Generali senkt Leistungen für ältere - unzulässig

Generali senkt Leistungen für ältere - unzulässig

Wenn man älter wird, steigt das Risiko von Unfällen. Die Generali hat deshalb bei ihren Unfallversicherungen Klauseln eingefügt, wodurch sie genau dann weniger zahlen muss. Der VKI hat dagegen erfolgreich geklagt.

Im Alter steigt die Wahrscheinlichkeit von Stürzen und durch andere Ungelenkigkeiten verursachte Unfälle. Genau dann reduziert die Generali ihre Leistungen So hat die Generali in ihrem Vertrag eine Klausel eingefügt, durch die sich die Assekuranz eine Regelung eingefügt, mit der sich das Unternehmen vorbehält, Prämie und Leistungen zu ändern, sobald Versicherte das 70. Lebensjahr vollenden. "Der Umfang dieser „Altersumstellung“ wurde dabei nicht näher angegeben, die möglichen Folgen für die Betroffenen blieben damit völlig unklar", so Thomas Hirmke, Rechtsexperte des Vereins für Konsumenteninformationen, der die Generali im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich geklagt hat.

Die Generali scheute nicht bei Gericht zwei Instanzenzüge zu gehen, um diese Alters-Klauseln aufrecht zu erhalten. Doch die Rechnung ging nicht auf. Nachdem das Handelsgericht Wien diese (und eine weitere Klausel) bereits als unzulässig beurteilt hatte, entschied nun auch das Oberlandesgericht Wien (OLG) im Sinne der Konsumenten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Unzulässige Leistungsänderung - reduzierte Versicherungssumme ebenso

Das Handelsgericht Wien hatte die Leistungsreduktion bei Älteren durch die Generali-Versicherung als unzulässige Preis- und Leistungsänderung eingestuft. Zwar sah der Text der Klausel vor, dass Versicherte der Änderung binnen einem Monat widersprechen können. Im Fall eines Widerspruchs sollten dann aber reduzierte Versicherungssummen gelten.

Änderungen, wenn Betroffene nicht widersprechen

Das Oberlandesgericht beurteilte die Klausel nun ebenfalls als rechtswidrig – und zwar schon alleine deshalb, weil die Versicherung dem Wortlaut nach gar nicht verpflichtet ist, Betroffene auf die Folgen hinzuweisen, die sich daraus ergeben, wenn sie der Änderung nicht widersprechen. Aus demselben Grund wurde auch eine weitere Klausel zur Vertragsverlängerung für unzulässig befunden.

Folgen des Schweigens unklar

„Es ist erfreulich, dass Gerichte derartigen Änderungsklauseln einen Riegel vorschieben, wenn die Folgen des Schweigens für die Betroffenen unklar bleiben“, betont Mag. Thomas Hirmke, Leiter der Abteilung Klagen im VKI. „Klauseln zur Altersumstellung, also zur Leistungsverschlechterung für Ältere, betrachten wir aber auch grundsätzlich als äußerst kritisch.“

Gute Chancen für betroffene Versicherungsnehmer


Sollte das Urteil rechtskräftig werden, seien auch Forderungen von Konsumenten realistisch, so Hirmke. Die Basis für eine Leistungseinschränkung oder Prämienerhöhung ab dem 70. Lebensjahr würde damit jedenfalls entfallen.

Kommentar
Thomas Haberer - Rechtsanwalt bei KWR Karasek Wietrzyk

Recht

Der Konzern, das unbekannte Wesen

Recht

Konsumentenschützer fordern die Einführung von Gruppenklagen

Rechtstipps

Selbstfahrende Autos – die aktuelle Gesetzeslage