Geldwäsche-Novelle: Vertrauliche Register sollen angezapft werden

Wer sich verdächtig macht, Terror zu finanzieren und Geld aus "schmutzigen" Geld rein waschen zu wollen, soll künftig schärferer Wind entgegen wehen.

Wer sich verdächtig macht, Terror zu finanzieren und Geld aus "schmutzigen" Geld rein waschen zu wollen, soll künftig schärferer Wind entgegen wehen.

Die OECD hat Österreich für zu laxe Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche kritisiert. Welche Verschärfungen der Gesetzesentwurf vorsieht.

Österreich wurde im Frühjahr von der Antigeldwäscheeinheit FATF, eine Organisation der OECD, wegen seiner laxen Bestimmungen und Praktiken bei der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung kritisiert und wäre deswegen beinahe auf der "grauen Liste" jener Staaten gelandet, die bei der Bekämpfung erhebliche Mängel aufweisen. Das soll sich nun auf Grundlage eines Gesetzesentwurfs des Finanzministeriums ändern.

Meldestelle für Geldwäsche soll aufgewertet werden

Die im Innenministerium angesiedelten Geldwäschemeldestelle soll laut der Tageszeitung "Der Standard" aufgewertet werden.

Nicht nur auf Meldungen von Banken verlassen

Die Geldwäschemeldestelle soll laut dem Gesetzesentwurf künftig nicht nur die von Finanzinstituten angezeigten Verdachtsfälle gegebenenfalls an die Staatsanwaltschaften weiterleiten, sondern eigene Auswertungen vornehmen. Im Bundeskriminalamtgesetz soll verankert werden, dass die Behörde ein datenbankgestütztes Analyseverfahren einführt, dabei auch andere vertrauliche Register anzapfen und die Ergebnisse an die zuständigen Stellen weiterleiten darf und soll.

Verbot einer Transaktion wird Verdächtigen nicht mehr sofort mitgeteilt

Laut "Standard" auch ein Passus eingefügt, wonach ein Aufschub oder Verbot einer Transaktion nicht sofort den Verdächtigen gemeldet werden muss: Wird die Verfolgung durch die Bekanntgabe des Verdachts erschwert, kann diese um fünf Tage hinausgeschoben werden. Auch auf diese Maßnahme hatte die Antigeldwäscheeinheit gepocht.

Risikoanalyse und Strategien gegen Terrorfinanzierung und Geldwäsche


Zudem verpflichtet sich Österreich, ein Koordinierungsgremium einzurichten, das eine Risikoanalyse und Strategien zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausarbeitet. Zu der beim Finanzminister angesiedelten Gruppe zählen Vertreter mehrerer Ministerien, der Finanzmarktaufsicht FMA und Nationalbank sowie der Datenschutzbehörde.

Politisch exponierte Personen und Glücksspiel-Beteiligte im Visier

Weitere Aspekte der Novelle: Zu den besonders genau zu durchleuchtenden "politisch exponierten Personen" zählen künftig auch Inländer, die Verwaltungsstrafen steigen auf fünf Millionen Euro, Glücksspielbeteiligungen und deren Hintermänner werden künftig genauer erfasst.

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