Grasser-Prozess - Hochegger schildert Scheinrechnungen und Lobbying

Grasser-Prozess - Hochegger schildert Scheinrechnungen und Lobbying

Die Angeklagten Walter Meischberger (L) und Karl-Heinz Grasser vor Beginn des Strafprozesses wegen Bestechungs- und Untreueverdachts bei der Buwog- Privatisierung und des Linzer Terminal Towers im Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht.

PR-Unternehmer und Lobbyist Peter Hochegger hat im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und weitere Angeklagte neue Details präsentiert - darunter eine Zahlung von 500.000 Euro von der Firma des Inmvestors Martin Schlaff für ein Bulgarien-Projekt. Hochegger hat die Praktiken zur Zahlung von inllegalen Provisionen genannt und damit weiter Grasser und Meischberger belastet - unter anderem auch Scheinrechnungen für das Buwog-Millionenhonorar.

Wien. Die Einvernahme des Ex-Lobbiysten Peter Hochegger durch Richterin Marion Hohenecker hat am Donnerstagvormittag einiges Neues und viele Details hervorgebracht. So schilderte Hochegger nicht nur seine Tätigkeit bei der Buwog-Privatisierung, sondern auch andere Projekte, die er über die Valora AG abwickelte.

Die Valora AG sei Ende 1999 gegründet worden und erstmals bei der Privatisierung des Dorotheums aktiv geworden. Damals sei die Arbeit aber nicht erfolgreich gewesen, denn die Gruppe Dichand habe den Zuschlag bekommen, nicht die Raiffeisen Landesbank OÖ und auch nicht Ernst Karl Plech. Daraufhin sei die Valora einige Zeit brach gelegen.

Dann habe es ein Bulgarien-Projekt mit Martin Schlaff gegeben, der 500.000 Euro an die Valora zahlte. Davon habe Walter Meischberger 250.000 Euro bekommen. Die bulgarische Mobilfunkgesellschaft Mobiltel wurde an die Telekom Austria verkauft. Es sei darum gegangen, den "Gegenwind" beim damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), zwei Telekom-Vorständen und der ÖIAG gegen das Projekt zu beseitigen bzw. gar nicht aufkommen zu lassen, erläuterte Hochegger. "Meischbergers Aufgabe war es, zu sorgen, dass kein Gegenwind von Grasser kommt, wir haben uns das Honorar geteilt", schilderte er die Rolle des nun angeklagten Trauzeugen von Grasser. Das Geld sei von einer Gesellschaft von Schlaff gekommen.

Dann habe es eine Zusammenarbeit gegeben bei der Raiffeisen Centro Bank, schilderte Hochegger: Meischberger habe ihn angerufen, er hätte einen Kunden, ein Tochterunternehmen der Raiffeisengruppe, die RCB. Man habe sich mit einem Vorstand getroffen, der ihnen erklärt habe, "dass sich die Raiffeisengruppe vom Finanzminister vernachlässigt fühlt", so Hochegger wörtlich. Seine und Meischbergers Aufgabe sei es gewesen, im Finanzministerium und bei der ÖIAG "die Stimmung umzudrehen" zu Gunsten der RCB. Die strafrechtlichen Ermittlungen dazu seien eingestellt worden.

"Was versteht man unter Lobbying?" wollte Richterin Hohenecker vom Angeklagten wissen. Es gehe im wesentlichen darum, andere zu überzeugen, dass man gute Argumente habe und dass etwas auch von seinem Nutzen sei, dazu mache man oft im Vorfeld Studien und Untersuchungen, erläuterte Hochegger. Jedenfalls sei Lobbying "ein Begriff, der sehr weit eingesetzt wird".

Die Valora Solutions GmbH sei dann im November 2006 nach den Nationalratswahlen gegründet worden, als nicht sicher gewesen sei, ob Grasser in der Bundesregierung bleibe. Meischberger habe ihn damals angesprochen, dass es gut wäre, wenn "Karl-Heinz" aus der Regierung ausscheide, dass man gemeinsam eine Firma hätte "um seine Kontakte zu nutzen". Er habe dem Vorschlag zugestimmt und die Valora Solutions sei von ihm und Meischberger gegründet worden.

