Grasser-Prozess - Hochegger-Befragung heute im Schweinsgalopp

Grasser-Prozess - Hochegger-Befragung heute im Schweinsgalopp

Peter Hochegger (li.) und Karl Heinz Grasser - einst dicke Freunde, heute eher uneins.

Richterin Hohenecker lässt Grasser-Anwalt Manfred Ainedter noch einmal Ex-Lobbyisten Peter Hochegger kurz befragen "wenn er bei der Sache bleibt".

Wien. Am elften Prozesstag in der Causa Grasser ging es heute für den einzigen teilgeständigen Angeklagten, den Lobbyisten Peter Hochegger, recht flott dahin. Während er sich die Verhandlungstage zuvor durch die Anwälte von Grasser und Meischberger stundenlang grillen lassen musste, fassten sich die anderen Verteidiger mit ihren Fragen am Mittwoch kurz - oder verzichteten ganz auf ihr Fragerecht.

Wobei Hochegger ohnehin nicht wirklich erhellendes von sich gab. Wie zuletzt auch verwies Hochegger regelmäßig auf bereits getätigte Aussagen bei den Beschuldigtenvernehmungen. Am kürzesten verlief die Befragung bezüglich eines angeklagten Managers der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ), nachdem Hochegger auf Nachfrage betonte, den Manager gar nicht zu kennen.

Anwalt Otto Dietrich, der den inhaftierten Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics vertritt, fragte Hochegger zum Verhältnis zu seinem Mandanten. Er habe Petrikovics bereits 1993 kennengelernt, "es war ein gutes Kunden-Agentur-Verhältnis", so Hochegger. Unter den vielen Kunden seiner früheren Agentur sei auch das Immobilienunternehmen Conwert gewesen. Die Conwert habe im Bieterverfahren rund um die Bundeswohnungen gemeinsam mit dem Finanzinvestor Blackstone mitgeboten, so Dietrich unter Verweis auf die Unterlagen des Bieterverfahrens. Bei der Verrechnung des Millionenhonorars - Hochegger bekam ein Prozent des Kaufpreises für die Bundeswohnungen von der Immofinanz gezahlt - habe ihm Petrikovics gesagt, er habe mit der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ) eine Lösung gefunden, so Hochegger.

Die Immofinanz hatte in einem Konsortium gemeinsam mit der RLB OÖ und anderen Gesellschaften für die Bundeswohnungen (Buwog u.a.) geboten, das Konsortium war siegreich mit dem Angebot von 961 Mio. Euro - nur eine Mio. Euro über dem Gebot der unterlegenen CA Immo. Der entscheidende Tipp über die Höhe des zu bietenden Kaufpreises kam von Hochegger, dieser hatte die Information von Walter Meischberger.

Dass die Informationen vom Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) kamen, wird von Meischberger und Grasser heftig bestritten. Sollte Grasser die Information im Gegenzug gegen einen Anteil am Millionenhonorar gegeben haben, würde es sich um Amtsmissbrauch und Korruption handeln, wie die Anklage den Beschuldigten vorwirft.

Auch die weiteren Befragungen verliefen kurz und sachlich und konzentrierten sich auf die Anklagepunkte. Lukas Kollmann, der Anwalt des früheren Immofinanz-Managers Christian Thornton, fragte Hochegger nach dem Verhältnis zu seinem Mandanten. Er habe Thornton gar nicht gekannt und erst nach der ersten Rechnung zur Buwog-Provision mit ihm E-Mail-Kontakt aufgenommen, sagte Hochegger. Er habe mit Thornton immer nur über Rechnungen und Rechnungsinhalte gesprochen oder schriftlich verkehrt.

Der Anwalt des angeklagten Ex-RLB-OÖ-Vorstands Georg Starzer wollte offenbar darauf hinaus, dass dieser dem Provisionsgeschäft mit Hochegger nie zugestimmt hätte. Er verwies auf einen von Hochegger zerrissenen Geschäftsbesorgungsvertrag mit der RLB OÖ. "Ich hatte keine ausdrückliche Zusage, aber auch keine Verneinung von Starzer", sagte Hochegger. Allerdings sei ihm nach dem Deal Schloss Leopoldstein angeboten worden, um den Raiffeisen-Anteil der Provision abzurechnen - das hatte er aber abgelehnt.

Neben der Buwog-Privatisierung geht es im Prozess um die Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower unter dem damaligen Finanzminister Grasser, bei der - laut Anklage - 200.000 Euro Schmiergeld geflossen ist, was die Beteiligten bestreiten. Sie sprechen von einem normalen Beratervertrag, der mit diesem Geld abgegolten wurde. Errichter des Towers war ein Konsortium aus Porr und RLB, das Geld soll der Anklage zufolge an Grasser, Hochegger und den Lobbyisten Walter Meischberger sowie den Immobilienmakler Ernst Karl Plech gegangen sein.

Daher war es heute Vormittag nicht verwunderlich, dass sich die Verteidiger der Angeklagten Porr- und RLB-Manager darauf konzentrierten, die tolle Reputation der PR-Agentur Hochegger und ihre umfangreiche Referenzliste hervorzustreichen.

Nach der Befragungsreihe durch die Anwälte war einmal mehr Grasser-Anwalt Manfred Ainedter am Wort, der von Richterin Marion Hohenecker "ausnahmsweise" noch mal das Recht eingeräumt bekam, nachzufragen - aber nur wenn er bei der angeklagten Sache bleibe, wie Hohenecker betonte.

Ainedter fragte Hochegger, warum er bei seinem ersten Gespräch im Jahr 2009 mit seinem damaligen Anwalt Gabriel Lansky nicht die von ihm behauptete angebliche Korruption Grassers erwähnt habe. Lansky sei SPÖ-nahe, und die SPÖ hätte ihn "auf Händen durch die Stadt getragen", wenn er etwas gegen Grasser vorgebracht hätte. "Ich war damals noch nicht so weit", sagte Hochegger - was Ainedter nicht zufriedenstellte.

Der Richtersenat zog sich anschließend zur Beratung zurück.

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