Gesellschaftsrecht: Bestimmungen für Versammlungen in der Corona-Krise

Aktiengesellschaften sind trotz des Versammlungsverbots in der Corona-Krise verpflichtet, Hauptversammlungen abzuhalten. Per Gesetzesnovelle wurde nun bestimmt, dass diese auch ohne physische Anwesenheit durchgeführt werden können. Daniel Kocab, Rechtsanwalt bei Lansky, Ganzger & Partner, informiert.

Thema: Corona: Recht im Ausnahmezustand
Gesellschaftsrecht: Bestimmungen für Versammlungen in der Corona-Krise

Aktiengesellschaften sind zu Normalzeiten dazu verpflichtet, ihre ordentliche Hauptversammlung binnen 8 Monaten des Geschäftsjahrs öffentlich für Aktionäre zugänglich abzuhalten.

Das Parlament hat nun per Sammelnovelle am 20. März 2020 entsprechende Änderungen beschlossen. Daniel Kocab, Rechtsanwalt bei Lansky, Ganzger & Partner und Mitglied des Corporate-Teams der Rechtsanwaltskanzlei, informiert über die nun gültigen Bestimmungen.

Das Parlament beschloss am 20.03. das 2. COVID-19-Gesetz (397/A). Diese Sammelnovelle sieht in Artikel 32 auch Änderungen für das Gesellschaftsrecht vor (COVID-19-GesG).

Versammlungen von Gesellschaftern, Organmitgliedern oder Mitgliedern von:

  • Kapitalgesellschaften
  • Personengesellschaften
  • Genossenschaften
  • Privatstiftungen
  • Vereinen
  • Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit
  • kleinen Versicherungsvereinen

können auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt werden. Wie genau die Versammlungen durchzuführen sind, wird das Bundesministerium für Justiz per Verordnung regeln. Wir werden Sie am Laufenden halten!

Ebenso müssen die ordentlichen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften innerhalb von 12 Monaten des Geschäftsjahres abgehalten werden. Laut § 104 Abs 1 AktG müsste die ordentliche Hauptversammlung normalerweise binnen 8 Monaten des Geschäftsjahrs abgehalten werden. Das Gesetz gilt bis zum 31.12.2020.

Gemäß diesem Gesetz müssten ordentliche Generalversammlungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung weiterhin binnen der ersten 8 Monate eines Geschäftsjahrs abgehalten werden. Für die meisten GmbHs wird dies jedoch keine Schwierigkeiten darstellen, weil die zu fassenden Beschlüsse einer ordentlichen Generalversammlung auch im Wege eines Umlaufbeschlusses gefasst werden können.


Für weitere Fragen zum Thema haben die Rechtsanwälte Lansky, Ganzger & Partner eine Online-Informationsseite unter lansky.at/de/newsroom/news/faq-corona/ erstellt und stehen für Nachfragen per E-Mail unter office <AT> lansky.at zur Verfügung.


Diese Serie mit Rechts-Tipps für Unternehmen ist eine Kooperation von trend.at und den Rechtsanwälten Lansky, Ganzger & Partner. Die bisher erschienen Beiträge finden Sie zusammengefasst im Thema "Corona - Recht im Ausnahmezustand".


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