebsvereinbarung. In den meisten Fällen verfügen Arbeitnehmer im Homeoffice aber ohnehin über private Computer und Smartphones weshalb oft auch gar kein besonderes Interesse an einer Privatnutzung besteht.


6. Haben Arbeitnehmer ein Recht auf Kostenersatz für Arbeitsmittel, sollten vom Arbeitgeber keine zur Verfügung gestellt werden?

Wenn keine Vereinbarung getroffen wurde, hat der Arbeitgeber alle Kosten zu ersetzen, die dem Arbeitnehmer durch das Homeoffice entstanden sind. Das sind – ähnlich dem Kilometergeld bei der dienstlichen Nutzung privater Kraftfahrzeuge – auch anteilige Miet- und Energiekosten sowie anteilige Anschaffungskosten für Computer und Smartphone. Es empfiehlt sich daher, eine entsprechende Vereinbarung zu treffen, die dieser gesetzlichen Regel dann vorgeht.


7. Wie soll man Arbeitszeit und Freizeit im Homeoffice abgrenzen?

Für die Meisten heißt es derzeit Arbeit ohne Ende, permanente Erreichbarkeit – das wird allerdings nur in den seltensten Fällen in den Kurzarbeitsaufzeichnungen erfasst. Auch im Homeoffice gilt das Arbeitszeitgesetz, das heißt eine tägliche Höchstarbeitszeit von 12 Stunden, eine halbe Stunde Ruhepause bei einem Arbeitstag von mindestens sechs Stunden und eine ununterbrochene tägliche Ruhezeit von elf Stunden.

Freilich sind die Aufzeichnungspflichten insofern gelockert, dass nur das Ausmaß der täglichen Arbeitszeit dokumentiert werden muss, nicht deren konkrete Lage. Damit besteht ein großes Risiko des Ausuferns der Arbeit, insbesondere auch dadurch, dass Arbeitnehmer im Homeoffice rund um die Uhr für ihre Vorgesetzten erreichbar sind. Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten gibt es in Österreich nämlich kein ausdrückliches Recht auf Nichterreichbarkeit.


8. Sind die Arbeitszeitaufzeichnungen verpflichtend dem Arbeitgeber vorzulegen?

Zur Kontrolle sind auch Arbeitszeitaufzeichnungen vorzulegen und ist darüber Auskunft zu geben, wie viele Stunden an einem konkreten Tag gearbeitet wurde.


9. Was tun, wenn der Arbeitgeber mit den tatsächlich geleisteten Stunden nicht einverstanden ist, weil die Kurzarbeitszeit überschritten wurde?

Alle Arbeitsleistungen über das vereinbarte Arbeitszeitausmaß hinaus bedürfen der Anordnung durch den Arbeitgeber. Dies kann freilich auch dadurch erfolgen, dass Arbeitsaufgaben übertragen werden, die nur mit Mehrstunden erledigt werden können. Es gibt jedoch auch im Homeoffice kein Recht auf Mehrleistung oder gar auf Überstunden.


10. Sollten diese Fragen proaktiv vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer angesprochen werden?

Klare Regelungen vermeiden Konflikte und sollten die Interessen beider Vertragsparteien widerspiegeln. Dann sind sie für beide von Vorteil. Am besten sind freilich Betriebsvereinbarungen, da diese betriebseinheitliche Regelungen treffen und der Betriebsrat üblicherweise mehr Verhandlungsmacht hat und eher auf faire Regelungen hinwirken kann.


11. Sind Kostenpauschalvereinbarungen - Stichwort Kostenersatz bzw. Spesenersatz - für das Homeoffice sinnvoll? ?

Ja, definitiv, da sie Streitigkeiten über die konkrete Höhe, die oft schwierig feststellbar ist, vermeiden. Und auch deshalb, da Aufwandsersatz in einem angemessenen Ausmaß von der Steuer- und Sozialversicherungspflicht ausgenommen ist.


12. Wie verhält es sich mit dem Versicherungsschutz? Was gilt bei Aufteilung zwischen Homeoffice und Präsenz am Arbeitsplatz?

Auch im Homeoffice besteht ein Schutz vor Arbeitsunfällen, wenn diese in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Arbeitsleistung stehen. Das hat nichts mit dem Ausmaß der Arbeitszeit zu Hause zu tun; auch bei nur einem Homeofficetag pro Woche besteht währenddessen Unfallversicherungsschutz.

Bis zum Ende der Covid-19-Krise, längstens aber bis zum 31. 12. 2020, wurde dieser Schutz sogar ausgeweitet, wobei der Umfang nicht ganz klar ist. Es scheint, dass auch die Verwirklichung von Wohnungsgefahren während der Arbeitszeit und insbesondere auch Wege innerhalb der Wohnung und bei der Befriedigung lebensnotwendiger Bedürfnisse temporär geschützt sind.

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