Gericht kippt Markenschutz für Nespresso-Kaffeekapseln von Nestlé

Der Nestlé-Konzern muss im Rechtsstreit um seine Nespresso-Kapseln eine Niederlage hinnehmen. Die Form der Kaffeekapseln kann nicht markenrechtlich geschützt werden. Das Urteil hat auch Bedeutung für andere Unternehmen.

Gericht kippt Markenschutz für Nespresso-Kaffeekapseln von Nestlé

Juristische Niederlage für den Nahrungsmittelkonzern Nestlé (CH0038863350): Die Form der Nespresso-Kapseln kann nicht durch das Markenrecht geschützt werden. Das Schweizer Bundesgericht hat eine Beschwerde des Nahrungsmittelmultis gegen einen Entscheid des Zivilgerichts des Schweizer Kantons Waadt (Lausanne) abgewiesen.

Das Bundesgericht entschied, dass eine Form könne nicht als Marke eingetragen werden, wenn sie zwangsläufig von einem Konkurrenten verwendet werden müsse, der ein ähnliches Produkt vermarkten möchte - eine nicht nur für Nestlé, sondern auch für andere Unternehmen und deren Produkte juristisch relevante Entscheidung.

Zehnjähriger Rechtsstreit

Der Rechtsstreit hatte sich über ein Jahrzehnt gezogen. Auslöser war, dass die Ethical Coffee Company im Jahr 2010 eine in der Form ähnliche und mit Nespresso-Maschinen kompatible Kapsel aus biologisch abbaubaren Materialien in den Handel brachte. Nestlés eigene Kapseln bestehen aus Aluminium. Im September 2011 zogen Nestlé und Nespresso vor das Zivilgericht, um den Verkauf dieser Kapseln zu verbieten.

Es folgte ein langwieriges Verfahren mit mehreren Gutachten, an dessen Ende das Gericht den Antrag auf Untersagung abwies. Das Zivilgericht war zum Schluss gekommen, dass der Schutz ungültig sei, da die Form der Kapsel Gemeingut sei.

Das von Nestlé angerufene Bundesgericht kam nun zum selben Ergebnis, allerdings mit der für Nestlé und andere Konzerne wesentlich weiter reichenden Begründung.

Für die Ethical Coffee Company und ihre biologisch abbaubaren Kapseln kamen die juristischen Entscheidungen allerdings zu spät. Gründer und CEO Jean-Paul Gaillard, der davor CEO von Nespresso war, hat bereits im Jahr 2017 das Handtuch geworfen. Ungeachtet der Querelen vor Gericht hatte er festgestellt, dass sich das Kapsel-Geschäft nicht mehr rechnet. "Alle haben begonnen, Kapseln herzustellen. Das Business wirft nichts mehr ab", erklärte er im Gespräch mit Le Temps.

[THEMA]: Rechtsschutz - die D.A.S.-Experten geben Rat

Katharina Körber-Risak

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