Im Jahr 2007 sei Grasser dann eingestiegen, er selber sei im September 2007 wieder ausgestiegen, sagte Hochegger. In einer vorherigen Einvernahme hatte er geschildert, dass es zum Zwist mit Grasser rund um die Meinl International Power kam, in der Grasser engagiert war, da eine Hochegger-Firma die "Rebellen" gegen Meinl beraten habe.

Grasser war bis Jänner 2007 Finanzminister in der Bundesregierung von Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP).

Die Richterin hielt Hochegger dann Angaben gegenüber dem "WirtschaftsBlatt" vor, das ihn im Herbst 2009 erstmals zur Buwog-Provision befragt hatte. Er habe damals eine "akzeptable Wahrheit" gesagt, meinte Hochegger zur Belustigung der Zuhörer. Die Involvierung von Meischberger habe er damals nicht erwähnt. Schließlich habe er nur per SMS geantwortet, rechtfertigte er sich.

Die Erfindung von Provisionen

Wieder fragte Richterin Hohenecker auch nach, wie die Information der Immofinanz im Rahmen des Bieterverfahrens um die Bundeswohnungen ablief. Er habe alle Informationen von Meischberger bekommen und habe sie nur an den damaligen Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics weitergegeben. Erst ganz zuletzt habe er Petrikovics die Information weitergegeben, dass die Immofinanz bzw. das Österreich-Konsortium auf jeden Fall "mehr als 960 Mio. Euro" bieten solle. Dass das Ergebnis dann so knapp war - das Ö-Konsortium bot 961 Mio. Euro, die unterlegene CA Immo bot 960 Mio. Euro - habe ihn selbst überrascht, sagte Hochegger.

Für gewisses Erstaunen sorgte auch Hocheggers Schilderung der Abrechnung der Buwog-Provision. Er habe "Scheinrechnungen" gestellt, der Text sei von der Immofinanz gekommen, sagte Hochegger. Die Immofinanz habe für eigene Immobilienprojekte, wo niemand eine Provision erhielt, künstlich Provisionen erfunden und diese dann Hochegger ausbezahlt.

Das Geld ging an Hocheggers Firma Astropolis auf Zypern - laut Hocheggers Angaben eine "Briefkastenfirma" um Steuern zu sparen. Auf Zypern habe man mit 5 Prozent versteuern müssen, mittels eines Steuersparmodells mit anderen Firmen sei auch dieser Steuersatz noch gesenkt worden.

Letztlich kam es laut Hochegger noch zu einer Auseinandersetzung mit seinen Buwog-Partnern, Meischberger und Plech. Zunächst sei nämlich vereinbart gewesen, dass Hochegger 15 Prozent der Provision in Höhe von 9,61 Mio. Euro erhalte. Er hatte sich aber 25 Prozent einbehalten und nur 75 Prozent weiterüberwiesen an die Omega, von der das Geld dann auf Konten in Liechtenstein ging. Plech habe ihm dann gesagt, das Buwog-Projekt sei schon viel länger gelaufen und er habe viel Arbeit investiert. Schließlich habe man sich auf einen Kompromiss - 20 Prozent für Hochegger, 80 Prozent für Meischberger - geeinigt.

Zum Prozessauftakt des siebenten Tages im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) hat der bislang einzig teilgeständige Angeklagte Peter Hochegger nebenbei Einblick in eine eigenartige Öffentlichkeitsarbeit unter dem damaligen FPÖ-Verkehrs- und Infrastrukturminister Michael Schmid gegeben.

Demnach habe sich der Kabinettschef von Schmid, Willibald Berner, im Sommer 2000 bei Hochegger erkundigt, ob dieser nicht rund um die Versteigerung der UMTS-Frequenzen PR für das Ministerium machen möchte. Hochegger habe daraufhin Berner erklärt, dass er bereits für die Mobilkom, die Mobilfunktochter der Telekom Austria, arbeitet - was für Berner kein Problem war, wie Hochegger behauptet. Allerdings sei das Geschäft nie zustande gekommen, weil Schmid dann durch Monika Forstinger als Verkehrsminister abgelöst wurde

Berner spielt in dem Strafverfahren im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts eine wichtige Rolle. Die Anklagebehörde stützt sich unter anderem auf seine Aussage, wonach es zwischen Grasser, Hochegger, dem Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger und dem Immobilienmakler Ernst Karl Plech einen Tatplan gab, bei Privatisierungen illegal mitzuschneiden - was alle vier Angeklagten bestreiten.

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